Letzter Blogeintrag

In wenigen Tagen endet mein Mutterschutz. Ich habe die vergangenen Wochen im Kreise meiner Familie genossen und habe eine schöne Zeit mit meiner Tochter verbracht.

Allmählich holt mich die politische Arbeit wieder ein, auch wenn ich nicht richtig weg war, freue ich mich auf den „Neueinstieg“. Die Chaos-Regierung hat angekündigt, dass in diesem Herbst viele wichtige Themen auf der Agenda stehen. Ich freue mich auf die kommenden Auseinandersetzungen und auf die Arbeit in Berlin.

Dies wird auch mein letzter Blogeintrag sein. Ab der kommenden Woche erhalten Interessierte, wie gewohnt, alle Informationen rund um meine Arbeit in Form der „Sabines Woche“.

Sie kennen meinen Newsletter noch nicht? Dann schreiben Sie eine E-Mail an sabine.baetzing-lichtenthaeler@wk2.bundestag.de (Michael Weller) und lassen Sie sich in den Verteiler eintragen.

Ich freue mich auf viele spannende Begegnungen in den kommenden Wochen – hoffentlich auch mit Ihnen!

Ihre

Sabine Bätzing-Lichtenthäler

 

Der Sport als Band der Gesellschaft

Seit 1960 und speziell seit 1992 werden Paralympische und Olympische Spiele regelmäßig, und doch getrennt voneinander, ausgetragen. Bei den Paralympics haben Menschen mit Beeinträchtigung die Chance ihren Traum von olympischem Gold wahr zu machen.

Nicht nur bei den Paralympics, auch sonst, haben Behinderte die Chance ihren Sport auszuüben. Landesverbände notieren einen immer größeren Zulauf. Dennoch: Während Milliarden Menschen weltweit die Olympischen Spiele verfolgen, fristen die Paralympics immer noch ein Nischendasein. Dies gilt auch für den Behindertensport im Allgemeinen. Weiterhin werden bei Sportarten Behindertensport und Nichtbehindertensport in der Regel komplett getrennt.

Doch jetzt gelang endlich ein wirklich wichtiger Durchbruch: Eine ausgiebige wissenschaftliche Untersuchung hat belegt, dass Sportler, die im Sitzen schießen, keinen unfairen Vorteil besitzen.

Das bedeutet, dass es keinen Grund gibt, weswegen Sportler mit Bewegungsbeeinträchtigungen nicht an den gleichen Wettbewerben teilnehmen können, wie ihre Sportsfreunde ohne Beeinträchtigung. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass behinderte Sportler in dieser Disziplin bisher die gleichen Leistungen erbracht haben, wie Nichtbehinderte. Nur, dass es bisher niemand so wahrgenommen hat.

Der Deutsche Schützenbund garantiert daher ab sofort auch benachteiligten Menschen die volle Startberechtigung. Sportschützen, die speziell in ihren Bewegungsmöglichkeiten eingeschränkt sind, haben nun die Möglichkeit im Sitzen, gleichberechtigt gegen ihre Mitkonkurrenten ohne Behinderung, um Punkte zu kämpfen.

Die Entscheidung des Deutschen Schützenbundes trifft implizit auch eine Aussage über den Stellenwert des Behindertensports – und damit über Menschen mit Handycaps - in unserer Gesellschaft: Es gibt Bereiche, in denen eine Behinderung die Leistungsfähigkeit einschränkt. Dennoch gibt es aber mindestens ebenso viele Bereiche, in denen sie nicht einschränkt.

Im Allgemeinen ist diese Entwicklung ein großer Schritt im Sport. Doch nicht nur da, auch unsere Gesellschaft kann davon profitieren wenn sich damit unser allgemeiner Umgang mit dem Thema Behinderung ändert.

Deutschland, einige Vaterland!

Morgen begehen wir zum zwanzigsten Mal den Tag der Deutschen Einheit. Am 3. Oktober 1990 konnten wir die gesamtdeutsche Einheit feiern – und fünf neue Bundesländer traten dem Grundgesetz, und damit der Bundesrepublik Deutschland bei.

Aber was kann man nun nach 20 Jahren Einheit im Ergebnis festhalten?

Zweifellos lässt sich sagen, dass dieser Moment, und zuvor schon der Mauerfall 1989, zu den glücklichsten Momenten der deutschen Geschichte gehört. 40 Jahre lang war die deutsche Nation geteilt. Als Folge von Gewalt und Krieg war diese Teilung zustande gekommen. Umso mehr sollten wir uns bewusst sein, wie großartig es ist, dass die Wiedervereinigung auf friedlichem Wege geschah.

Die neuen Bundesländer haben von der stabilen und harten Währung Westdeutschland profitiert und durch den Solidaritätszuschlag konnten viele infrastrukturelle Maßnahmen, die definitiv nötig waren, durchgeführt werden.

In der gestrigen Ausgabe von „hart aber fair“ (ARD mit Frank Plasberg) war dies auch Thema. So unterschiedlich die Auffassungen dort über den Erfolg, oder eben Misserfolg, der deutschen Einigung auch gewesen waren, so waren sich alle Diskussionsteilnehmer einig: die Deutsche Einheit war ein wichtiger Meilenstein in der deutschen – und auch der europäischen – Geschichte.

Dieser Auffassung bin ich auch. Deshalb feiere ich am kommenden Sonntag auch den Tag der Deutschen Einheit. Und zum ersten Mal tue ich das als Mutter meiner Tochter. Auch für sie und ihre Generation, die die deutsche Teilung nur noch aus Geschichtsbüchern kennt, sollten wir das Andenken daran, was auf friedlichem Wege durch die Menschen der ehemaligen DDR erreicht wurde, was mittlerweile zu unserer gesamtdeutschen kulturellen Identität geworden ist, hoch halten.

Bei aller Kritik über den Solidaritätszuschlag oder die gemachten Versprechungen einzelner Politiker im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung dürfen wir doch eines nicht vergessen: Es ging um die Menschen, die zu einer Nation gehörten, aber zweigeteilt waren. Wir haben dies überwunden. Ist das kein Grund zu feiern?

 

Zur Kasse, Schätzchen!

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat in dieser Woche einen Plan vorgestellt, nachdem künftig  gesetzlich Krankenversicherte beim Arztbesuch erstmal in Vorlage gehen sollen und sich ihre Erstattung anschließend von ihrer Krankenkasse zurückholen. Also wie in der privaten Krankenversicherung auch.

Klar, die Option besteht auch bei der GKV heute schon. Aber es gibt auch einen Grund, weswegen bisher nur 0,2% aller gesetzlich Versicherten diese Option wahrnehmen: Medizinische Leistungen sind teuer.

Und es gibt einen Grund, weswegen dieses Modell bei Versicherten der Privaten die Regel ist: Privat Versicherte verfügen in der Regel über ein höheres Einkommen.

Begründet wird der  Vorschlag mit einem Mehr an Transparenz für die Patienten/Versicherten. Hintergründig geht es jedoch darum, die Menschen in unserem Land davon abzuhalten, „unnötig“ oft zum Arzt zu gehen.

Natürlich, im internationalen Vergleich gehen wir Deutschen oft zum Arzt. Und das verursacht enorme Kosten, die vor dem Hintergrund einer immer älteren (und krankheitsanfälligeren) Bevölkerung, zweifelsohne noch steigen werden.

Wenn wir aber verhindern wollen, dass, wie bei so vielen Projekten der schwarz-gelben Bundesregierung, auch in diesem Fall besonders sozial schwache Menschen getroffen werden, müssen wir, zumindest dafür sorgen, dass der Betrag, den Patientinnen und Patienten vorlegen müssen, auf eine vertretbare Höhe gedeckelt ist.

Denn wenn Minister Röslers Plan zu gut funktioniert, wenn also Menschen in frühen Stadien von Krankheiten nicht mehr zum Arzt gehen, weil sie sich vor den Kosten fürchten, kann es sehr schnell sehr teuer werden: Eine Grippe wird so schnell zur Lungenentzündung, ein Rezept für Antibiotika schnell zum stationären Aufenthalt inklusive Krankentransport.

Das darf nicht passieren. Schließlich haben wir seit Bismarcks Zeiten dafür gekämpft, dass wir medizinische Hilfe in Anspruch nehmen können, ohne Angst um unsere wirtschaftliche Existenz haben zu müssen.

 

Farbenspiele

Grün-Rot, so das neue Thema der Journalisten. Statt Rot-Grün komme jetzt Grün-Rot. So wie vorher klar war, dass jetzt plötzlich Jamaika komme, oder dass überall schwarz-grüne Regierungen aus dem Boden wachsen würden.

Man hat manches Mal den Eindruck, das Ziel aller dieser Farbenspiele sei es, der SPD eins auszuwischen. Über andere Farbenspiele (Rot-Rot, Rot-Rot-Grün) wird jedenfalls eher so berichtet, als sei das der Untergang des Abendlandes.

Was also ist von Grün-Rot zu halten? Soll die SPD das mitmachen? Werden die Grünen die SPD endgültig überflügeln?

Halten wir fest: In Berlin sind die Grünen momentan in den Umfragen mit der SPD gleichauf. Das hat etwas damit zu tun, dass Klaus Wowereit schon eine ganze Weile Bürgermeister ist und sich bei den Berlinern eine gewisse Wowereitmüdigkeit einschleicht. Nur wenn wir von Berlin auf ganz Deutschland schließen wollten, dann bitte für alle Parteien, dann wäre die FDP nicht im Parlament und die CDU bei unter 20 %. Ich könnte mir schlimmeres vorstellen.

Und dann gibt es einige Umfragen (z.B. Forsa), die uns nur noch kurz vor den Grünen sehen (25 zu 23 %). Andere sehen uns 8 oder 10 Prozentpunkte vor den Grünen.

Ja, es kann passieren, dass die Grünen uns bei einer Wahl in einem Land oder sogar im Bund überflügeln. Die Demokratie gestattet es ihnen. Die Grünen sind auch in einer komfortablen Situation, weil sie länger als wir in der Opposition sind, weil sie Opposition gut machen und weil die Themen Erneuerbare Energien und Atomkraft ihre Kerngebiete betreffen. Wenn sie in der Regierung sind, werden sie auch wieder weniger Prozentpunkte bekommen. Es soll schließlich auch mal eine Zeit gegeben haben, in der die FDP fast 15 % der Stimmen hatte J.

Habe ich Angst davor, überlege ich, ob wir dann eine Grüne Kanzlerin bekommen und wir der Juniorpartner sein wollen?

Bis es soweit kommt, fließt noch eine ganze Menge Wasser ins Meer. Etwas mehr Gelassenheit bitte. Und wenn es wirklich dazu käme: 51 % für Grün-Rot sind mir allemal lieber als wenn gelb-schwarz sie hätte.

Erneuerbare Energien contra Atomkraft

Nein, eigentlich kann man diese Überschrift nicht verwenden, denn nach dem Willen der Regierung muss es heißen: Atomkraft und erneuerbare Energien.

Die Regierung will nämlich die Laufzeiten für die Atomkraftwerke verlängern, sie will einen Teil der Gewinne abschöpfen und dann will sie mit dieser Abschöpfung den nach ihrer Auffassung größten Ausbau Erneuerbarer Energien finanzieren.

Zunächst:

Die Bundesregierung steigert in der Tat ganz erheblich den Ausbau der Off-Shore-Windenergie, also der Anlagen, die vor der Küste im Wasser stehen. Mit diesem Ausbau und einem Forschungsfinanztopf rühmt sie sich. Was sie verschweigt ist, dass sie im Gegenzug den Ausbau bei Windkraft an Land, Solarenergie und Bioenergie ganz erheblich zurückfahren will.

Wenn man das politisch will und die Mehrheit dafür hat, kann man diese Entscheidung treffen, aber dann bitte auch ehrlich dazu stehen. Es gibt durchaus Argumente dafür, dass der öffentlich geförderte Ausbau bestimmter Erneuerbarer Energien zurückgehen sollte, aber dann sollte man diese Argumente auch nennen.

Wo ich persönlich ein Problem habe, ist die Laufzeitverlängerung. Auch für sie gibt es Argumente. Vorgetragen wird zum Beispiel, dass die Atomkraftwerke ja nun einmal stehen würden und daher nicht mehr gebaut werden müssten und somit sauber Strom erzeugen könnten.

Ich habe aber zwei Probleme mit der Atomkraft und die wiegen für mich alle eventuell bestehenden Vorteile auf.

Erstens: Es gibt keine Sicherheit. Wenn uns die Ölplattform von BP nichts anderes gelehrt hat, dann wenigstens das. Es können 100-prozentige Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, es können elektronische und menschliche Kontrollen eingeführt werden, Atomkraftwerke sind nicht 100 % sicher. Menschen machen Fehler, gerade wenn lange nichts passiert, Maschinen und Messinstrumente können beeinflusst werden. Bei der Atomkraft reicht aber ein einziger ernster Fehler und die Folgen werden so schlimm sein und es werden so viele Menschen geschädigt oder getötet, dass das Risiko auch bei einem hohen Sicherheitsstandard, einfach nicht hinnehmbar ist. Technologie die nicht beherrschbar ist, sollte nicht genutzt werden.

Zweitens: Solange ich nicht weiß, was ich mit meinem Müll mache, darf ich ihn nicht den nachfolgenden Generationen überlassen. Das ist keine Kritik an der Regierung. Auch rot-grün hat keine Lösung gefunden. Aber wir wollen wenigstens nicht noch weiteren Müll produzieren.

Egal wie man zur Atomkraft steht. Eins kann auf keinen Fall sein: Wenn die Abgabe der Atomindustrie auf deren Betreiben wegen verfassungsrechtlichen Verstößen gekippt wird, die Laufzeitverlängerung aber erhalten bleibt und der Ausbau Erneuerbarer Energien gekippt wird, weil ja kein Geld mehr zur Verfügung stünde, ist es so abwegig, darüber nachzudenken, dass es Kreise gibt, die genau an einem solchen Konzept Interesse hätten?

Fünf Euro mehr

Zunächst erst einmal eine Warnung an die eigene Partei. Wenn wir jetzt kritisieren, dass die Regierung die Sätze nicht genügend anhebt, müssen wir uns immer daran erinnern. Das Niveau, von dem die Sätze angehoben werden sollen, stammt von uns. Das heißt nicht, dass wir jetzt nie wieder kritisieren können, was die Regierung im Bereich der Soziallleistungen macht, aber ein bisschen Demut in der Diskussion stände uns ganz gut.

Weiter: Das Bundesverfassungsgericht hat keine Vorgaben gemacht, dass der allgemeine Satz steigen muss, es hat nur die Berechnungsmethode kritisiert. Insbesondere hatte es angegeben, dass der Bedarfssatz für Kinder nicht einfach vom dem für Erwachsene abgeleitet werden darf, sondern dass ein tatsächlicher Bedarf für Kinder ermittelt werden müsse. Dieser ist nun nach den Berechnungen der Regierung nicht höher als die bisherige Pauschale. Erwachsene sollen 5 € mehr im Monat bekommen.

Die Berechnungen die den Sätzen zu Grunde liegen, wird man im Einzelnen immer kritisieren können. Natürlich kann man die Auffassung vertreten, dass Fernsehen und Internet nicht lebensnotwendig sind. Allerdings ist auch das Recht auf Information für Menschen ein wichtiges Gut, selbst wenn es dann nur dazu genutzt wird, Doku-Soaps zu gucken.

Tatsächlich muss ich auch nicht alles Gut finden, was einfließt oder alles schlecht finden, was nicht in die Berechnung einfließt. Nicht jeder Hilfeempfänger hat den gleichen Bedarf. Der eine hat ein Haustier, der andere will Sport betreiben können. Ich muss Leistungen aber pauschalisieren und die Einzelne muss (und kann) dann entscheiden, was ihr wichtig ist.

Es gab bislang Menschen, die mit Hartz IV sehr gut ausgekommen sind, die sich sogar Rücklagen gebildet haben, ich kenne persönlich einige. Und es gibt auch Menschen, die am Rande des Existenzminimums gelebt haben und dies auch mit 5 € mehr tun werden. Menschen sind unterschiedlich.

Solange wir es nicht schaffen, Arbeit für alle zu finden, wird es bei sozialen Hilfen immer Probleme und Ungerechtigkeiten geben. Man kann nur versuchen, sie zu minimieren.

Ein Recht auf Alkohol und Zigaretten

Noch schärfer formuliert: Müssen wir solidarischerweise Hilfeempfängern ihre Suchtmittel finanzieren?

Sogar die Drogenbeauftragte der Bundesregierung (also die jetzige, nicht Ihre Vorgängerin J) meint: Es gehört in den Regelsatz für Arbeitslosengeld II eine Position für Genussmittel.

Sie rechnen jetzt sicherlich, dass ich dagegen loswettern werde und diese Auffassung verdammen werde?

Ich bin der Auffassung, dass zu einer Regelleistung, die wir einem hilfebedürftigen Menschen geben, auch ein Betrag zur freien Verfügung gehört. Es gehört zu einem menschenwürdigen Leben dazu, dass man auch – und wenn es auch nur ein bisschen ist- pekuniäre Freiheit hat. Meiner Auffassung nach kann und darf man mit Sachleistungen einen großen Teil des lebensnotwendigen Bedarfs eines Menschen decken. Aber immer muss ihm auch etwas zur freien Verfügung bleiben.  Soweit sollte unser aller Solidarität gehen.

Wenn ich aber jemandem diese Freiheit grundsätzlich zugestehe, dann kann ich ihm nicht die Entscheidung darüber wegnehmen, was er mit diesem Stück Freiheit machen will.

Als Ex-Drogenbeauftragte freut es mich nicht, wenn Menschen ihr weniges Geld in Tabak und Alkohol verpulvern.  Aber das ist etwas, was man über erklären und beraten lösen sollte.

Ein Recht auf Tabak und Alkohol: Nein

Aber ein Recht darauf, über das, was man mit eigenem Geld anfangen möchte, selbstbestimmt entscheiden zu können: Für alle Menschen

 

Milleniumgipfel

Während des Uno-Milleniumgipfels hat die Kanzlerin eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik gefordert.

Die Kanzlerin hat selbstverständlich Recht:
Besonders wichtig ist es darauf zu achten, dass die Hilfe auch gezielt ankommt. Es nütze nichts, Gelder zu geben, wenn diese im Ergebnis verschleudert werden oder „in den Taschen“ der Regierungen von Entwicklungsländern landen. Über die Verwendung der Mittel könnten nur die Regierungen selbst entscheiden, wir könnten nicht in deren Souveränität eingreifen. Die Verbesserung der Effizienz der Maßnahmen sei wichtiger, als eine Steigerung der Finanzmittel. Man kann diese Argumentation weiterdenken: Solange die Mittel nicht effizient eingesetzt werden, sei es nicht zu rechtfertigen, wenn der innerdeutschen Bevölkerung Gelder entzogen werden, um im Ausland zu helfen.

Die Kritiker der Kanzlerin haben Recht:
Wichtig sei, dass Menschen in Not geholfen werde. Die Bundesregierung halte ihre verbindlichen Zusagen aber nicht ein. Steuergeschenke an Reiche seien der Regierungskoalition wichtiger als Menschen in Not zu helfen. Solidarität halte nicht an Landesgrenzen. Wer Entwicklungshilfe gibt, solle auch über die Verwendung der Gelder mitentscheiden können. Gelder die in die Entwicklungshilfe gesteckt werden, erhielten den Wohlstand im Inland und schützten unseren Lebensstil. Was sei von einem Entwicklungsminister zu halten, der dieses Amt noch vor einem Jahr abschaffen wollte.

Sie wissen, welcher Partei ich angehöre, sie können sich also meine Bewertung denken. Dennoch habe ich die Argumente diesmal nicht versucht gegen einander abzuwägen, ich überlasse diese Aufgabe heute Ihnen.

Wie sehen Sie das Auftreten von Frau Merkel? Und verbindet sie mit ihrem Auftritt andere Absichten?

Hartz-IV - Kopplung an die Löhne...

Noch wissen wir nichts darüber, wie sich die Regierung die Nothilfe für diejenigen, die keine Stelle finden, wirklich vorstellt, da bricht die Diskussion schon los. Warum? Weil Frau von der Leyen angekündigt hat, die Leistungen des Basisgeldes, oder wie auch immer sie es nennen will, um vom ungeliebten, inoffiziellen Begriff Hartz IV loszukommen, an die Löhne zu koppeln.

Ist das gut oder schlecht?

Meine Antwort: Das weiß ich nicht, das hängt nämlich wesentlich von der Ausgestaltung der zu Grunde liegenden Leistung ab.

Grundsätzlich ist klar, dass staatliche Leistungen, die dem Überleben von Menschen dienen, nicht gleich bleiben können, sondern sich an den Lebenshaltungskosten orientieren müssen. Dies kann man auf verschiedenem Wege erreichen. Man kann sie an die Preise koppeln, man kann sie ans Einkommen koppeln. Koppelt man sie ans Einkommen, führt das dazu, dass, wenn weite Teile der Bevölkerung wenig verdienen, auch die staatlichen Leistungen allenfalls geringfügig steigen.

Dem kann man positiv entnehmen, dass so wenigstens sichergestellt ist, dass derjenige, der arbeitet mehr hat, als der, der das nicht tut. Das halte ich für ganz wesentlich. Man sollte das aber nicht mit der FDP-Forderung verwechseln. Die wollen nämlich etwas anderes. Die wollen, dass die Menschen nicht mehr genug zu leben haben, sie wollen, dass die Notleidenden nicht mehr vom Staat unterstützt werden. Die FDP will unsere Solidarität aufkündigen. Natürlich gibt es Betrüger, die arbeiten gehen könnten, aber es nicht tun. Natürlich müssen diese gefasst werden und dürfen nach Möglichkeit keine staatlichen Leistungen bekommen. (Natürlich wird man, um das zu erreichen, Geld in den zuständigen ARGEN in die Hand nehmen müssen.)

Aber diese Menschen sind kein Argument dafür, denen, die keine Stelle finden, das notwendige zu verweigern.

Ja, wer Geld verdient, muss mehr haben, als derjenige, der staatliche Hilfe erhält. Nein, das erreiche ich nicht dadurch, indem ich die Leistungen unter das Lebensnotwendige senke. Ich erreiche das nur dadurch, dass jeder Mensch für vernünftige Arbeit auch vernünftige Bezahlung erhält.

Wenn die FDP wieder mit „Arbeit muss sich wieder lohnen kommt“, antwortet ihr: DAHER MINDESTLOHN.

Können Sachleistungen ein Mittel sein, um Kosten zu kürzen und einen Teil der sozialen Verpflichtung gegenüber notleidenden Menschen zu erfüllen?

Ja, das können sie. Meiner Auffassung nach ist es menschenunwürdig, wenn ich Hilfebedürftigen es verweigere, auch etwas Geld zur freien Verfügung zu haben. Aber grundsätzliche Leistungen kann ich auch durch Sachleistungen erbringen. Allerdings sollte man sehr genau prüfen, ob das für den Staat nicht teurer wird. Wenn sich Frau von der Leyen mit ihren Bildungsgutscheinen und ihrem Wahlrecht zu Leistungen durchsetzt, wird sich eine gut funktionierende Industrie darum bilden, mit der Leute Geld verdienen. Das gibt es heute schon bei den Mieten und das wird dort der Fall sein. Ich könnte mir vorstellen, dass es Angebote gibt, bei denen dem Kind Musikunterricht und den Eltern eine Auszahlung eines Geldbetrages im Paket angeboten wird. Das wird dann schon gegenüber dem Staat abgerechnet werden.

Bürokratieabbau betreibt die Regierungskollision jedenfalls nicht. Und ob die FDP und/oder die CSU dem zustimmen werden, was da kommt, das werden wir auch erst noch sehen. Nach den bisherigen Erfahrungen ist es nicht zu erwarten.

Zum Aufregen über die Pläne der Regierung ist es daher noch zu früh.

Mainz auf Eins

FSV Mainz 05 - 4 Spiele - 4 Siege - 12 Punkte

So macht das Spaß!

Wehrpflicht oder wer die Pflicht hat?

Nun hat sich die CDU durchgerungen, die Wehrpflicht auszusetzen. Und das obwohl man sich jahrzehntelang als die Partei geriert hat, die mal die Bundeswehr in den Mitte der 1950er Jahren wieder eingeführt und damit auch die Wehrpflicht geschaffen hat.

Die Liberalen wird es freuen. Fordert man doch schon seit Jahren die Überprüfung des Dienstes. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wird auch der Zivildienst verloren gehen. Auch das wird unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen stellen, waren die Zivildienstleistenden doch eine wichtige Stütze in vielen Bereichen.

Auch wenn dies nicht unbedingt der Meinung meiner Partei entspricht, so habe ich durchaus eine differenzierte Auffassung zu diesem Thema. Aus meiner Sicht sollten alle jungen Menschen einen sozialen Dienst verrichten.

Das hätte unterschiedliche Vorteile. Zum einen fördert man bei den jungen Menschen die Sensibilität für die gesellschaftlichen Probleme, die wir unbestreitbar in einer alternden Gesellschaft haben. Und diese Probleme werden sich deutlich verschärfen.

Zum anderen schafft man durch einen solchen Dienst auch eine Identifikation mit der Gesellschaft. Sich für die Gesellschaft einzusetzen und auch Gutes zu vollbringen hat auch eine bindende Wirkung für uns.

Ich gebe zu: es ist ein riskanter Vorschlag, der sicherlich auch einer intensiven Debatte und vor allem einer konkreten Ausarbeitung bedarf.

Nachdem nun aber die Koalitionsfraktion dem Guttenberg’schen Wehrkonzept zustimmen wird, müssen wir uns die Frage stellen, wie es ohne die Zivildienstleistenden weitergehen soll.

Die Bundeswehr an sich werde ich ein andermal als Thema nehmen.

Haushaltsführung

Stellen Sie sich vor:
Sie sitzen zu Hause und planen, wie sie im kommenden Jahr mit Ihren Einnahmen hinkommen wollen.

Ein paar Ihrer Ausgaben kennen Sie sehr gut. Sie wissen zum Beispiel, wie viel Sie an Miete zahlen werden. Ein paar Ihrer Ausgaben können Sie einschätzen, Sie können sich überlegen, was Sie etwa an Lebensmitteln brauchen werden. Viele Ihrer Ausgaben kennen Sie nicht vorher. Es kann sein, dass der Kühlschrank kaputt geht und Sie einen Neuen brauchen.

Schwierig? Klar, aber schließlich muss jeder von uns genau so etwas für sich –mehr oder minder detailliert- immer mal wieder machen.

Jetzt machen Sie das gleiche, wenn Sie keine –oder wenig- Ahnung haben, was Sie einnehmen werden.

Dann wissen Sie, was es heißt einen Haushalt zu erstellen.

Wenn der Deutsche Bundestag sich nach den Vorschlägen des Bundesministers der Finanzen an die Beratung des Haushaltes für das kommende Jahr macht, gibt es viele Unwägbarkeiten. Niemand weiß wie sich die Wirtschaft entwickeln wird. Es gibt dazu natürlich Schätzungen und viele von diesen liegen in vielen Fällen richtig, aber genau wissen wir es nicht und die nächste Krise kommt bestimmt (hoffentlich nicht zu bald). Wenn ich aber nicht weiß, wie sich die Wirtschaft entwickelt, kann ich auch nur schätzen, wie sich die Steuereinahmen entwickeln.  Das hängt von ganz vielen Faktoren ab. Was verdienen die Unternehmen? Was investieren selbige? Wie viel Menschen sind in „Lohn und Brot“? Was wird umsatzsteuerpflichtig konsumiert?

Oder um ein aktuelles Beispiele zu nennen:
Wie viel bringt eine Luftverkehrsabgabe genau? Fliegen die Menschen dann vielleicht nicht weniger?

Ich kenne aber auch die Ausgabenseite nicht genau. Wenn weniger Menschen in „Lohn und Brot“ sind, habe ich weniger Einnahmen. Da dann mehr Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen sein werden, muss ich auch mehr ausgeben. Ich weiß wie viel Personal ich habe (jedenfalls in den Größenordnungen) und wenn ich gut bin, habe ich sogar berechnet, wie sich die Pensionen entwickeln.

Auch hier ein aktuelles Beispiel: Wie viele Beamte kann und werde ich wirklich abbauen?

Aus diesen unsicheren Faktoren entsteht eine Zahl. Wenn man weiß wie sie entsteht, weiß man, wie sicher es ist, dass man sie auch genau erreicht. Diese Zahl muss sich aber nicht nur an der Wirklichkeit orientieren,  sondern auch an Vorgaben.  So dürfen nur bestimmte Neuschulden gemacht werden. Die Verschuldensquote soll gering gehalten werden. Da fragt man sich dann manchmal: Haben die Zahlen den Vorrang oder das was rauskommen muss?

Erstaunlich oft stimmen die Zahlen, nicht genau, aber annähernd. Die Güte einer Regierung misst sich auch daran, ob sie es schafft, die Zahlen, die sie vorausgesagt hat, einzuhalten. Genau wie dies auch im privaten Haushalt der Fall ist.

 

 

Konservativ?

Die CDU/CSU streitet darüber, ob sie noch konservativ ist. Die CDU/CSU streitet darüber, was konservativ eigentlich bedeutet. Die CDU/CSU hält konservativ wahlweise für eine Frage von Fleiß und Ordnung (Eberhard Diepgen), ein Voranstellen der Familie (Peter Ramsauer) oder die Bewahrung der Schöpfung (Michael Fuchs).

Was heißt konservativ?

Lateinisch conservare heißt: Erhalten, Bewahren. Insofern ist die Koalition tatsächlich konservativ. Sie bewahrt sich ihren Streit.

Polemik beiseite.

Gegen Konservatismus ist nicht grundsätzlich etwas einzuwenden. Wir alle sind mehr oder weniger konservativ angelegt. Wir alle wollen etwas bewahren. Ich will mir mein Glück mit meiner Familie bewahren, wir wollen unsere Arbeitsplätze bewahren.

Aber genau deshalb ist Konservatismus für sich genommen keine Politikrichtung. Denn in dem, was wir bewahren, aber auch in dem, was wir ändern wollen, unterscheiden wir uns. Die Politik, die wir machen liegt also nicht im Bewahren oder Verändern sondern in der Wahl dessen, was wir bewahren oder verändern wollen.

Ich will soziale Ungerechtigkeiten verändern. Ich will den sozialen Stand, den sich viele Menschen in der Bundesrepublik erarbeitet haben, für diese als Mindestmaß bewahren. Ich will unser Land vor einem Atomunfall bewahren, ich will aber nicht Atomkraftwerke bewahren.

Wenn Kreise in CDU und CSU davon sprechen, sie wollen konservativer sein, meinen sie damit nicht, dass sie mehr Dinge bewahren wollen, sie meinen, dass sie bestimmte Dinge bewahren wollen. Sie wollen damit das Bild der Frau am Herd bewahren (Verstehen Sie mich nicht falsch, dies soll jede Frau in ihrer Beziehung selbst entscheiden, was sie in der Beziehung machen möchte), ich möchte aber nicht das Bild bewahren, dass eine Hausfrauenehe besser ist. CDU/CSU wollen Besitzstände bewahren, ich möchte, dass es allen besser geht.

Konservativ sein ist nichts schlechtes.

Vom Konservatismus, wie ihn Teile von CDU/CSU verstehen, möchte ich hingegen nichts wissen.

Babypause - noch nicht ganz zu Ende

So, da bin ich wieder, natürlich noch nicht ganz im Einsatz, dafür nimmt mich meine kleine Tochter einfach noch zu sehr in Anspruch, aber zwischen Stillen und Windelwechseln ist jetzt wieder genug Zeit, mich tagesaktuell zu Wort zu melden.

Ab morgen werde ich hier also wieder zu finden sein und wir werden sehen, ob und wie so ein Baby meine politische Perspektive verändert.

Alles Gute

Sabine Bätzing-Lichtenthäler

 

Blogunterbrechung

Liebe Leserin, lieber Leser,

in den vergangenen Tagen habe ich fast täglich einen Blog geschrieben. Da ich bald Mutter werde, wird mir das zunächst nicht möglich sein. Ich werde mich so bald wie möglich wieder zurückmelden.

Herzliche Grüße

Ihre Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB

Verfassungstreue Erzieherinnen und Erzieher?

Wie bewerten Sie den Vorschlag der Schweriner Sozialministerin Schwesig, Träger von Kindertagesstätten eine Erklärung abgeben zu lassen, wonach sie Sorge dafür tragen, dass die Erzieherinnen auf dem Boden der Verfassung stehen?

Wenn Sie selbst auf dem Boden der Verfassung stehen, werden Sie sicherlich, wie ich, zunächst zustimmen.

Natürlich ist es unerträglich, wenn Kindertagesstätten dazu genutzt werden, Kinder mit braunem Gedankengut zu füllen und natürlich müssen wir auch verhindern, dass dies auch noch mit öffentlicher Förderung geschieht.

Insofern unterstütze ich den Vorschlag.

Wir befinden uns dabei aber auf dünnem Eis.

Frau Schwesig begründet ihren Vorschlag so: „Wer sich nicht zweifelsfrei zum Grundgesetz bekennt, der darf keine Kita übernehmen.“

Auch das klingt auf den ersten Blick richtig. Aber: Unser Grundgesetz schützt die Meinungsfreiheit. Es schützt auch die Freiheit, eine extremistische Meinung zu haben. So wie ich meinen kann, Elvis lebt, Außerirdische haben die Pyramiden gebaut, die Mondlandung wurde in einem Fernsehstudio aufgenommen, kann ich auch die Meinung haben, dass die verabscheuungswürdige nationalsozialistische Ideologie eine ganz tolle Sache sei.

Ich weiß, dass es Menschen gibt, die hier anderer Meinung sind, die sagen, eine solche Meinung dürfe man nicht haben. Aber diese Menschen machen es den Extremisten leichter, nicht schwieriger. Wenn es grundsätzlich als möglich akzeptiert wird, Gesinnungen zu verbieten oder Meinungen zu haben, dann wird es auch einmal leichter sein, meine sozialdemokratische Meinung zu verbieten.

Also:
Jeder darf seine Meinung haben, so dumm sie auch sein mag, so weh mir ihr Schutz auch tun mag. Aber nicht jede Meinung darf in Handlungen umgesetzt werden.

Es war und ist richtig, dass wir eine wehrhafte Demokratie haben, dass wir es untersagen, dass jemand gegen die Demokratie arbeitet. Dies war eine der Lehren aus dem Untergang der Weimarer Republik.

Es ist daher auch richtig, rechtsextremistische Umtrieb in Kindergärten zu verhindern.

Wir müssen dabei aber jederzeit aufpassen, dass wir auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben.

 

Umfragen

Fast täglich können Sie neue Umfragen lesen. Ob zu Landtagswahlen oder Bundestagswahlen, eines der großen Umfrage-Institute hat immer ein neues Ergebnis parat. Die jüngsten Ergebnisse des ARD-Deutschlandtrends lassen aber, zumindest die Mitglieder der SPD, wieder ein wenig mehr Hoffnung bekommen.

Zunächst muss man allerdings sagen, dass Umfragen nur Momentaufnahmen sind, welche bis zur nächsten Wahl wieder ganz anders aussehen können. Insofern kann man sicherlich auch nur für den Moment darüber freuen.

Vielleicht ein paar Worte zu der Veröffentlichung des ARD-Deutschlandtrends. Auffällig ist, dass beide großen Parteien (CDU/CSU und SPD) offenbar einem Erosionsprozess unterliegen. Die SPD hat mühsam das Vertrauen zurückerkämpft, welches in den Regierungsjahren verloren gegangen ist. Die CDU/CSU hat durch die jetzige Koalition mit dem äußerst schwachen Partner FDP Vertrauen verspielt. Diese beiden Begründungen könnte man nun ins Feld führen.

Vielleicht spielen auch andere Gründe noch eine Rolle, zumal die „kleinen“ Parteien in der Wählergunst steigen, bspw. die Grünen. Ich habe zunehmend den Eindruck - und die vielen Zuschriften, die ich in meinen Büros erhalten spiegeln das auch wider -, dass bei Wählerinnen und Wähler für ihre Wahlentscheidung nicht mehr so sehr das Gesamtbild einer Partei entscheidend ist (okay, sicherlich spielt das nach wie vor noch eine große Rolle, aber die Relationen haben sich verändert), sondern auch bestimmte, persönliche Themen wichtiger werden.

Ich will es mal überspitzt formulieren: Eine Partei, die sich für teures Benzin aus ökologischen Gründen ausspricht, ist grundsätzlich nicht wählbar, auch wenn man möglicherweise mit einer Vielzahl von anderen Forderungen durchaus leben könnte oder gar Verfechter dieser wäre. Die Wahlentscheidung wird dann aber an einer bestimmten Forderung eines großen Bündels entschieden.

Ein weiteres Problem ist sicherlich, dass sich während der Großen Koalition von 2005 bis 2009 die beiden großen Parteien unterschieden haben, aber das nicht ausreichend nach außen kommuniziert haben. Wer konnte da schon noch genau sagen, wie Entscheidungen letztlich gefallen sind und wer wie viel Einfluss hatte? Die politischen Kompromisse waren zum Teil nur schwer durchschaubar und nur wirklich Insider konnten die Handschrift der einen oder anderen Partei erkennen.

Was kann man nun festhalten?

Umfragen sind nur ein Ausdruck des augenblicklichen Zustands – mehr oder weniger, denn wer hätte schon vorausgesagt, dass die SPD im vergangenen September bei 24 Prozent landen würde. Die Parteien heben sich bei manchen Stellen nicht ausreichend voneinander ab, sodass Unterschiede nur schwer auszumachen sind. Das gilt vor allem für die großen Parteien, wovon die kleinen Parteien allerdings enorm profitieren.

 

Deutsche Steuerehrlichkeit

Schon wieder wird über den Ankauf einer CD mit deutschen Steuerdaten diskutiert.

Ist es richtig, solche Daten anzukaufen und die Steuerstraftäter strafrechtlich zu verfolgen, oder sind solche Praktiken zweifelhaft, weil der Verkäufer der Daten meist gegen strafrechtliche Normen verstoßen hat.

Grundsätzlich ist es richtig, dass der Staat nicht alle Informationen, die er erhält, verwerten darf. Als Beispiel: wenn die Polizei aus einem Verdächtigen ein Geständnis herausprügelt, darf es nicht verwertet werden. Warum nicht? Weil es eben nicht sicher ist, dass ein Geständnis unter Zwang ein wahrheitsgemäßes Geständnis ist.

Nun ist der Ankauf von Steuerdaten nicht mit der Erzwingung eines Geständnisses vergleichbar, aber der Erwerb der Daten kommt trotzdem häufig unter Wirkung illegaler Handlungen zu Stande.

Wie immer ist es eine Frage der Abwägung, ob man den Eingriff in die Rechte Dritter oder dem Interesse an einer Verfolgung von Steuerstraftätern den Vorrang geben will.

Wie ist denn Steuerhinterziehung einzuordnen? Manchmal ärgere ich mich, wenn ich Urteile miteinander vergleiche, wenn ich sehe, wie jemand wegen eines Steuervergehens bestraft wird und wenn ich sehe, wie jemand wegen eines körperlichen Übergriffs bestraft wird.

Bei der Steuerhinterziehung bleibt kein einzelnes Opfer zurück. Es gibt niemanden, der über Jahre unter den Folgen leidet und sich vielleicht nicht mehr auf die Straße traut, oder ähnliches.

Ist Steuerhinterziehung deswegen ein Kavaliersdelikt?

Nein, auch wenn jemand nur mal ein paar Kilometer mehr bei der Strecke zum Arbeitsplatz angibt, um mehr Pendlerpauschale einzustreichen oder wenn jemand für jeden Euro offizielles Einkommen, 10 Cent schwarz einnimmt, ist das nicht opferlos. Es mag diesen Eindruck machen, denn was machen die paar Euro im Haushalt denn schon aus?

Da liegt aber der Fehler. Wer so handelt, schadet allen anderen Steuerzahlern. Er verletzt die Steuergerechtigkeit und führt dazu, dass alle anderen ein winziges kleines bisschen mehr Steuern zahlen müssen. Derjenige der ehrlich ist, ist dann der Dumme, weil er mehr zahlt und weniger übrig hat.
Steuern und Abgaben sind, so leid mir das auch für mich persönlich tut, notwendig. Gut ausgebaute und reparierte Straßen, Betreuungsangebote oder kulturelle Einrichtungen wie Theater oder Museen sind nur mit Steuern möglich. Auch für Polizei und Feuerwehr brauchen wir Steuern.

Dass der Staat mit ihnen verantwortlich (ich will sogar sagen verantwortlicher) umgehen muss, ist die Kehrseite der Medaille.

Wer sich diesem Gemeinschaftspakt entziehen will und größere Summen im Ausland „parkt“, schadet damit allen. Er tut dies genauso wie jemand, der im kleinen Steuern hinterzieht, nur eben mit größerer Wirkung. Der Staat hat ein Interesse das zu verfolgen und angemessene Strafen zu verhängen, er ist gegenüber allen steuerehrlichen Menschen dazu verpflichtet.

Ich meine daher:
Kauft die Daten, wenn ihr sie nicht anders bekommen könnt. Lasst denjenigen, der sie illegal erworben hat, deswegen dennoch nicht davonkommen und verhängt angemessene Strafen gegen die Steuersünder.

Gerechtigkeit

Hat Jörg Kachelmann seine Freundin vergewaltigt? Ich weiß es nicht und außer ihm und der Ex-Freundin weiß es auch keiner. Die Situation in solchen Fällen ist problematisch. Wenn er es getan hat, muss er dafür bestraft werden, wenn er es nicht getan hat, darf er nicht bestraft werden. Zur Verfügung stehen die Zeugenaussage des möglichen Opfers, die Einlassung des Angeklagten und Tatsachen, die das eine oder andere unterstützen. Es ist Aufgabe von Staatsanwaltschaft und Gericht, die Wahrheit zu ermitteln.

Ich werde mich mit Spekulationen darin nicht einmischen. Was ich allerdings merkwürdig finde, ist das, was mit der Untersuchungshaft geschehen ist. Natürlich ist es richtig, bei einem dringenden Tatverdacht bei einer solch schweren Tat, Untersuchungshaft anzuordnen. Nur wieso jemand er dann wieder freigekommen ist, das gibt mir Anlass zur Verwunderung. Natürlich kann es neue Erkenntnisse geben, die das Geschehen in einem anderen Licht erscheinen lassen. Dann ist die Situation auch neu zu beurteilen. Aber was waren die neuen Erkenntnisse? Etwas, was der Anwalt von Jörg Kachelmann vorgetragen hat? Das hat er doch aber nicht erst jetzt vorgetragen, sondern bereits früher, hat aber offensichtlich da nicht zur Freilassung geführt. Die Frage, die sich stellt, ist eben die, ob die Strafverfolgungsbehörden nicht die Haft aufrecht erhalten wollten, aber dies nicht haltbar war. Dann aber müsste man einwenden, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, gegen die rechtliche Lage eine Untersuchungshaft aufrecht zu erhalten.

Ein Vergewaltiger darf nicht ungeschoren davonkommen. Aber jemand, der unschuldig ist, darf nicht eingesperrt werden.

Was ist uns wichtiger?

Dass jemand nicht freikommt, der eventuell ein Straftäter ist?

Dass wir nicht eingesperrt werden, wenn wir eventuell unschuldig sind?

Wenn ich daran denke, dass jemand nicht eingesperrt wird, weil seine Schuld nicht bewiesen werden kann, und er dann später meinem Kind etwas antut, wird mir sehr, sehr mulmig. Nicht minder mulmig wird mir aber dabei, wenn ich denke, dass ich durch eine falsche Anschuldigung in einer Ermittlung gerate und in Untersuchungshaft genommen werde (und es solle sich niemand die Illusion machen, das könne ihr/ihm nicht passieren).

Für diese Frage hat unsere Rechtsordnung eine einfache und gute Antwort zur Verfügung:

„In dubio pro reo“ ; im Zweifel für den Angeklagten.

Ich muss ordentlich prüfen, ich muss alle rechtsstaatlichen Mittel ausnutzen, aber wenn ich dann nicht die Täterschaft und die Schuld feststellen kann, muss ich freisprechen.