Milleniumgipfel

Während des Uno-Milleniumgipfels hat die Kanzlerin eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik gefordert.

Die Kanzlerin hat selbstverständlich Recht:
Besonders wichtig ist es darauf zu achten, dass die Hilfe auch gezielt ankommt. Es nütze nichts, Gelder zu geben, wenn diese im Ergebnis verschleudert werden oder „in den Taschen“ der Regierungen von Entwicklungsländern landen. Über die Verwendung der Mittel könnten nur die Regierungen selbst entscheiden, wir könnten nicht in deren Souveränität eingreifen. Die Verbesserung der Effizienz der Maßnahmen sei wichtiger, als eine Steigerung der Finanzmittel. Man kann diese Argumentation weiterdenken: Solange die Mittel nicht effizient eingesetzt werden, sei es nicht zu rechtfertigen, wenn der innerdeutschen Bevölkerung Gelder entzogen werden, um im Ausland zu helfen.

Die Kritiker der Kanzlerin haben Recht:
Wichtig sei, dass Menschen in Not geholfen werde. Die Bundesregierung halte ihre verbindlichen Zusagen aber nicht ein. Steuergeschenke an Reiche seien der Regierungskoalition wichtiger als Menschen in Not zu helfen. Solidarität halte nicht an Landesgrenzen. Wer Entwicklungshilfe gibt, solle auch über die Verwendung der Gelder mitentscheiden können. Gelder die in die Entwicklungshilfe gesteckt werden, erhielten den Wohlstand im Inland und schützten unseren Lebensstil. Was sei von einem Entwicklungsminister zu halten, der dieses Amt noch vor einem Jahr abschaffen wollte.

Sie wissen, welcher Partei ich angehöre, sie können sich also meine Bewertung denken. Dennoch habe ich die Argumente diesmal nicht versucht gegen einander abzuwägen, ich überlasse diese Aufgabe heute Ihnen.

Wie sehen Sie das Auftreten von Frau Merkel? Und verbindet sie mit ihrem Auftritt andere Absichten?