Noch wissen wir nichts darüber, wie sich die Regierung die Nothilfe für diejenigen, die keine Stelle finden, wirklich vorstellt, da bricht die Diskussion schon los. Warum? Weil Frau von der Leyen angekündigt hat, die Leistungen des Basisgeldes, oder wie auch immer sie es nennen will, um vom ungeliebten, inoffiziellen Begriff Hartz IV loszukommen, an die Löhne zu koppeln.
Ist das gut oder schlecht?
Meine Antwort: Das weiß ich nicht, das hängt nämlich wesentlich von der Ausgestaltung der zu Grunde liegenden Leistung ab.
Grundsätzlich ist klar, dass staatliche Leistungen, die dem Überleben von Menschen dienen, nicht gleich bleiben können, sondern sich an den Lebenshaltungskosten orientieren müssen. Dies kann man auf verschiedenem Wege erreichen. Man kann sie an die Preise koppeln, man kann sie ans Einkommen koppeln. Koppelt man sie ans Einkommen, führt das dazu, dass, wenn weite Teile der Bevölkerung wenig verdienen, auch die staatlichen Leistungen allenfalls geringfügig steigen.
Dem kann man positiv entnehmen, dass so wenigstens sichergestellt ist, dass derjenige, der arbeitet mehr hat, als der, der das nicht tut. Das halte ich für ganz wesentlich. Man sollte das aber nicht mit der FDP-Forderung verwechseln. Die wollen nämlich etwas anderes. Die wollen, dass die Menschen nicht mehr genug zu leben haben, sie wollen, dass die Notleidenden nicht mehr vom Staat unterstützt werden. Die FDP will unsere Solidarität aufkündigen. Natürlich gibt es Betrüger, die arbeiten gehen könnten, aber es nicht tun. Natürlich müssen diese gefasst werden und dürfen nach Möglichkeit keine staatlichen Leistungen bekommen. (Natürlich wird man, um das zu erreichen, Geld in den zuständigen ARGEN in die Hand nehmen müssen.)
Aber diese Menschen sind kein Argument dafür, denen, die keine Stelle finden, das notwendige zu verweigern.
Ja, wer Geld verdient, muss mehr haben, als derjenige, der staatliche Hilfe erhält. Nein, das erreiche ich nicht dadurch, indem ich die Leistungen unter das Lebensnotwendige senke. Ich erreiche das nur dadurch, dass jeder Mensch für vernünftige Arbeit auch vernünftige Bezahlung erhält.
Wenn die FDP wieder mit „Arbeit muss sich wieder lohnen kommt“, antwortet ihr: DAHER MINDESTLOHN.
Können Sachleistungen ein Mittel sein, um Kosten zu kürzen und einen Teil der sozialen Verpflichtung gegenüber notleidenden Menschen zu erfüllen?
Ja, das können sie. Meiner Auffassung nach ist es menschenunwürdig, wenn ich Hilfebedürftigen es verweigere, auch etwas Geld zur freien Verfügung zu haben. Aber grundsätzliche Leistungen kann ich auch durch Sachleistungen erbringen. Allerdings sollte man sehr genau prüfen, ob das für den Staat nicht teurer wird. Wenn sich Frau von der Leyen mit ihren Bildungsgutscheinen und ihrem Wahlrecht zu Leistungen durchsetzt, wird sich eine gut funktionierende Industrie darum bilden, mit der Leute Geld verdienen. Das gibt es heute schon bei den Mieten und das wird dort der Fall sein. Ich könnte mir vorstellen, dass es Angebote gibt, bei denen dem Kind Musikunterricht und den Eltern eine Auszahlung eines Geldbetrages im Paket angeboten wird. Das wird dann schon gegenüber dem Staat abgerechnet werden.
Bürokratieabbau betreibt die Regierungskollision jedenfalls nicht. Und ob die FDP und/oder die CSU dem zustimmen werden, was da kommt, das werden wir auch erst noch sehen. Nach den bisherigen Erfahrungen ist es nicht zu erwarten.
Zum Aufregen über die Pläne der Regierung ist es daher noch zu früh.
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