Verfassungstreue Erzieherinnen und Erzieher?

Wie bewerten Sie den Vorschlag der Schweriner Sozialministerin Schwesig, Träger von Kindertagesstätten eine Erklärung abgeben zu lassen, wonach sie Sorge dafür tragen, dass die Erzieherinnen auf dem Boden der Verfassung stehen?

Wenn Sie selbst auf dem Boden der Verfassung stehen, werden Sie sicherlich, wie ich, zunächst zustimmen.

Natürlich ist es unerträglich, wenn Kindertagesstätten dazu genutzt werden, Kinder mit braunem Gedankengut zu füllen und natürlich müssen wir auch verhindern, dass dies auch noch mit öffentlicher Förderung geschieht.

Insofern unterstütze ich den Vorschlag.

Wir befinden uns dabei aber auf dünnem Eis.

Frau Schwesig begründet ihren Vorschlag so: „Wer sich nicht zweifelsfrei zum Grundgesetz bekennt, der darf keine Kita übernehmen.“

Auch das klingt auf den ersten Blick richtig. Aber: Unser Grundgesetz schützt die Meinungsfreiheit. Es schützt auch die Freiheit, eine extremistische Meinung zu haben. So wie ich meinen kann, Elvis lebt, Außerirdische haben die Pyramiden gebaut, die Mondlandung wurde in einem Fernsehstudio aufgenommen, kann ich auch die Meinung haben, dass die verabscheuungswürdige nationalsozialistische Ideologie eine ganz tolle Sache sei.

Ich weiß, dass es Menschen gibt, die hier anderer Meinung sind, die sagen, eine solche Meinung dürfe man nicht haben. Aber diese Menschen machen es den Extremisten leichter, nicht schwieriger. Wenn es grundsätzlich als möglich akzeptiert wird, Gesinnungen zu verbieten oder Meinungen zu haben, dann wird es auch einmal leichter sein, meine sozialdemokratische Meinung zu verbieten.

Also:
Jeder darf seine Meinung haben, so dumm sie auch sein mag, so weh mir ihr Schutz auch tun mag. Aber nicht jede Meinung darf in Handlungen umgesetzt werden.

Es war und ist richtig, dass wir eine wehrhafte Demokratie haben, dass wir es untersagen, dass jemand gegen die Demokratie arbeitet. Dies war eine der Lehren aus dem Untergang der Weimarer Republik.

Es ist daher auch richtig, rechtsextremistische Umtrieb in Kindergärten zu verhindern.

Wir müssen dabei aber jederzeit aufpassen, dass wir auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben.