…diese Frage stelle ich mir, nachdem die schwarz-gelbe Koalition nun fast ein dreiviertel Jahr im Amt ist.
Meine Zusammenfassung dazu lautet:
MIT DER SPD WÄRE DAS NICHT PASSIERT.
Zunächst würden wir in den Umfragen wohl schlechter dastehen, als wir das jetzt tun (Nicht das da nicht noch Raum nach oben wäre), das ist nun einmal auch die Last der Regierung und von notwendigen, aber unpopulären Maßnahmen. Weiter wäre wohl nicht Sigmar Gabriel unser Parteivorsitzender und das wäre schade, denn nach meinem Empfinden macht er eine sehr gute Arbeit.
Weiter hätten wir sicherlich in einigen Fällen nicht anders reagiert als die Regierung. Ich gehe davon aus, dass trotz meiner Bauchschmerzen bei diesem Thema wir ebenfalls dem Finanzschirm für Europa zugestimmt hätten, obwohl ich glaube, dass wir mit in Europa vielleicht professioneller agiert hätten.
Aber in den meisten Bereichen hätten wir anders entschieden. Natürlich wäre das immer auch vom Koalitionspartner abhängig gewesen, aber ich will mal eine Einschätzung abgeben.
Wir hätten nicht:
- den Hoteliers Steuergeschenke gemacht
- den Leasingunternehmen Steuergeschenke gemacht
- bei erneuerbaren Energien gekürzt
- einen Gesundheitsminister, der sich von allen Lobbyisten und den eigenen Koalitionsfreunden unterbuttern lässt, wir hätten unsere taffe Ulla Schmidt gehabt
Wir würden in Zukunft:
- nicht den Gemeinden ihre Gemeindefinanzsteuer wegnehmen, sondern ihnen durch eine breitere Steuerbasis zu erträglicheren Finanzen helfen
- nicht versuchen, mit Verfassungstricks die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern
- die notwendige Sparmaßnahmen auf kräftige Schultern verteilen, nicht den Ärmeren aufbürden
Wo wäre ich persönlich, wenn wir die Wahl gewonnen hätten?
Vielleicht nicht hier zu Hause, wo ich mich auf die Geburt meines Kindes freue. Hat also auch sein Gutes gehabt.
Liebe Frau Bätzing-Lichtenthäler,
AntwortenLöschendas ist natürlich fürchterlich spekulativ und allzu oft ist man Versuchung unterlegen das zur Wahrheit zu erheben, was man gerne hätte.
Mag sein, dass sie in einigen Punkten Recht behalten würden, die wäs-wäre-wenn Bilanz aus meiner eitlen Sicht der Dinge sieht freilich anders aus:
-Sie würden Ihren Kreuzzug gegen Alkohol und Rauchen fortsetzen.
-Herr Kelber hätte längst sein Tempolimit.
-Herr Lauterbach hätte möglicherweise bereits das Grillen untersagt, zumindest aber hätte er sein Verbot der Anrechenbarkeit homöopathischer Leistungen.
-Frau Akgül hätte Ihr Burka-verbot.
-Frau Bielefeld hätte in Bayern ein Verbot für Rodeo-Veranstaltungen durchgesetzt.
-Sigmar Gabriel hätte –so er noch Umweltminister wäre- ein Solariumverbot für Kinder und Jugendliche „auf den Weg gebracht“
-Herr Dressel hätte in Hamburg bereits sein nächtliches Alkoholverkaufsverbot.
-Herr Edaty würde vielleicht Gummigeschosse im Inneren sein Eigen nennen.
-Der liebe Herr Bruch aus Ihrem Bundesland hätte wohl Rockerbanden den Garaus gemacht.
-Die bayrische Genossin Sonnenholzner hätte bereits die „Saufpartys“ (was immer das auch ist) per Verbot eliminiert.
-Der Kolleg Wiefelspütz hätte längst Killerspiele exekutiert.
-Eine gewisse Dagmar Freitag hätte die Live-Sportwetten abgeschafft.
-Sarrazin hätte –so er in der aktiven Politik noch eine Rolle spielen würde- die Kopftücher aus den Schulen verbannt.
-Heinz Bamberger –wieder ein Landsmann von Ihnen- hätte ein Werbeverbot für Sterbehilfe durchgesetzt (ich wusste gar nicht, dass das beworben wird)
-Die SPD Ostholstein würde gar die Zinsen abschaffen.
-Hermann Scheer hätte den privaten Waffenbesitz liquidiert.
-Frau Griefahn hätte deutsche hiphop Musik und deutschen Rap verbannt.
-Wir hätten Stoppschilder und Internetsperren (oder ist die SPD zwischenzeitlich schon wieder dagegen?), eine gewisse Frau Krüger-Leißner möchte sogar das Three-Strikes Modell.
-Abermals Wiefelspütz liebäugelt ja gar mit Internetsperren für politische Inhalte.
Ich denke die Liste ließe sich noch deutlich erweitern. Es mag nur ein schwacher Trost sein, dass es in anderen Parteien mitunter ganz ähnliche Auswüchse gibt. So lange die Politik die Bürger wie kleine dumme Kinder behandelt ist es völlig wurst wer am Ruder steht.
Lieber Herr / Frau jec,
AntwortenLöschenschön dass es einen ersten Kommentar gibt, auch wenn er nicht übermäßig positiv ist.
Mit Ihrem Kommentar versuchen Sie ja den Eindruck zu erwecken, die SPD sei die Verbotspartei. Und tatsächlich sind viele der von Ihnen angesprochenen Regelungen von SPD-Politikern angedacht worden. Ein bisschen mehr Auseinandersetzung mit den einzelnen Themen hätte ich aber schon erwartet und wäre wohl auch eher angemessen gewesen.
Denn den Eindruck zu erwecken, es ginge um Verbote um der Verbote willen, hat mit den Tatsachen nichts zu tun. Wenn Sie die Auffassung vertreten würden, Verbote (man kann im Übrigen auch Regeln dazu sagen) wären grundsätzlich abzulehnen und unzulässig, müssten wir nicht weiterdiskutieren.
Ich gehe aber davon aus, dass auch sie anerkennen, dass bestimmte Verbote / Regeln notwendig sind. Sei es das Gebot „Du sollst nicht töten.“ oder sei es eine rote Ampel. Beides sind Verbote.
Die Frage ist also nie, Verbote oder keine Verbote, sondern immer: welches Verbot ist notwendig, geeignet und erforderlich. Ein Verbot muss einen gesellschaftlich Zweck erreichen wollen, es muss ihn erreichen können und es darf kein milderes Mittel geben, diesen Zweck zu erreichen.
Sie schreiben nun, dass es sie stört, wenn Bürger wie kleine dumme Kinder behandelt werden. Das Argument beinhaltet ja: es muss keine Regeln geben, denn die Bürgerinnen und Bürger können selbst entscheiden, was für sie (oder für die Gesellschaft?) richtig und gut ist.
Dagegen spricht nur leider die Realität. Denn Sie werden nicht bestreiten, dass wir Regeln brauchen. Nachbarn wissen wohl manchmal, was für sie gut ist, aber nicht mehr unbedingt, was für ihren Nachbarn gut ist, sonst gäbe es keine Streitigkeiten. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Die Einschränkung der Freiheit einer Person soll und darf nur erfolgen, wo sie dem Schutz der Rechte anderer oder ihrer selbst dient. Denn es gibt auch Fälle, in denen Menschen vor sich selbst geschützt werden müssen. Oder wie ist es mit Kindern, die nicht wissen, welche Gefahren es bietet, auf Bahnschienen zu laufen. Wie ist es mit Menschen, die gerne schnell und aggressiv, möglicherweise alkoholisiert fahren, das aber nicht beherrschen. Sollen wir das alles als Selbstgefährdung akzeptieren? Meiner Auffassung nach geht das nicht. Umgekehrt muss aber auch klar sein. Die Schranken für ein Verbot müssen dort höher sein, wo das Verhalten lediglich zu einer Selbstschädigung führt und derjenige geistig und entwicklungsmäßig in der Lage ist, eigenverantwortlich eine Entscheidung zu treffen. Deshalb bin ich dafür, Leute vor Passivrauchen zu schützen, ob sich ein erwachsener Mensch, ohne andere zu belästigen mit Rauch selbst schädigen will, ist grundsätzlich seine Entscheidung. Auch dort muss allerdings klar sein, dass solches über Gesundheitskosten etc. dennoch Einfluss auf die Gesellschaft haben kann.
Für die meisten der von Ihnen genannten Vorschläge von gesetzlichen Regelungen gibt es Gründe. Ob man diese richtig findet oder nicht, kann und sollte man diskutieren. Das ist auch Aufgabe der Politik. Das Argument: „Das sind aber Verbote“, reicht mir persönlich für eine Diskussion nicht aus.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Sabine Bätzing-Lichtenthäler