Heute melde ich mich mit einem Thema, was die vergangenen Tage ebenfalls die Medien beherrscht hat. Sicherlich haben Sie auch schon gelesen und gehört, dass die Deutschen Bahn AG große Probleme mit den Klimaanlagen in ihren Zügen hat.
Es geht um die Fahrgäste, die während einer Fahrt mit unerträglichen Zuständen innerhalb des Zuges zu kämpfen hatten. Dazu konnte man gestern Abend auch eine – wie ich finde – interessante Diskussion im ZDF bei Maybrit Illner sehen.
Eines ist klar: die Deutsche Bahn AG hat dafür zu sorgen, dass die Fahrgäste ohne persönlichen Schaden zu nehmen, an ihrem Zielort ankommen, egal bei welcher Wetterlage. Aber man muss sich schon fragen, wie es zu diesen Umständen kommen konnte?
Aus meiner Sicht ist dies gestern bei Illner auch nur ansatzweise diskutiert worden. Letztlich versucht die Deutsche Bahn AG Gewinn zu erzielen. Das ist auch in Ordnung. Unternehmen benötigen Gewinne, um neue Investitionen zu finanzieren. Aber Profit um jeden Preis?
Damit ist dann auch klar, dass einer vollständigen Privatisierung der Bahn eine klare Absage erteilt werden muss. Und bevor nun die ersten Unkenrufe kommen, die behaupten, die SPD habe selbst eine vollständige Privatisierung forciert, möchte ich dem entgegenhalten: die SPD hat lediglich in Aussicht gestellt, dass maximal 24,9% des Unternehmens veräußert werden können (Teilkapitalprivatisierung). Damit hätte – nach geltendem Aktienrecht – kein privater Investor Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen können. Zudem: Die SPD hat bei der Bahnfrage ihre Auffassung geändert. Ich halte das für ganz wesentlich in der Politik, dass man, wenn man falsch liegt, nicht versucht, den Fehler zu vertuschen, sondern sich selber auch immer wieder korrigiert. Welche andere Partei außer des SPD macht das?
Fazit: der Staat muss Hauptanteilseigner mit mindestens 75% Anteil bleiben. Und es muss ein Umdenken stattfinden: die Bahn soll Gewinne machen, keine Frage, aber ein penetrantes Renditestreben darf das nicht bedeuten. Sicherheit für die Fahrgäste und zumutbare Arbeitsbedingungen für die tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen vor. Beides ist heute schon nicht schlecht, nicht falsch verstehen, aber Raum zur Verbesserung gibt es und der Raum zur Verschlechterung sollte ungenutzt bleiben.
Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nun auch noch eine jährliche Dividende von dem Unternehmen in Höhe von 500 Mio. Euro haben will, halte ich für einen großen Fehler. Letztlich wird der AG dadurch wichtiges Geld entzogen, was besser für die Sanierung von Bahnstrecken (hier sei bspw. die Lärmsanierung im Rheintal genannt) oder für die Aufwertung der Züge genutzt werden könnte.
Die Deutsche Bahn AG muss die Probleme jetzt in den Griff bekommt. Moderne Verkehrspolitik geht nur mit einem „Verkehrsartenmix“ und dazu gehört die Bahn als einer der wichtigsten Teilnehmer.
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