Haben Sie sich schon mal mit der finanziellen Situation Ihrer Gemeinde, in der Sie wohnen beschäftigt? Nicht? Sollten Sie vielleicht mal tun. Wenn ja, kennen Sie die oftmals düsteren Zahlen.
Die meisten Gemeinden landauf, landab, leiden unter einer klammen Kasse. Egal, welche Partei die Landesregierung oder Bundesregierung jemals gestellt hat, besser ist es selten geworden. Ganz wenige Kommunen sind auf dem Sonnendeck des Kreuzfahrtschiffes der kommunalen Familie. Die meisten anderen müssen weiter unten Platz nehmen.
Wer nach den Gründen sucht, wird ein großes Ursachengeflecht vorfinden. Als in den 1970er Jahren die erste wirkliche Arbeitslosigkeit entstand, hat man recht schnell das Bundessozialhilfegesetz auf den Weg gebracht. Der Grundgedanke ist richtig, die Konstruktion jedoch nicht. Zumindest hat diese Vorgehensweise im weiteren Verlauf der Geschichte zu erheblichen finanziellen Problemen geführt. Dies machte sich vor allem ab den 1980er Jahren bemerkbar.
Die Beteiligung der Kommunen an den Sozialausgaben mag man für richtig halten. Die haben sich aber in den vergangenen Jahren extrem vervielfacht. Rheinland-Pfalz hat im Bereich der kommunalen Finanzen schon viel getan, bspw. das sog. Konnexitätsprinzip eingeführt. Mit anderen Worten: wenn der Landtag beschließt, dass die Kommunen eine neue Aufgabe übernehmen soll, dann muss das Land dafür auch die Kosten tragen („wer bestellt, bezahlt“).
In den 1990er Jahren hat diese Problematik in den Städten zu einem „Privatisierungswahn“ geführt. Sicherlich war das einer europäischen Entwicklung geschuldet. Die konservative Thatcher-Regierung in Großbritannien hatte die Kommunen derartig unter Druck gesetzt, dass sich diese dann durch Privatisierung von kommunalen Aufgaben verabschiedeten und so den kommunalen Haushalt entlasteten. Die deutschen Kommunen haben sich zum Teil ein Beispiel daran genommen.
Fakt ist, dass die Kommunen in den vergangenen Jahren enorme Schulden aufgebaut haben. Diese müssen sie selbstverständlich zurückbezahlen – nebst Zinsen. Dass das in Zukunft die Handlungsfähigkeit der Kommunen lähmt, ist nichts Neues.
Fakt ist aber auch, dass die Kommunen von ihren Schulden runter kommen müssen. Wenn wir in Zukunft die Handlungsfähigkeit der Gemeinden vor Ort nicht noch weiter schmälern wollen, dann müssen wir das Problem baldmöglichst anpacken. Die jetzt eingesetzt Regierungskommission zur Gemeindefinanzreform hat schon erste Zwischenergebnisse veröffentlicht. Dass diese aber die Probleme der Kommunen wegzaubern werden, wage ich zu bezweifeln. Mein Eindruck ist, dass vieles, wenn es umgesetzt würde, die Lage der Kommunen eher verschlechtern wird.
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