Damit hat Klaus Ernst wohl nicht gerechnet, dass er so unter Druck gerät und zwar aus der eigenen Partei. Die aktuelle Debatte um den einen der beiden Vorsitzenden der LINKS-Partei hat damit eine merkwürdige Wendung genommen und zeigt, dass die LINKE nicht eine Partei ist, sondern immer noch zwei Parteien sind.
Die aktuelle Debatte geht nämlich nicht über die möglicherweise falschen Reisekostenabrechnungen (auch hier möchte ich niemanden vorverurteilen. Reisekostenabrechnungen sind eine schwierige Materie, aber im Zweifel lieber nicht abrechnen, scheint mir ein ganz guter Grundsatz, oder?), sondern um seine Bezüge.
Bei erstem Thema geht es darum, dass Ernst mehrere Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen abgerechnet haben soll, obwohl diese nicht im Zusammenhang mit dem Mandat standen. Herr Ernst wird sicherlich vortragen, er sei von seinen Aufgaben als Abgeordneter gekommen, er wird aber auch die Erfahrung machen, dass in einer Partei, die von sich behauptet, besonders für die Armen da zu sein, es nicht besonders gern gesehen wird, wenn das Führungspersonal den gehobenen Lebensstil zu ausführlich präsentiert. Auch von anderen LINKEN-Politikern ist bekannt, dass sie die VIP-Lounges und die Annehmlichkeiten der 1. Klasse sehr zu schätzen wissen. Darauf soll man durchaus auch mal hinweisen.
Mit diesem Missverhältnis zwischen dem was gepredigt und dem was getrunken wird, hat auch die Reaktion auf die Bezüge des Parteivorsitzenden Ernst zu tun. Er erhält wie alle Abgeordneten seine Diäten, er erhält zusätzlich 3.500,- € von der Partei und 1.913,- € von der Fraktion. Gegenüber allen ALG II-Empfängern da draußen muss klar sein: das ist eine Menge Geld.
Nach erstem Eindruck erscheint dieser Teil nicht illegal. Alles dies steht ihm nach den Regelungen der LINKEN zu. Aber die Co-Vorsitzende Lösch verzichtet beispielsweise auf die 3.500,- €.
Dass er das nicht tut, wird ihm angekreidet. Anders übrigens als Herrn Lafontaine, der das ebenfalls nicht getan hat, wieder anders als dessen Co, Herr Bisky.
Die Frage stellt sich. Sind die westdeutschen Führungskader der LINKEN raffgieriger, oder wird es ihnen nur mehr übel genommen, jedenfalls dann, wenn sie nicht wie Herr Lafontaine Stimmen im Westen garantieren.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Basis Herrn Ernst ihren Unmut noch kräftiger spüren lassen wird.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen