Fünf Euro mehr

Zunächst erst einmal eine Warnung an die eigene Partei. Wenn wir jetzt kritisieren, dass die Regierung die Sätze nicht genügend anhebt, müssen wir uns immer daran erinnern. Das Niveau, von dem die Sätze angehoben werden sollen, stammt von uns. Das heißt nicht, dass wir jetzt nie wieder kritisieren können, was die Regierung im Bereich der Soziallleistungen macht, aber ein bisschen Demut in der Diskussion stände uns ganz gut.

Weiter: Das Bundesverfassungsgericht hat keine Vorgaben gemacht, dass der allgemeine Satz steigen muss, es hat nur die Berechnungsmethode kritisiert. Insbesondere hatte es angegeben, dass der Bedarfssatz für Kinder nicht einfach vom dem für Erwachsene abgeleitet werden darf, sondern dass ein tatsächlicher Bedarf für Kinder ermittelt werden müsse. Dieser ist nun nach den Berechnungen der Regierung nicht höher als die bisherige Pauschale. Erwachsene sollen 5 € mehr im Monat bekommen.

Die Berechnungen die den Sätzen zu Grunde liegen, wird man im Einzelnen immer kritisieren können. Natürlich kann man die Auffassung vertreten, dass Fernsehen und Internet nicht lebensnotwendig sind. Allerdings ist auch das Recht auf Information für Menschen ein wichtiges Gut, selbst wenn es dann nur dazu genutzt wird, Doku-Soaps zu gucken.

Tatsächlich muss ich auch nicht alles Gut finden, was einfließt oder alles schlecht finden, was nicht in die Berechnung einfließt. Nicht jeder Hilfeempfänger hat den gleichen Bedarf. Der eine hat ein Haustier, der andere will Sport betreiben können. Ich muss Leistungen aber pauschalisieren und die Einzelne muss (und kann) dann entscheiden, was ihr wichtig ist.

Es gab bislang Menschen, die mit Hartz IV sehr gut ausgekommen sind, die sich sogar Rücklagen gebildet haben, ich kenne persönlich einige. Und es gibt auch Menschen, die am Rande des Existenzminimums gelebt haben und dies auch mit 5 € mehr tun werden. Menschen sind unterschiedlich.

Solange wir es nicht schaffen, Arbeit für alle zu finden, wird es bei sozialen Hilfen immer Probleme und Ungerechtigkeiten geben. Man kann nur versuchen, sie zu minimieren.