Letzter Blogeintrag

In wenigen Tagen endet mein Mutterschutz. Ich habe die vergangenen Wochen im Kreise meiner Familie genossen und habe eine schöne Zeit mit meiner Tochter verbracht.

Allmählich holt mich die politische Arbeit wieder ein, auch wenn ich nicht richtig weg war, freue ich mich auf den „Neueinstieg“. Die Chaos-Regierung hat angekündigt, dass in diesem Herbst viele wichtige Themen auf der Agenda stehen. Ich freue mich auf die kommenden Auseinandersetzungen und auf die Arbeit in Berlin.

Dies wird auch mein letzter Blogeintrag sein. Ab der kommenden Woche erhalten Interessierte, wie gewohnt, alle Informationen rund um meine Arbeit in Form der „Sabines Woche“.

Sie kennen meinen Newsletter noch nicht? Dann schreiben Sie eine E-Mail an sabine.baetzing-lichtenthaeler@wk2.bundestag.de (Michael Weller) und lassen Sie sich in den Verteiler eintragen.

Ich freue mich auf viele spannende Begegnungen in den kommenden Wochen – hoffentlich auch mit Ihnen!

Ihre

Sabine Bätzing-Lichtenthäler

 

Der Sport als Band der Gesellschaft

Seit 1960 und speziell seit 1992 werden Paralympische und Olympische Spiele regelmäßig, und doch getrennt voneinander, ausgetragen. Bei den Paralympics haben Menschen mit Beeinträchtigung die Chance ihren Traum von olympischem Gold wahr zu machen.

Nicht nur bei den Paralympics, auch sonst, haben Behinderte die Chance ihren Sport auszuüben. Landesverbände notieren einen immer größeren Zulauf. Dennoch: Während Milliarden Menschen weltweit die Olympischen Spiele verfolgen, fristen die Paralympics immer noch ein Nischendasein. Dies gilt auch für den Behindertensport im Allgemeinen. Weiterhin werden bei Sportarten Behindertensport und Nichtbehindertensport in der Regel komplett getrennt.

Doch jetzt gelang endlich ein wirklich wichtiger Durchbruch: Eine ausgiebige wissenschaftliche Untersuchung hat belegt, dass Sportler, die im Sitzen schießen, keinen unfairen Vorteil besitzen.

Das bedeutet, dass es keinen Grund gibt, weswegen Sportler mit Bewegungsbeeinträchtigungen nicht an den gleichen Wettbewerben teilnehmen können, wie ihre Sportsfreunde ohne Beeinträchtigung. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass behinderte Sportler in dieser Disziplin bisher die gleichen Leistungen erbracht haben, wie Nichtbehinderte. Nur, dass es bisher niemand so wahrgenommen hat.

Der Deutsche Schützenbund garantiert daher ab sofort auch benachteiligten Menschen die volle Startberechtigung. Sportschützen, die speziell in ihren Bewegungsmöglichkeiten eingeschränkt sind, haben nun die Möglichkeit im Sitzen, gleichberechtigt gegen ihre Mitkonkurrenten ohne Behinderung, um Punkte zu kämpfen.

Die Entscheidung des Deutschen Schützenbundes trifft implizit auch eine Aussage über den Stellenwert des Behindertensports – und damit über Menschen mit Handycaps - in unserer Gesellschaft: Es gibt Bereiche, in denen eine Behinderung die Leistungsfähigkeit einschränkt. Dennoch gibt es aber mindestens ebenso viele Bereiche, in denen sie nicht einschränkt.

Im Allgemeinen ist diese Entwicklung ein großer Schritt im Sport. Doch nicht nur da, auch unsere Gesellschaft kann davon profitieren wenn sich damit unser allgemeiner Umgang mit dem Thema Behinderung ändert.

Deutschland, einige Vaterland!

Morgen begehen wir zum zwanzigsten Mal den Tag der Deutschen Einheit. Am 3. Oktober 1990 konnten wir die gesamtdeutsche Einheit feiern – und fünf neue Bundesländer traten dem Grundgesetz, und damit der Bundesrepublik Deutschland bei.

Aber was kann man nun nach 20 Jahren Einheit im Ergebnis festhalten?

Zweifellos lässt sich sagen, dass dieser Moment, und zuvor schon der Mauerfall 1989, zu den glücklichsten Momenten der deutschen Geschichte gehört. 40 Jahre lang war die deutsche Nation geteilt. Als Folge von Gewalt und Krieg war diese Teilung zustande gekommen. Umso mehr sollten wir uns bewusst sein, wie großartig es ist, dass die Wiedervereinigung auf friedlichem Wege geschah.

Die neuen Bundesländer haben von der stabilen und harten Währung Westdeutschland profitiert und durch den Solidaritätszuschlag konnten viele infrastrukturelle Maßnahmen, die definitiv nötig waren, durchgeführt werden.

In der gestrigen Ausgabe von „hart aber fair“ (ARD mit Frank Plasberg) war dies auch Thema. So unterschiedlich die Auffassungen dort über den Erfolg, oder eben Misserfolg, der deutschen Einigung auch gewesen waren, so waren sich alle Diskussionsteilnehmer einig: die Deutsche Einheit war ein wichtiger Meilenstein in der deutschen – und auch der europäischen – Geschichte.

Dieser Auffassung bin ich auch. Deshalb feiere ich am kommenden Sonntag auch den Tag der Deutschen Einheit. Und zum ersten Mal tue ich das als Mutter meiner Tochter. Auch für sie und ihre Generation, die die deutsche Teilung nur noch aus Geschichtsbüchern kennt, sollten wir das Andenken daran, was auf friedlichem Wege durch die Menschen der ehemaligen DDR erreicht wurde, was mittlerweile zu unserer gesamtdeutschen kulturellen Identität geworden ist, hoch halten.

Bei aller Kritik über den Solidaritätszuschlag oder die gemachten Versprechungen einzelner Politiker im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung dürfen wir doch eines nicht vergessen: Es ging um die Menschen, die zu einer Nation gehörten, aber zweigeteilt waren. Wir haben dies überwunden. Ist das kein Grund zu feiern?

 

Zur Kasse, Schätzchen!

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat in dieser Woche einen Plan vorgestellt, nachdem künftig  gesetzlich Krankenversicherte beim Arztbesuch erstmal in Vorlage gehen sollen und sich ihre Erstattung anschließend von ihrer Krankenkasse zurückholen. Also wie in der privaten Krankenversicherung auch.

Klar, die Option besteht auch bei der GKV heute schon. Aber es gibt auch einen Grund, weswegen bisher nur 0,2% aller gesetzlich Versicherten diese Option wahrnehmen: Medizinische Leistungen sind teuer.

Und es gibt einen Grund, weswegen dieses Modell bei Versicherten der Privaten die Regel ist: Privat Versicherte verfügen in der Regel über ein höheres Einkommen.

Begründet wird der  Vorschlag mit einem Mehr an Transparenz für die Patienten/Versicherten. Hintergründig geht es jedoch darum, die Menschen in unserem Land davon abzuhalten, „unnötig“ oft zum Arzt zu gehen.

Natürlich, im internationalen Vergleich gehen wir Deutschen oft zum Arzt. Und das verursacht enorme Kosten, die vor dem Hintergrund einer immer älteren (und krankheitsanfälligeren) Bevölkerung, zweifelsohne noch steigen werden.

Wenn wir aber verhindern wollen, dass, wie bei so vielen Projekten der schwarz-gelben Bundesregierung, auch in diesem Fall besonders sozial schwache Menschen getroffen werden, müssen wir, zumindest dafür sorgen, dass der Betrag, den Patientinnen und Patienten vorlegen müssen, auf eine vertretbare Höhe gedeckelt ist.

Denn wenn Minister Röslers Plan zu gut funktioniert, wenn also Menschen in frühen Stadien von Krankheiten nicht mehr zum Arzt gehen, weil sie sich vor den Kosten fürchten, kann es sehr schnell sehr teuer werden: Eine Grippe wird so schnell zur Lungenentzündung, ein Rezept für Antibiotika schnell zum stationären Aufenthalt inklusive Krankentransport.

Das darf nicht passieren. Schließlich haben wir seit Bismarcks Zeiten dafür gekämpft, dass wir medizinische Hilfe in Anspruch nehmen können, ohne Angst um unsere wirtschaftliche Existenz haben zu müssen.

 

Farbenspiele

Grün-Rot, so das neue Thema der Journalisten. Statt Rot-Grün komme jetzt Grün-Rot. So wie vorher klar war, dass jetzt plötzlich Jamaika komme, oder dass überall schwarz-grüne Regierungen aus dem Boden wachsen würden.

Man hat manches Mal den Eindruck, das Ziel aller dieser Farbenspiele sei es, der SPD eins auszuwischen. Über andere Farbenspiele (Rot-Rot, Rot-Rot-Grün) wird jedenfalls eher so berichtet, als sei das der Untergang des Abendlandes.

Was also ist von Grün-Rot zu halten? Soll die SPD das mitmachen? Werden die Grünen die SPD endgültig überflügeln?

Halten wir fest: In Berlin sind die Grünen momentan in den Umfragen mit der SPD gleichauf. Das hat etwas damit zu tun, dass Klaus Wowereit schon eine ganze Weile Bürgermeister ist und sich bei den Berlinern eine gewisse Wowereitmüdigkeit einschleicht. Nur wenn wir von Berlin auf ganz Deutschland schließen wollten, dann bitte für alle Parteien, dann wäre die FDP nicht im Parlament und die CDU bei unter 20 %. Ich könnte mir schlimmeres vorstellen.

Und dann gibt es einige Umfragen (z.B. Forsa), die uns nur noch kurz vor den Grünen sehen (25 zu 23 %). Andere sehen uns 8 oder 10 Prozentpunkte vor den Grünen.

Ja, es kann passieren, dass die Grünen uns bei einer Wahl in einem Land oder sogar im Bund überflügeln. Die Demokratie gestattet es ihnen. Die Grünen sind auch in einer komfortablen Situation, weil sie länger als wir in der Opposition sind, weil sie Opposition gut machen und weil die Themen Erneuerbare Energien und Atomkraft ihre Kerngebiete betreffen. Wenn sie in der Regierung sind, werden sie auch wieder weniger Prozentpunkte bekommen. Es soll schließlich auch mal eine Zeit gegeben haben, in der die FDP fast 15 % der Stimmen hatte J.

Habe ich Angst davor, überlege ich, ob wir dann eine Grüne Kanzlerin bekommen und wir der Juniorpartner sein wollen?

Bis es soweit kommt, fließt noch eine ganze Menge Wasser ins Meer. Etwas mehr Gelassenheit bitte. Und wenn es wirklich dazu käme: 51 % für Grün-Rot sind mir allemal lieber als wenn gelb-schwarz sie hätte.

Erneuerbare Energien contra Atomkraft

Nein, eigentlich kann man diese Überschrift nicht verwenden, denn nach dem Willen der Regierung muss es heißen: Atomkraft und erneuerbare Energien.

Die Regierung will nämlich die Laufzeiten für die Atomkraftwerke verlängern, sie will einen Teil der Gewinne abschöpfen und dann will sie mit dieser Abschöpfung den nach ihrer Auffassung größten Ausbau Erneuerbarer Energien finanzieren.

Zunächst:

Die Bundesregierung steigert in der Tat ganz erheblich den Ausbau der Off-Shore-Windenergie, also der Anlagen, die vor der Küste im Wasser stehen. Mit diesem Ausbau und einem Forschungsfinanztopf rühmt sie sich. Was sie verschweigt ist, dass sie im Gegenzug den Ausbau bei Windkraft an Land, Solarenergie und Bioenergie ganz erheblich zurückfahren will.

Wenn man das politisch will und die Mehrheit dafür hat, kann man diese Entscheidung treffen, aber dann bitte auch ehrlich dazu stehen. Es gibt durchaus Argumente dafür, dass der öffentlich geförderte Ausbau bestimmter Erneuerbarer Energien zurückgehen sollte, aber dann sollte man diese Argumente auch nennen.

Wo ich persönlich ein Problem habe, ist die Laufzeitverlängerung. Auch für sie gibt es Argumente. Vorgetragen wird zum Beispiel, dass die Atomkraftwerke ja nun einmal stehen würden und daher nicht mehr gebaut werden müssten und somit sauber Strom erzeugen könnten.

Ich habe aber zwei Probleme mit der Atomkraft und die wiegen für mich alle eventuell bestehenden Vorteile auf.

Erstens: Es gibt keine Sicherheit. Wenn uns die Ölplattform von BP nichts anderes gelehrt hat, dann wenigstens das. Es können 100-prozentige Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, es können elektronische und menschliche Kontrollen eingeführt werden, Atomkraftwerke sind nicht 100 % sicher. Menschen machen Fehler, gerade wenn lange nichts passiert, Maschinen und Messinstrumente können beeinflusst werden. Bei der Atomkraft reicht aber ein einziger ernster Fehler und die Folgen werden so schlimm sein und es werden so viele Menschen geschädigt oder getötet, dass das Risiko auch bei einem hohen Sicherheitsstandard, einfach nicht hinnehmbar ist. Technologie die nicht beherrschbar ist, sollte nicht genutzt werden.

Zweitens: Solange ich nicht weiß, was ich mit meinem Müll mache, darf ich ihn nicht den nachfolgenden Generationen überlassen. Das ist keine Kritik an der Regierung. Auch rot-grün hat keine Lösung gefunden. Aber wir wollen wenigstens nicht noch weiteren Müll produzieren.

Egal wie man zur Atomkraft steht. Eins kann auf keinen Fall sein: Wenn die Abgabe der Atomindustrie auf deren Betreiben wegen verfassungsrechtlichen Verstößen gekippt wird, die Laufzeitverlängerung aber erhalten bleibt und der Ausbau Erneuerbarer Energien gekippt wird, weil ja kein Geld mehr zur Verfügung stünde, ist es so abwegig, darüber nachzudenken, dass es Kreise gibt, die genau an einem solchen Konzept Interesse hätten?

Fünf Euro mehr

Zunächst erst einmal eine Warnung an die eigene Partei. Wenn wir jetzt kritisieren, dass die Regierung die Sätze nicht genügend anhebt, müssen wir uns immer daran erinnern. Das Niveau, von dem die Sätze angehoben werden sollen, stammt von uns. Das heißt nicht, dass wir jetzt nie wieder kritisieren können, was die Regierung im Bereich der Soziallleistungen macht, aber ein bisschen Demut in der Diskussion stände uns ganz gut.

Weiter: Das Bundesverfassungsgericht hat keine Vorgaben gemacht, dass der allgemeine Satz steigen muss, es hat nur die Berechnungsmethode kritisiert. Insbesondere hatte es angegeben, dass der Bedarfssatz für Kinder nicht einfach vom dem für Erwachsene abgeleitet werden darf, sondern dass ein tatsächlicher Bedarf für Kinder ermittelt werden müsse. Dieser ist nun nach den Berechnungen der Regierung nicht höher als die bisherige Pauschale. Erwachsene sollen 5 € mehr im Monat bekommen.

Die Berechnungen die den Sätzen zu Grunde liegen, wird man im Einzelnen immer kritisieren können. Natürlich kann man die Auffassung vertreten, dass Fernsehen und Internet nicht lebensnotwendig sind. Allerdings ist auch das Recht auf Information für Menschen ein wichtiges Gut, selbst wenn es dann nur dazu genutzt wird, Doku-Soaps zu gucken.

Tatsächlich muss ich auch nicht alles Gut finden, was einfließt oder alles schlecht finden, was nicht in die Berechnung einfließt. Nicht jeder Hilfeempfänger hat den gleichen Bedarf. Der eine hat ein Haustier, der andere will Sport betreiben können. Ich muss Leistungen aber pauschalisieren und die Einzelne muss (und kann) dann entscheiden, was ihr wichtig ist.

Es gab bislang Menschen, die mit Hartz IV sehr gut ausgekommen sind, die sich sogar Rücklagen gebildet haben, ich kenne persönlich einige. Und es gibt auch Menschen, die am Rande des Existenzminimums gelebt haben und dies auch mit 5 € mehr tun werden. Menschen sind unterschiedlich.

Solange wir es nicht schaffen, Arbeit für alle zu finden, wird es bei sozialen Hilfen immer Probleme und Ungerechtigkeiten geben. Man kann nur versuchen, sie zu minimieren.

Ein Recht auf Alkohol und Zigaretten

Noch schärfer formuliert: Müssen wir solidarischerweise Hilfeempfängern ihre Suchtmittel finanzieren?

Sogar die Drogenbeauftragte der Bundesregierung (also die jetzige, nicht Ihre Vorgängerin J) meint: Es gehört in den Regelsatz für Arbeitslosengeld II eine Position für Genussmittel.

Sie rechnen jetzt sicherlich, dass ich dagegen loswettern werde und diese Auffassung verdammen werde?

Ich bin der Auffassung, dass zu einer Regelleistung, die wir einem hilfebedürftigen Menschen geben, auch ein Betrag zur freien Verfügung gehört. Es gehört zu einem menschenwürdigen Leben dazu, dass man auch – und wenn es auch nur ein bisschen ist- pekuniäre Freiheit hat. Meiner Auffassung nach kann und darf man mit Sachleistungen einen großen Teil des lebensnotwendigen Bedarfs eines Menschen decken. Aber immer muss ihm auch etwas zur freien Verfügung bleiben.  Soweit sollte unser aller Solidarität gehen.

Wenn ich aber jemandem diese Freiheit grundsätzlich zugestehe, dann kann ich ihm nicht die Entscheidung darüber wegnehmen, was er mit diesem Stück Freiheit machen will.

Als Ex-Drogenbeauftragte freut es mich nicht, wenn Menschen ihr weniges Geld in Tabak und Alkohol verpulvern.  Aber das ist etwas, was man über erklären und beraten lösen sollte.

Ein Recht auf Tabak und Alkohol: Nein

Aber ein Recht darauf, über das, was man mit eigenem Geld anfangen möchte, selbstbestimmt entscheiden zu können: Für alle Menschen

 

Milleniumgipfel

Während des Uno-Milleniumgipfels hat die Kanzlerin eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik gefordert.

Die Kanzlerin hat selbstverständlich Recht:
Besonders wichtig ist es darauf zu achten, dass die Hilfe auch gezielt ankommt. Es nütze nichts, Gelder zu geben, wenn diese im Ergebnis verschleudert werden oder „in den Taschen“ der Regierungen von Entwicklungsländern landen. Über die Verwendung der Mittel könnten nur die Regierungen selbst entscheiden, wir könnten nicht in deren Souveränität eingreifen. Die Verbesserung der Effizienz der Maßnahmen sei wichtiger, als eine Steigerung der Finanzmittel. Man kann diese Argumentation weiterdenken: Solange die Mittel nicht effizient eingesetzt werden, sei es nicht zu rechtfertigen, wenn der innerdeutschen Bevölkerung Gelder entzogen werden, um im Ausland zu helfen.

Die Kritiker der Kanzlerin haben Recht:
Wichtig sei, dass Menschen in Not geholfen werde. Die Bundesregierung halte ihre verbindlichen Zusagen aber nicht ein. Steuergeschenke an Reiche seien der Regierungskoalition wichtiger als Menschen in Not zu helfen. Solidarität halte nicht an Landesgrenzen. Wer Entwicklungshilfe gibt, solle auch über die Verwendung der Gelder mitentscheiden können. Gelder die in die Entwicklungshilfe gesteckt werden, erhielten den Wohlstand im Inland und schützten unseren Lebensstil. Was sei von einem Entwicklungsminister zu halten, der dieses Amt noch vor einem Jahr abschaffen wollte.

Sie wissen, welcher Partei ich angehöre, sie können sich also meine Bewertung denken. Dennoch habe ich die Argumente diesmal nicht versucht gegen einander abzuwägen, ich überlasse diese Aufgabe heute Ihnen.

Wie sehen Sie das Auftreten von Frau Merkel? Und verbindet sie mit ihrem Auftritt andere Absichten?

Hartz-IV - Kopplung an die Löhne...

Noch wissen wir nichts darüber, wie sich die Regierung die Nothilfe für diejenigen, die keine Stelle finden, wirklich vorstellt, da bricht die Diskussion schon los. Warum? Weil Frau von der Leyen angekündigt hat, die Leistungen des Basisgeldes, oder wie auch immer sie es nennen will, um vom ungeliebten, inoffiziellen Begriff Hartz IV loszukommen, an die Löhne zu koppeln.

Ist das gut oder schlecht?

Meine Antwort: Das weiß ich nicht, das hängt nämlich wesentlich von der Ausgestaltung der zu Grunde liegenden Leistung ab.

Grundsätzlich ist klar, dass staatliche Leistungen, die dem Überleben von Menschen dienen, nicht gleich bleiben können, sondern sich an den Lebenshaltungskosten orientieren müssen. Dies kann man auf verschiedenem Wege erreichen. Man kann sie an die Preise koppeln, man kann sie ans Einkommen koppeln. Koppelt man sie ans Einkommen, führt das dazu, dass, wenn weite Teile der Bevölkerung wenig verdienen, auch die staatlichen Leistungen allenfalls geringfügig steigen.

Dem kann man positiv entnehmen, dass so wenigstens sichergestellt ist, dass derjenige, der arbeitet mehr hat, als der, der das nicht tut. Das halte ich für ganz wesentlich. Man sollte das aber nicht mit der FDP-Forderung verwechseln. Die wollen nämlich etwas anderes. Die wollen, dass die Menschen nicht mehr genug zu leben haben, sie wollen, dass die Notleidenden nicht mehr vom Staat unterstützt werden. Die FDP will unsere Solidarität aufkündigen. Natürlich gibt es Betrüger, die arbeiten gehen könnten, aber es nicht tun. Natürlich müssen diese gefasst werden und dürfen nach Möglichkeit keine staatlichen Leistungen bekommen. (Natürlich wird man, um das zu erreichen, Geld in den zuständigen ARGEN in die Hand nehmen müssen.)

Aber diese Menschen sind kein Argument dafür, denen, die keine Stelle finden, das notwendige zu verweigern.

Ja, wer Geld verdient, muss mehr haben, als derjenige, der staatliche Hilfe erhält. Nein, das erreiche ich nicht dadurch, indem ich die Leistungen unter das Lebensnotwendige senke. Ich erreiche das nur dadurch, dass jeder Mensch für vernünftige Arbeit auch vernünftige Bezahlung erhält.

Wenn die FDP wieder mit „Arbeit muss sich wieder lohnen kommt“, antwortet ihr: DAHER MINDESTLOHN.

Können Sachleistungen ein Mittel sein, um Kosten zu kürzen und einen Teil der sozialen Verpflichtung gegenüber notleidenden Menschen zu erfüllen?

Ja, das können sie. Meiner Auffassung nach ist es menschenunwürdig, wenn ich Hilfebedürftigen es verweigere, auch etwas Geld zur freien Verfügung zu haben. Aber grundsätzliche Leistungen kann ich auch durch Sachleistungen erbringen. Allerdings sollte man sehr genau prüfen, ob das für den Staat nicht teurer wird. Wenn sich Frau von der Leyen mit ihren Bildungsgutscheinen und ihrem Wahlrecht zu Leistungen durchsetzt, wird sich eine gut funktionierende Industrie darum bilden, mit der Leute Geld verdienen. Das gibt es heute schon bei den Mieten und das wird dort der Fall sein. Ich könnte mir vorstellen, dass es Angebote gibt, bei denen dem Kind Musikunterricht und den Eltern eine Auszahlung eines Geldbetrages im Paket angeboten wird. Das wird dann schon gegenüber dem Staat abgerechnet werden.

Bürokratieabbau betreibt die Regierungskollision jedenfalls nicht. Und ob die FDP und/oder die CSU dem zustimmen werden, was da kommt, das werden wir auch erst noch sehen. Nach den bisherigen Erfahrungen ist es nicht zu erwarten.

Zum Aufregen über die Pläne der Regierung ist es daher noch zu früh.

Mainz auf Eins

FSV Mainz 05 - 4 Spiele - 4 Siege - 12 Punkte

So macht das Spaß!

Wehrpflicht oder wer die Pflicht hat?

Nun hat sich die CDU durchgerungen, die Wehrpflicht auszusetzen. Und das obwohl man sich jahrzehntelang als die Partei geriert hat, die mal die Bundeswehr in den Mitte der 1950er Jahren wieder eingeführt und damit auch die Wehrpflicht geschaffen hat.

Die Liberalen wird es freuen. Fordert man doch schon seit Jahren die Überprüfung des Dienstes. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wird auch der Zivildienst verloren gehen. Auch das wird unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen stellen, waren die Zivildienstleistenden doch eine wichtige Stütze in vielen Bereichen.

Auch wenn dies nicht unbedingt der Meinung meiner Partei entspricht, so habe ich durchaus eine differenzierte Auffassung zu diesem Thema. Aus meiner Sicht sollten alle jungen Menschen einen sozialen Dienst verrichten.

Das hätte unterschiedliche Vorteile. Zum einen fördert man bei den jungen Menschen die Sensibilität für die gesellschaftlichen Probleme, die wir unbestreitbar in einer alternden Gesellschaft haben. Und diese Probleme werden sich deutlich verschärfen.

Zum anderen schafft man durch einen solchen Dienst auch eine Identifikation mit der Gesellschaft. Sich für die Gesellschaft einzusetzen und auch Gutes zu vollbringen hat auch eine bindende Wirkung für uns.

Ich gebe zu: es ist ein riskanter Vorschlag, der sicherlich auch einer intensiven Debatte und vor allem einer konkreten Ausarbeitung bedarf.

Nachdem nun aber die Koalitionsfraktion dem Guttenberg’schen Wehrkonzept zustimmen wird, müssen wir uns die Frage stellen, wie es ohne die Zivildienstleistenden weitergehen soll.

Die Bundeswehr an sich werde ich ein andermal als Thema nehmen.

Haushaltsführung

Stellen Sie sich vor:
Sie sitzen zu Hause und planen, wie sie im kommenden Jahr mit Ihren Einnahmen hinkommen wollen.

Ein paar Ihrer Ausgaben kennen Sie sehr gut. Sie wissen zum Beispiel, wie viel Sie an Miete zahlen werden. Ein paar Ihrer Ausgaben können Sie einschätzen, Sie können sich überlegen, was Sie etwa an Lebensmitteln brauchen werden. Viele Ihrer Ausgaben kennen Sie nicht vorher. Es kann sein, dass der Kühlschrank kaputt geht und Sie einen Neuen brauchen.

Schwierig? Klar, aber schließlich muss jeder von uns genau so etwas für sich –mehr oder minder detailliert- immer mal wieder machen.

Jetzt machen Sie das gleiche, wenn Sie keine –oder wenig- Ahnung haben, was Sie einnehmen werden.

Dann wissen Sie, was es heißt einen Haushalt zu erstellen.

Wenn der Deutsche Bundestag sich nach den Vorschlägen des Bundesministers der Finanzen an die Beratung des Haushaltes für das kommende Jahr macht, gibt es viele Unwägbarkeiten. Niemand weiß wie sich die Wirtschaft entwickeln wird. Es gibt dazu natürlich Schätzungen und viele von diesen liegen in vielen Fällen richtig, aber genau wissen wir es nicht und die nächste Krise kommt bestimmt (hoffentlich nicht zu bald). Wenn ich aber nicht weiß, wie sich die Wirtschaft entwickelt, kann ich auch nur schätzen, wie sich die Steuereinahmen entwickeln.  Das hängt von ganz vielen Faktoren ab. Was verdienen die Unternehmen? Was investieren selbige? Wie viel Menschen sind in „Lohn und Brot“? Was wird umsatzsteuerpflichtig konsumiert?

Oder um ein aktuelles Beispiele zu nennen:
Wie viel bringt eine Luftverkehrsabgabe genau? Fliegen die Menschen dann vielleicht nicht weniger?

Ich kenne aber auch die Ausgabenseite nicht genau. Wenn weniger Menschen in „Lohn und Brot“ sind, habe ich weniger Einnahmen. Da dann mehr Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen sein werden, muss ich auch mehr ausgeben. Ich weiß wie viel Personal ich habe (jedenfalls in den Größenordnungen) und wenn ich gut bin, habe ich sogar berechnet, wie sich die Pensionen entwickeln.

Auch hier ein aktuelles Beispiel: Wie viele Beamte kann und werde ich wirklich abbauen?

Aus diesen unsicheren Faktoren entsteht eine Zahl. Wenn man weiß wie sie entsteht, weiß man, wie sicher es ist, dass man sie auch genau erreicht. Diese Zahl muss sich aber nicht nur an der Wirklichkeit orientieren,  sondern auch an Vorgaben.  So dürfen nur bestimmte Neuschulden gemacht werden. Die Verschuldensquote soll gering gehalten werden. Da fragt man sich dann manchmal: Haben die Zahlen den Vorrang oder das was rauskommen muss?

Erstaunlich oft stimmen die Zahlen, nicht genau, aber annähernd. Die Güte einer Regierung misst sich auch daran, ob sie es schafft, die Zahlen, die sie vorausgesagt hat, einzuhalten. Genau wie dies auch im privaten Haushalt der Fall ist.

 

 

Konservativ?

Die CDU/CSU streitet darüber, ob sie noch konservativ ist. Die CDU/CSU streitet darüber, was konservativ eigentlich bedeutet. Die CDU/CSU hält konservativ wahlweise für eine Frage von Fleiß und Ordnung (Eberhard Diepgen), ein Voranstellen der Familie (Peter Ramsauer) oder die Bewahrung der Schöpfung (Michael Fuchs).

Was heißt konservativ?

Lateinisch conservare heißt: Erhalten, Bewahren. Insofern ist die Koalition tatsächlich konservativ. Sie bewahrt sich ihren Streit.

Polemik beiseite.

Gegen Konservatismus ist nicht grundsätzlich etwas einzuwenden. Wir alle sind mehr oder weniger konservativ angelegt. Wir alle wollen etwas bewahren. Ich will mir mein Glück mit meiner Familie bewahren, wir wollen unsere Arbeitsplätze bewahren.

Aber genau deshalb ist Konservatismus für sich genommen keine Politikrichtung. Denn in dem, was wir bewahren, aber auch in dem, was wir ändern wollen, unterscheiden wir uns. Die Politik, die wir machen liegt also nicht im Bewahren oder Verändern sondern in der Wahl dessen, was wir bewahren oder verändern wollen.

Ich will soziale Ungerechtigkeiten verändern. Ich will den sozialen Stand, den sich viele Menschen in der Bundesrepublik erarbeitet haben, für diese als Mindestmaß bewahren. Ich will unser Land vor einem Atomunfall bewahren, ich will aber nicht Atomkraftwerke bewahren.

Wenn Kreise in CDU und CSU davon sprechen, sie wollen konservativer sein, meinen sie damit nicht, dass sie mehr Dinge bewahren wollen, sie meinen, dass sie bestimmte Dinge bewahren wollen. Sie wollen damit das Bild der Frau am Herd bewahren (Verstehen Sie mich nicht falsch, dies soll jede Frau in ihrer Beziehung selbst entscheiden, was sie in der Beziehung machen möchte), ich möchte aber nicht das Bild bewahren, dass eine Hausfrauenehe besser ist. CDU/CSU wollen Besitzstände bewahren, ich möchte, dass es allen besser geht.

Konservativ sein ist nichts schlechtes.

Vom Konservatismus, wie ihn Teile von CDU/CSU verstehen, möchte ich hingegen nichts wissen.

Babypause - noch nicht ganz zu Ende

So, da bin ich wieder, natürlich noch nicht ganz im Einsatz, dafür nimmt mich meine kleine Tochter einfach noch zu sehr in Anspruch, aber zwischen Stillen und Windelwechseln ist jetzt wieder genug Zeit, mich tagesaktuell zu Wort zu melden.

Ab morgen werde ich hier also wieder zu finden sein und wir werden sehen, ob und wie so ein Baby meine politische Perspektive verändert.

Alles Gute

Sabine Bätzing-Lichtenthäler

 

Blogunterbrechung

Liebe Leserin, lieber Leser,

in den vergangenen Tagen habe ich fast täglich einen Blog geschrieben. Da ich bald Mutter werde, wird mir das zunächst nicht möglich sein. Ich werde mich so bald wie möglich wieder zurückmelden.

Herzliche Grüße

Ihre Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB

Verfassungstreue Erzieherinnen und Erzieher?

Wie bewerten Sie den Vorschlag der Schweriner Sozialministerin Schwesig, Träger von Kindertagesstätten eine Erklärung abgeben zu lassen, wonach sie Sorge dafür tragen, dass die Erzieherinnen auf dem Boden der Verfassung stehen?

Wenn Sie selbst auf dem Boden der Verfassung stehen, werden Sie sicherlich, wie ich, zunächst zustimmen.

Natürlich ist es unerträglich, wenn Kindertagesstätten dazu genutzt werden, Kinder mit braunem Gedankengut zu füllen und natürlich müssen wir auch verhindern, dass dies auch noch mit öffentlicher Förderung geschieht.

Insofern unterstütze ich den Vorschlag.

Wir befinden uns dabei aber auf dünnem Eis.

Frau Schwesig begründet ihren Vorschlag so: „Wer sich nicht zweifelsfrei zum Grundgesetz bekennt, der darf keine Kita übernehmen.“

Auch das klingt auf den ersten Blick richtig. Aber: Unser Grundgesetz schützt die Meinungsfreiheit. Es schützt auch die Freiheit, eine extremistische Meinung zu haben. So wie ich meinen kann, Elvis lebt, Außerirdische haben die Pyramiden gebaut, die Mondlandung wurde in einem Fernsehstudio aufgenommen, kann ich auch die Meinung haben, dass die verabscheuungswürdige nationalsozialistische Ideologie eine ganz tolle Sache sei.

Ich weiß, dass es Menschen gibt, die hier anderer Meinung sind, die sagen, eine solche Meinung dürfe man nicht haben. Aber diese Menschen machen es den Extremisten leichter, nicht schwieriger. Wenn es grundsätzlich als möglich akzeptiert wird, Gesinnungen zu verbieten oder Meinungen zu haben, dann wird es auch einmal leichter sein, meine sozialdemokratische Meinung zu verbieten.

Also:
Jeder darf seine Meinung haben, so dumm sie auch sein mag, so weh mir ihr Schutz auch tun mag. Aber nicht jede Meinung darf in Handlungen umgesetzt werden.

Es war und ist richtig, dass wir eine wehrhafte Demokratie haben, dass wir es untersagen, dass jemand gegen die Demokratie arbeitet. Dies war eine der Lehren aus dem Untergang der Weimarer Republik.

Es ist daher auch richtig, rechtsextremistische Umtrieb in Kindergärten zu verhindern.

Wir müssen dabei aber jederzeit aufpassen, dass wir auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben.

 

Umfragen

Fast täglich können Sie neue Umfragen lesen. Ob zu Landtagswahlen oder Bundestagswahlen, eines der großen Umfrage-Institute hat immer ein neues Ergebnis parat. Die jüngsten Ergebnisse des ARD-Deutschlandtrends lassen aber, zumindest die Mitglieder der SPD, wieder ein wenig mehr Hoffnung bekommen.

Zunächst muss man allerdings sagen, dass Umfragen nur Momentaufnahmen sind, welche bis zur nächsten Wahl wieder ganz anders aussehen können. Insofern kann man sicherlich auch nur für den Moment darüber freuen.

Vielleicht ein paar Worte zu der Veröffentlichung des ARD-Deutschlandtrends. Auffällig ist, dass beide großen Parteien (CDU/CSU und SPD) offenbar einem Erosionsprozess unterliegen. Die SPD hat mühsam das Vertrauen zurückerkämpft, welches in den Regierungsjahren verloren gegangen ist. Die CDU/CSU hat durch die jetzige Koalition mit dem äußerst schwachen Partner FDP Vertrauen verspielt. Diese beiden Begründungen könnte man nun ins Feld führen.

Vielleicht spielen auch andere Gründe noch eine Rolle, zumal die „kleinen“ Parteien in der Wählergunst steigen, bspw. die Grünen. Ich habe zunehmend den Eindruck - und die vielen Zuschriften, die ich in meinen Büros erhalten spiegeln das auch wider -, dass bei Wählerinnen und Wähler für ihre Wahlentscheidung nicht mehr so sehr das Gesamtbild einer Partei entscheidend ist (okay, sicherlich spielt das nach wie vor noch eine große Rolle, aber die Relationen haben sich verändert), sondern auch bestimmte, persönliche Themen wichtiger werden.

Ich will es mal überspitzt formulieren: Eine Partei, die sich für teures Benzin aus ökologischen Gründen ausspricht, ist grundsätzlich nicht wählbar, auch wenn man möglicherweise mit einer Vielzahl von anderen Forderungen durchaus leben könnte oder gar Verfechter dieser wäre. Die Wahlentscheidung wird dann aber an einer bestimmten Forderung eines großen Bündels entschieden.

Ein weiteres Problem ist sicherlich, dass sich während der Großen Koalition von 2005 bis 2009 die beiden großen Parteien unterschieden haben, aber das nicht ausreichend nach außen kommuniziert haben. Wer konnte da schon noch genau sagen, wie Entscheidungen letztlich gefallen sind und wer wie viel Einfluss hatte? Die politischen Kompromisse waren zum Teil nur schwer durchschaubar und nur wirklich Insider konnten die Handschrift der einen oder anderen Partei erkennen.

Was kann man nun festhalten?

Umfragen sind nur ein Ausdruck des augenblicklichen Zustands – mehr oder weniger, denn wer hätte schon vorausgesagt, dass die SPD im vergangenen September bei 24 Prozent landen würde. Die Parteien heben sich bei manchen Stellen nicht ausreichend voneinander ab, sodass Unterschiede nur schwer auszumachen sind. Das gilt vor allem für die großen Parteien, wovon die kleinen Parteien allerdings enorm profitieren.

 

Deutsche Steuerehrlichkeit

Schon wieder wird über den Ankauf einer CD mit deutschen Steuerdaten diskutiert.

Ist es richtig, solche Daten anzukaufen und die Steuerstraftäter strafrechtlich zu verfolgen, oder sind solche Praktiken zweifelhaft, weil der Verkäufer der Daten meist gegen strafrechtliche Normen verstoßen hat.

Grundsätzlich ist es richtig, dass der Staat nicht alle Informationen, die er erhält, verwerten darf. Als Beispiel: wenn die Polizei aus einem Verdächtigen ein Geständnis herausprügelt, darf es nicht verwertet werden. Warum nicht? Weil es eben nicht sicher ist, dass ein Geständnis unter Zwang ein wahrheitsgemäßes Geständnis ist.

Nun ist der Ankauf von Steuerdaten nicht mit der Erzwingung eines Geständnisses vergleichbar, aber der Erwerb der Daten kommt trotzdem häufig unter Wirkung illegaler Handlungen zu Stande.

Wie immer ist es eine Frage der Abwägung, ob man den Eingriff in die Rechte Dritter oder dem Interesse an einer Verfolgung von Steuerstraftätern den Vorrang geben will.

Wie ist denn Steuerhinterziehung einzuordnen? Manchmal ärgere ich mich, wenn ich Urteile miteinander vergleiche, wenn ich sehe, wie jemand wegen eines Steuervergehens bestraft wird und wenn ich sehe, wie jemand wegen eines körperlichen Übergriffs bestraft wird.

Bei der Steuerhinterziehung bleibt kein einzelnes Opfer zurück. Es gibt niemanden, der über Jahre unter den Folgen leidet und sich vielleicht nicht mehr auf die Straße traut, oder ähnliches.

Ist Steuerhinterziehung deswegen ein Kavaliersdelikt?

Nein, auch wenn jemand nur mal ein paar Kilometer mehr bei der Strecke zum Arbeitsplatz angibt, um mehr Pendlerpauschale einzustreichen oder wenn jemand für jeden Euro offizielles Einkommen, 10 Cent schwarz einnimmt, ist das nicht opferlos. Es mag diesen Eindruck machen, denn was machen die paar Euro im Haushalt denn schon aus?

Da liegt aber der Fehler. Wer so handelt, schadet allen anderen Steuerzahlern. Er verletzt die Steuergerechtigkeit und führt dazu, dass alle anderen ein winziges kleines bisschen mehr Steuern zahlen müssen. Derjenige der ehrlich ist, ist dann der Dumme, weil er mehr zahlt und weniger übrig hat.
Steuern und Abgaben sind, so leid mir das auch für mich persönlich tut, notwendig. Gut ausgebaute und reparierte Straßen, Betreuungsangebote oder kulturelle Einrichtungen wie Theater oder Museen sind nur mit Steuern möglich. Auch für Polizei und Feuerwehr brauchen wir Steuern.

Dass der Staat mit ihnen verantwortlich (ich will sogar sagen verantwortlicher) umgehen muss, ist die Kehrseite der Medaille.

Wer sich diesem Gemeinschaftspakt entziehen will und größere Summen im Ausland „parkt“, schadet damit allen. Er tut dies genauso wie jemand, der im kleinen Steuern hinterzieht, nur eben mit größerer Wirkung. Der Staat hat ein Interesse das zu verfolgen und angemessene Strafen zu verhängen, er ist gegenüber allen steuerehrlichen Menschen dazu verpflichtet.

Ich meine daher:
Kauft die Daten, wenn ihr sie nicht anders bekommen könnt. Lasst denjenigen, der sie illegal erworben hat, deswegen dennoch nicht davonkommen und verhängt angemessene Strafen gegen die Steuersünder.

Gerechtigkeit

Hat Jörg Kachelmann seine Freundin vergewaltigt? Ich weiß es nicht und außer ihm und der Ex-Freundin weiß es auch keiner. Die Situation in solchen Fällen ist problematisch. Wenn er es getan hat, muss er dafür bestraft werden, wenn er es nicht getan hat, darf er nicht bestraft werden. Zur Verfügung stehen die Zeugenaussage des möglichen Opfers, die Einlassung des Angeklagten und Tatsachen, die das eine oder andere unterstützen. Es ist Aufgabe von Staatsanwaltschaft und Gericht, die Wahrheit zu ermitteln.

Ich werde mich mit Spekulationen darin nicht einmischen. Was ich allerdings merkwürdig finde, ist das, was mit der Untersuchungshaft geschehen ist. Natürlich ist es richtig, bei einem dringenden Tatverdacht bei einer solch schweren Tat, Untersuchungshaft anzuordnen. Nur wieso jemand er dann wieder freigekommen ist, das gibt mir Anlass zur Verwunderung. Natürlich kann es neue Erkenntnisse geben, die das Geschehen in einem anderen Licht erscheinen lassen. Dann ist die Situation auch neu zu beurteilen. Aber was waren die neuen Erkenntnisse? Etwas, was der Anwalt von Jörg Kachelmann vorgetragen hat? Das hat er doch aber nicht erst jetzt vorgetragen, sondern bereits früher, hat aber offensichtlich da nicht zur Freilassung geführt. Die Frage, die sich stellt, ist eben die, ob die Strafverfolgungsbehörden nicht die Haft aufrecht erhalten wollten, aber dies nicht haltbar war. Dann aber müsste man einwenden, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, gegen die rechtliche Lage eine Untersuchungshaft aufrecht zu erhalten.

Ein Vergewaltiger darf nicht ungeschoren davonkommen. Aber jemand, der unschuldig ist, darf nicht eingesperrt werden.

Was ist uns wichtiger?

Dass jemand nicht freikommt, der eventuell ein Straftäter ist?

Dass wir nicht eingesperrt werden, wenn wir eventuell unschuldig sind?

Wenn ich daran denke, dass jemand nicht eingesperrt wird, weil seine Schuld nicht bewiesen werden kann, und er dann später meinem Kind etwas antut, wird mir sehr, sehr mulmig. Nicht minder mulmig wird mir aber dabei, wenn ich denke, dass ich durch eine falsche Anschuldigung in einer Ermittlung gerate und in Untersuchungshaft genommen werde (und es solle sich niemand die Illusion machen, das könne ihr/ihm nicht passieren).

Für diese Frage hat unsere Rechtsordnung eine einfache und gute Antwort zur Verfügung:

„In dubio pro reo“ ; im Zweifel für den Angeklagten.

Ich muss ordentlich prüfen, ich muss alle rechtsstaatlichen Mittel ausnutzen, aber wenn ich dann nicht die Täterschaft und die Schuld feststellen kann, muss ich freisprechen.

Deutsche Steuerehrlichkeit

Schon wieder wird über den Ankauf einer CD mit deutschen Steuerdaten diskutiert.

Ist es richtig, solche Daten anzukaufen und die Steuerstraftäter strafrechtlich zu verfolgen, oder sind solche Praktiken zweifelhaft, weil der Verkäufer der Daten meist gegen strafrechtliche Normen verstoßen hat.

Grundsätzlich ist es richtig, dass der Staat nicht alle Informationen, die er erhält, verwerten darf. Als Beispiel: wenn die Polizei aus einem Verdächtigen ein Geständnis herausprügelt, darf es nicht verwertet werden. Warum nicht? Weil es eben nicht sicher ist, dass ein Geständnis unter Zwang ein wahrheitsgemäßes Geständnis ist.

Nun ist der Ankauf von Steuerdaten nicht mit der Erzwingung eines Geständnisses vergleichbar, aber der Erwerb der Daten kommt trotzdem häufig unter Wirkung illegaler Handlungen zu Stande.

Wie immer ist es eine Frage der Abwägung, ob man den Eingriff in die Rechte Dritter oder dem Interesse an einer Verfolgung von Steuerstraftätern den Vorrang geben will.

Wie ist denn Steuerhinterziehung einzuordnen? Manchmal ärgere ich mich, wenn ich Urteile miteinander vergleiche, und dann sehe, wie jemand wegen eines Steuervergehens bestraft wird und auf der anderen Seite sehe, wie jemand wegen eines körperlichen Übergriffs bestraft wird.

Bei der Steuerhinterziehung bleibt kein einzelnes Opfer zurück. Es gibt niemanden, der über Jahre unter den Folgen leidet und sich vielleicht nicht mehr auf die Straße traut, oder ähnliches.

Ist Steuerhinterziehung deswegen ein Kavaliersdelikt?

Nein, auch wenn jemand nur mal ein paar Kilometer mehr bei der Strecke zum Arbeitsplatz angibt, um mehr Pendlerpauschale einzustreichen oder wenn jemand für jeden Euro offizielles Einkommen, 10 Cent schwarz einnimmt, ist das nicht opferlos. Es mag diesen Eindruck machen, denn was machen die paar Euro im Haushalt denn schon aus?

Da liegt aber der Fehler. Wer so handelt, schadet allen anderen Steuerzahlern. Er verletzt die Steuergerechtigkeit und führt dazu, dass alle anderen ein winziges kleines bisschen mehr Steuern zahlen müssen. Derjenige der ehrlich ist, ist dann der Dumme, weil er mehr zahlt und weniger übrig hat.

Steuern und Abgaben sind, so leid mir das auch für mich persönlich tut, notwendig. Gut ausgebaute und reparierte Straßen, Betreuungsangebote oder kulturelle Einrichtungen wie Theater oder Museen sind nur mit Steuern möglich. Auch für Polizei und Feuerwehr brauchen wir Steuern.

Dass der Staat mit ihnen verantwortlich (ich will sogar sagen verantwortlicher) umgehen muss, ist die Kehrseite der Medaille.

Wer sich diesem Gemeinschaftspakt entziehen will und größere Summen im Ausland „parkt“, schadet damit allen. Er tut dies genauso wie jemand, der im kleinen Steuern hinterzieht, nur eben mit größerer Wirkung. Der Staat hat ein Interesse das zu verfolgen und angemessene Strafen zu verhängen, er ist gegenüber allen steuerehrlichen Menschen dazu verpflichtet.

Ich meine daher:
Kauft die Daten, wenn ihr sie nicht anders bekommen könnt. Lasst denjenigen, der sie illegal erworben hat, deswegen dennoch nicht davonkommen und verhängt angemessene Strafen gegen die Steuersünder.

Der Ernst der Sache

Damit hat Klaus Ernst wohl nicht gerechnet, dass er so unter Druck gerät und zwar aus der eigenen Partei. Die aktuelle Debatte um den einen der beiden Vorsitzenden der LINKS-Partei hat damit eine merkwürdige Wendung genommen und zeigt, dass die LINKE nicht eine Partei ist, sondern immer noch zwei Parteien sind.

Die aktuelle Debatte geht nämlich nicht über die möglicherweise falschen Reisekostenabrechnungen (auch hier möchte ich niemanden vorverurteilen. Reisekostenabrechnungen sind eine schwierige Materie, aber im Zweifel lieber nicht abrechnen, scheint mir ein ganz guter Grundsatz, oder?), sondern um seine Bezüge.

Bei erstem Thema geht es darum, dass Ernst mehrere Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen abgerechnet haben soll, obwohl diese nicht im Zusammenhang mit dem Mandat standen. Herr Ernst wird sicherlich vortragen, er sei von seinen Aufgaben als Abgeordneter gekommen, er wird aber auch die Erfahrung machen, dass in einer Partei, die von sich behauptet, besonders für die Armen da zu sein, es nicht besonders gern gesehen wird, wenn das Führungspersonal den gehobenen Lebensstil zu ausführlich präsentiert. Auch von anderen LINKEN-Politikern ist bekannt, dass sie die VIP-Lounges und die Annehmlichkeiten der 1. Klasse sehr zu schätzen wissen. Darauf soll man durchaus auch mal hinweisen.

Mit diesem Missverhältnis zwischen dem was gepredigt und dem was getrunken wird, hat auch die Reaktion auf die Bezüge des Parteivorsitzenden Ernst zu tun. Er erhält wie alle Abgeordneten seine Diäten, er erhält zusätzlich 3.500,- € von der Partei und 1.913,- € von der Fraktion. Gegenüber allen ALG II-Empfängern da draußen muss klar sein: das ist eine Menge Geld.

Nach erstem Eindruck erscheint dieser Teil nicht illegal. Alles dies steht ihm nach den Regelungen der LINKEN zu. Aber die Co-Vorsitzende Lösch verzichtet beispielsweise auf die 3.500,- €.

Dass er das nicht tut, wird ihm angekreidet. Anders übrigens als Herrn Lafontaine, der das ebenfalls nicht getan hat, wieder anders als dessen Co, Herr Bisky.

Die Frage stellt sich. Sind die westdeutschen Führungskader der LINKEN raffgieriger, oder wird es ihnen nur mehr übel genommen, jedenfalls dann, wenn sie nicht wie Herr Lafontaine Stimmen im Westen garantieren.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Basis Herrn Ernst ihren Unmut noch kräftiger spüren lassen wird.

 

 

Das Arbeitszimmer...

Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal gesprochen: Die Kosten für Arbeitszimmer sind wieder absetzbar. Allerdings kann der Gesetzgeber eine Pauschale Regelung treffen und auch Abschläge machen.

Bevor die Entscheidung diskutiert werden kann, soll sie zunächst etwas ausführlicher dargestellt werden.

Wer selbständig arbeitet und dafür Büroräume anmietet, kann die Kosten hierfür als Betriebsausgaben absetzen. Dies ist deshalb der Fall, weil sich der Gewinn um die Kosten der Miete schmälert.

Gleichsam kann und konnte auch derjenige die Kosten eines einzelnen Zimmers in seiner Wohnung (eben des Arbeitszimmers) absetzen, der den Mittelpunkt seiner Tätigkeit dort hatte. Wenn also ein Rechtsanwalt statt Kanzleiräume anzumieten, seine Kanzlei in einem Zimmer zu Hause führt, kann er die Kosten für dieses Zimmer absetzen. Die Begründung hierfür ist, dass die Entscheidung gesonderte Anmietung und Nutzung eines Zimmers der Wohnung nicht anders bewertet werden kann.

Hier sollte man – ohne allen Rechtsanwälten solches unterstellen zu wollen – schon mal anmerken, dass dies natürlich Gestaltungsspielraum bietet. Wenn ich den Mietvertrag entsprechend mit dem Vermieter gestalte, wird das Arbeitszimmer mehr von der Miete kosten, als es der Quadratmeterfläche entspricht und das kann ich damit begründen, dass Gewerbemieten eben teurer sind. Als Rechenbeispiel: Wenn ich meine Wohnung von 100 m² für 1000,- € miete und dann beschließe, eines der 4 Zimmer zum Arbeitszimmer zu machen, dann werde ich versuchen, mit dem Vermieter einen Vertrag abzuschließen, nach dem ich die Wohnung insgesamt miete, das einzelne Zimmer als Arbeitszimmer gewerblich nutzen darf und auf dieses Zimmer 500,- € für den Rest der Wohnung 550,- € zahlen muss. Dann hat der Vermieter noch etwas davon und ich kann 500,- als Betriebsausgaben von meinen Einnahmen absetzen.

Worüber das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat, ist ein anderer Fall. Hier geht es um das teilgenutzte Arbeitszimmer, der Betreffende arbeitet also nicht hauptsächlich dort, sondern auch woanders. Bestes Beispiel sind hier wohl die Lehrer. Die arbeiten hauptsächlich in der Schule, müssen den Unterricht aber zu Hause vorbereiten. Dort haben sie dafür ein Zimmer nötig. Dieses konnte (seit 2007, als SPD müssen wir die Mitschuld hierfür also auf uns nehmen) nicht mehr abgesetzt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht jetzt aufgehoben.

Zu Recht, zu Unrecht?

Ich halte nicht viel davon, Verfassungsgerichtsurteile zu kommentieren. Das Bundesverfassungsgericht ist richtigerweise unabhängig. Ich möchte aber die Gründe angeben, die für die Abschaffung der Absetzbarkeit gesprochen haben, damit jeder sich ein eigenes Urteil bilden kann.

Zunächst einmal ist quasi nicht kontrollierbar, ob ein Arbeitszimmer wirklich als Arbeitszimmer genutzt wird. Auch hier unterstelle ich nicht, dass Lehrer oder andere Betroffene flächendeckend falsche Angaben machen würden. Aber die Möglichkeit besteht natürlich, einen Raum, den ich wesentlich anders nutze, so von der Steuer abzusetzen und meine Miete zu mindern. Dies ist dann auch ungerecht  gegenüber allen, die das nicht können, weil sie keinen Teil ihrer Arbeit zu Hause leisten.

Auch ist dieses Arbeitszimmer genau solch eine staatliche Subvention, von der immer gefordert wird, sie abzuschaffen, sie erinnern sich sicherlich an diese Forderungen. Steuerliche Subventionen abschaffen und dafür die Steuern senken, ist eine populäre Forderung…. bis es einen dann selbst trifft. Gerade beim Arbeitszimmer war die Aufregung sehr hoch. Ob sie angemessen war?

Nichtsdestotrotz, das Urteil ist gefällt. Der Gesetzgeber wird eine entsprechende Regelung treffen. Eine Pauschalregelung ist nicht die gerechteste, aber die einfachste und meiner Meinung nach sinnvollste.

 

Kommunale Finanzen - "ein Fass ohne Boden"

Haben Sie sich schon mal mit der finanziellen Situation Ihrer Gemeinde, in der Sie wohnen beschäftigt? Nicht? Sollten Sie vielleicht mal tun. Wenn ja, kennen Sie die oftmals düsteren Zahlen.

Die meisten Gemeinden landauf, landab, leiden unter einer klammen Kasse. Egal, welche Partei die Landesregierung oder Bundesregierung jemals gestellt hat, besser ist es selten geworden. Ganz wenige Kommunen sind auf dem Sonnendeck des Kreuzfahrtschiffes der kommunalen Familie. Die meisten anderen müssen weiter unten Platz nehmen.

Wer nach den Gründen sucht, wird ein großes Ursachengeflecht vorfinden. Als in den 1970er Jahren die erste wirkliche Arbeitslosigkeit entstand, hat man recht schnell das Bundessozialhilfegesetz auf den Weg gebracht. Der Grundgedanke ist richtig, die Konstruktion jedoch nicht. Zumindest hat diese Vorgehensweise im weiteren Verlauf der Geschichte zu erheblichen finanziellen Problemen geführt. Dies machte sich vor allem ab den 1980er Jahren bemerkbar.

Die Beteiligung der Kommunen an den Sozialausgaben mag man für richtig halten. Die haben sich aber in den vergangenen Jahren extrem vervielfacht. Rheinland-Pfalz hat im Bereich der kommunalen Finanzen schon viel getan, bspw. das sog. Konnexitätsprinzip eingeführt. Mit anderen Worten: wenn der Landtag beschließt, dass die Kommunen eine neue Aufgabe übernehmen soll, dann muss das Land dafür auch die Kosten tragen („wer bestellt, bezahlt“).

In den 1990er Jahren hat diese Problematik in den Städten zu einem „Privatisierungswahn“ geführt. Sicherlich war das einer europäischen Entwicklung geschuldet. Die konservative Thatcher-Regierung in Großbritannien hatte die Kommunen derartig unter Druck gesetzt, dass sich diese dann durch Privatisierung von kommunalen Aufgaben verabschiedeten und so den kommunalen Haushalt entlasteten. Die deutschen Kommunen haben sich zum Teil ein Beispiel daran genommen.

Fakt ist, dass die Kommunen in den vergangenen Jahren enorme Schulden aufgebaut haben. Diese müssen sie selbstverständlich zurückbezahlen – nebst Zinsen. Dass das in Zukunft die Handlungsfähigkeit der Kommunen lähmt, ist nichts Neues.

Fakt ist aber auch, dass die Kommunen von ihren Schulden runter kommen müssen. Wenn wir in Zukunft die Handlungsfähigkeit der Gemeinden vor Ort nicht noch weiter schmälern wollen, dann müssen wir das Problem baldmöglichst anpacken. Die jetzt eingesetzt Regierungskommission zur Gemeindefinanzreform hat schon erste Zwischenergebnisse veröffentlicht. Dass diese aber die Probleme der Kommunen wegzaubern werden, wage ich zu bezweifeln. Mein Eindruck ist, dass vieles, wenn es umgesetzt würde, die Lage der Kommunen eher verschlechtern wird.

 

Viel Lärm um Kinder

Heute schreibe ich mal zu einem Thema, welches nicht unbedingt die Medien beherrscht, wie vielleicht andere Dinge. In den vergangenen Jahren habe ich hin und wieder mal Bürgeranfragen bekommen, worin sich Bürgerinnen und Bürger beschweren, dass der Lärmpegel, welcher durch spielende Kinder auf angrenzenden Spielplätzen entsteht, viel zu hoch sei. Die Kommune müsse dagegen etwas unternehmen und ich als Bundestagsabgeordnete auch.

Wie würden Sie so etwas bewerten? Zunächst kann man auch verschiedene Gerichtsurteile verweisen, die bestätigt haben, dass Kinderlärm nicht als „Belästigung“ gilt. Okay, es bleibt die Frage, zu welchen Uhrzeiten der Lärm entsteht. Aber ich bin mir sicher, dass Kinder eher nicht nachts auf dem Spielplatz spielen.

Daraus lässt sich aber eine aus meiner Sicht viel wichtigere Frage ableiten: Wie halten wir es mit unseren Kindern? Wie weit ist eine Gesellschaft gekommen, in der Einzelne Kinder als „Störfaktoren“ empfinden und dann noch den Rechtsweg deswegen einschlagen?

Natürlich sind wir ein Rechtsstaat und jeder kann frei darüber entscheiden, ob und welche Rechtsmittel er zur Durchsetzung seines Rechtes einsetzen will.

Allein aus demographischen Überlegungen heraus, müssen wir uns aber schon fragen, wie wir als Gesellschaft mit Kindern und deren Familien umgehen wollen. Der Umstand, dass die Geburtenrate in Deutschland niedrig ist, hat nicht nur finanzielle Gründe. Klar, Ehepaare, die sich entscheiden, Kinder zur Welt zu bringen, müssen auch bedenken, dass man einige finanzielle Ressourcen benötigen wird. Das alleine sind aber nicht die Gründe, die zu solch einer Entscheidung führen.

Politik, Gesellschaft, Wirtschaft – eigentlich alle – müssen ein Gefühl verbreiten, dass es wichtig und richtig ist, dass Kinder geboren werden und dies auch als positiv aufnehmen. Das ist leider nicht an allen Stellen so. Aber wir müssen daran arbeiten. Die deutsche Bevölkerung schrumpft. Wenige Wissenschaftler haben dieses Problem schon vor langer Zeit erkannt, hören wollte freilich niemand auf diejenigen. Heute weiß man, dass es besser gewesen wäre, zuzuhören.

Also: Kinder sind etwas positives. Und wenn die dann auch noch in der eigenen Nachbarschaft spielen und fröhlich sind, sollte man dies genießen. Und wo es wirklich mal stört, erst einmal miteinander sprechen.

Brüderle - Merkels bester Mann?

Als solchen bezeichnete ihn der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel. Nun wäre das als solches zwar schon ein Grund dem zu widersprechen, etwas genauer möchte ich dabei aber schon sein.

Herr Brüderle hat - anders als viele andere Menschen im Kabinett von Frau Merkel - gezeigt, dass er Werte hat und an diesen festhält. Man muss seine Entscheidung in Sachen Opel nicht richtig finden, aber seine Auffassung ist und war, dass nicht privaten Unternehmen mit Staatsgeldern geholfen werden sollte. Daran hat er sich gehalten, obwohl die Kanzlerin gar nicht damit zufrieden war. Unabhängig von der Bewertung der Haltung, finde ich es richtig, an den eigenen Überzeugungen fest zu halten.

Seine Überzeugung ist aber auch, dass die Rentengarantie zurückgenommen werden sollte. Ich möchte niemandem, auch keinem Rentner etwas wegnehmen, aber ohne Diskussion diesen Vorschlag einfach "wegzubügeln", halte ich auch für falsch.
Was steht hinter der Rentengarantie?

Die Renten sind an die Lohnentwicklung gekoppelt. Wenn die Löhne steigen, steigen auch die Renten. Dies ist richtig und gut, denn es bedeutet, dass nicht die Rentner auf individuell beschlossene Erhöhungen warten müssen, wenn die Löhne und damit auch die Preise steigen. Wäre dies nicht so, würden erst die Löhne, dann die Preise und erst mit Verspätung die Renten steigen. Dies wäre ein Nachteil für Rentner, die immer den Preiserhöhungen hinterherhinken würden.

Im Umkehrschluss bedeutete das aber auch, wenn die Löhne gesunken sind, wären auch die Renten gesunken. Das klingt zunächst einmal gerecht, denn wenn eine Gleichbehandlung stattfinden soll, warum nicht auch im Negativen. Aber eine Senkung der Löhne bedeutet erstens nicht gleichzeitig eine Senkung der Preise und zweitens können gerade Rentner im niedrigen Rentenbereich so eine Senkung schlecht oder gar nicht auffangen. Daher hat die große Koalition eine Rentengarantie eingeführt, bei der die Renten eben nicht sinken, wenn die Löhne sinken, sondern mindestens ihr Niveau halten.

Herr Brüderle hat dem gegenüber angeführt, dass das aber auch nicht gerecht sei, weil die Arbeitnehmer auch unter der Lohnsenkung leiden würden. Dies ist zunächst ein sozialer Gedanke, es ist aber kein Grund, die Renten zu senken. Statt dessen sollten die Löhne so gestaltet werden, dass für alle Arbeitnehmer genügend Geld vorhanden ist. Die FDP ist aufgefordert, flächendeckende Mindestlöhne zu unterstützen.

Bei den Renten geht die Diskussion über die Rentengarantie meiner Auffassung nach an der Sache vorbei. Man kann sie aufheben. Wenn man vorher dafür gesorgt hat, dass alle Renten hoch genug sind, um problemlos davon zu leben. Ich habe kein Problem damit, wenn die Renten der bessergestellten Rentner mit den Löhne sinken, sofern diejenigen Rentnerinnen und Rentner, die am Existenzminimum leben, vorher genügend hohe Renten bekommen.

Bei den Ärmsten zu sparen, lieber Herr Brüderle, das geht nicht.

Verantwortung(s) - los?

Was könnte heute anders Thema sein, als die traurige Bilanz der Liebesparade. Viele Tote und Verletzte (ich meine, dass eine konkrete Zahl von Toten keinen Nachrichtenwert hat, sie führt nur dazu, dass sich Medien in der Anzahl der Toten zu überbieten versuchen. Ich fände es besser, in Nachrichten keine konkreten Opferzahlen zu nennen).

So schlimm dies für die Verletzten und für die Angehörigen der Toten ist, leider wird es auch in Zukunft wieder ähnliche Vorfälle geben. Immer, wenn etwas so schlimmes passiert, werden Konsequenzen gefordert, es werden schärfere Regeln gefordert. Es wird geprüft, was alles an zusätzlichen Kontrollmaßnahmen notwendig geworden wäre.

Aber es ist trauriger Fakt des Lebens, dass alle Kontrollen von Menschen durchgeführt werden, alle Regeln gebrochen werden können. Wenn lange nichts passiert, werden Menschen nachlässig; wenn Gewinne erzielt werden können, werden manche Menschen skrupellos.

In einer perfekten Welt sollte so etwas nicht passieren. In unserer Welt wird es das leider immer wieder.

Natürlich versuchen nun alle festzustellen, dass sie persönlich alles Erforderliche getan haben. In solchen Fällen hört man selten (aber es gibt Ausnahmen): "Ich habe einen Fehler gemacht, ich stehe für ihn ein."

Es wäre zu leicht zu sagen, dass der Grund für solch ein Verhalten ist, dass jeder seine Haut retten will. Natürlich spielt das eine Rolle. Ich glaube aber, dass das tiefer geht. Wer möchte denn vor sich selber eingestehen, dass er einen Fehler gemacht hat? Wer möchte vor sich eingestehen, dass er für den Tod von Menschen verantwortlich ist. Ich möchte und werde zu dem Duisburger Geschehen niemanden persönlich kritisieren, dazu ist mein Auge nicht balkenfrei genug.

Aber untersucht werden muss, wer Fehler gemacht hat und wer vielleicht seine eigenen Interessen vor die der Allgemeinheit gestellt hat. Dass Fehler passieren, ist keine Entschuldigung für wissentliches Falschhandeln und auch kein Freispruch von Strafe.
Aber wir alle sollten bei allen Entscheidungen, die wir tagtäglich zu treffen haben, uns lieber einmal mehr hinterfragen und die Bedenken anderer Menschen nicht einfach abtun, sondern immer prüfen, ob nicht doch etwas dran sein kann.

Die besten Wünsche für die laufende Woche

"Was wäre wenn...?",

…diese Frage stelle ich mir, nachdem die schwarz-gelbe Koalition nun fast ein dreiviertel Jahr im Amt ist.

Meine Zusammenfassung dazu lautet:
MIT DER SPD WÄRE DAS NICHT PASSIERT.

Zunächst würden wir in den Umfragen wohl schlechter dastehen, als wir das jetzt tun (Nicht das da nicht noch Raum nach oben wäre), das ist nun einmal auch die Last der Regierung und von notwendigen, aber unpopulären Maßnahmen. Weiter wäre wohl nicht Sigmar Gabriel unser Parteivorsitzender und das wäre schade, denn nach meinem Empfinden macht er eine sehr gute Arbeit.

Weiter hätten wir sicherlich in einigen Fällen nicht anders reagiert als die Regierung. Ich gehe davon aus, dass trotz meiner Bauchschmerzen bei diesem Thema wir ebenfalls dem Finanzschirm für Europa zugestimmt hätten, obwohl ich glaube, dass wir mit in Europa vielleicht professioneller agiert hätten.

Aber in den meisten Bereichen hätten wir anders entschieden. Natürlich wäre das immer auch vom Koalitionspartner abhängig gewesen, aber ich will mal eine Einschätzung abgeben.

Wir hätten nicht:

- den Hoteliers Steuergeschenke gemacht

- den Leasingunternehmen Steuergeschenke gemacht

- bei erneuerbaren Energien gekürzt

- einen Gesundheitsminister, der sich von allen Lobbyisten und den eigenen Koalitionsfreunden unterbuttern lässt, wir hätten unsere taffe Ulla Schmidt gehabt

Wir würden in Zukunft:

- nicht den Gemeinden ihre Gemeindefinanzsteuer wegnehmen, sondern ihnen durch eine breitere Steuerbasis zu erträglicheren Finanzen helfen

- nicht versuchen, mit Verfassungstricks die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern

- die notwendige Sparmaßnahmen auf kräftige Schultern verteilen, nicht den Ärmeren aufbürden

Wo wäre ich persönlich, wenn wir die Wahl gewonnen hätten?

Vielleicht nicht hier zu Hause, wo ich mich auf die Geburt meines Kindes freue. Hat also auch sein Gutes gehabt.

Sparideen zum Thema "Hartz IV" im Sommerloch

Wie bereits schon mehrfach erwähnt: es ist Sommerloch und da tauchen die wahnsinnigsten Ideen auf. Was ich aber heute Morgen in den Tickermeldungen als „Sparvorschläge“ gelesen habe, finde ich völlig unangebracht.

Da wird aus dem Arbeitsministerium der doch sonst so sozialen Frau von der Leyen gefordert, dass künftig alleinstehende ALG-II-Empfängerinnen und -Empfänger anstatt in einer 45 m² -Wohnung nur noch in einer 25 m² -Wohnung leben sollen. Weiterhin sollen die Kommunen über die Höhe der Mietzuschüsse entscheiden.

Aus meiner Sicht werden damit zwei neue Problembereich aufgemacht:

1. Zunächst sollte man hinterfragen, nur 25 qm für einen Alleinstehenden wirklich angemessen sind. Wer hat diese Flächenzahl festgesetzt? Ist es unerheblich, wie viel die Wohnung kostet? Was passiert, wenn es keine verfügbaren Wohnungen in dieser Größe gibt? Es macht den Anschein, dass die Zahl willkürlich festgelegt wurde. Natürlich ist letztlich jede Festlegung willkürlich, aber bei 25 m² stellt sich eben doch die Frage, wie das ausreichen soll.

2. Wenn die Kommunen in Zukunft die Höhe der Mietzuschüsse selbst entscheiden sollen, dann wird es ein „Zuschussdumping“ geben. Die Kommunen haben, vor allem vor dem Hintergrund leerer Kassen, ein hohes Interesse daran, die Sozialkosten möglichst gering zu halten. Mit anderen Worten: manche Kommune, vielleicht auch mehr, werden versuchen, möglichst geringe Zuschüsse zu bezahlen.

Das hat aber dann einen weiteren Effekt zur Folge: Wenn diejenige Kommune, die dann einen relativ hohen Zuschuss im Vergleich zu anderen Kommunen zahlt, nicht ebenfalls die Mietzuschüsse nach unten korrigiert, dann wird es in bestimmten Kommunen zu einer Ansammlung von ALG-II-Empfängerinnen und –Empfängern kommen. Damit stiegen aber wiederum die Sozialausgaben und die Kommune würde klammer. Ein Teufelskreis, wie Sie bemerkt haben werden.

Natürlich gibt es beim Mietzuschuss im ALG II erheblichen Änderungsbedarf. Wenn es ganze Geschäftsfelder gibt, die darauf aufbauen, dass die zulässige Miete möglichst genau ausgereizt wird, sei es durch Absprache mit dem Mieter oder sei es in Wohnungen, die sonst gar nicht vermietbar wäre, ist klar, dass etwas im Argen liegt.

Aber das ist nicht der richtige Vorschlag. Ein merkwürdiger Vorstoß aus dem Ministerium, welches für Soziales zuständig sein sollte.

Löw bleibt Bundestrainer

Was eine gute Nachricht: Jogi Löw bleibt Bundestrainer. Na also, geht doch. Fußball-Deutschland kann sich glücklich schätzen. Aber was macht Löw als Bundestrainer so gut? Hierzu mal eine weibliche Analyse:

Der Bundestrainer ist Fan von wichtigen Tugenden und Eigenschaften: Fleiß, Mut, Vertrauen, Disziplin.

Fleiß

Bereits unter Jürgen Klinsmann haben wir erleben können, dass die Mannschaft hart trainieren muss, um den entsprechenden Konditionsstand zu erreichen. Löw führt dies fort. Fleißig haben unsere Jungs für die WM trainiert und Kondition aufgebaut. Und ich finde, dass man das in einigen Spielszenen sehen konnte. Während anderen Mannschaften nach der 70. Minute oftmals „die Luft ausging“, spielten unsere Jungs noch konzentriert und energisch auf.

Mut

Ganz schön mutig, eine so junge Mannschaft mit nach Südafrika zu nehmen. Viele junge und unerfahrene Spieler waren dabei. Und? Geschadet hat es nicht. Ich denke eher das Gegenteil ist der Fall: gerade die jungen und unerfahrenen Spieler haben einen frechen Spielstil (besonders Müller) gezeigt und damit die Gegner beeindruckt (okay, gegen Spanien hat es nicht so richtig geklappt, aber da war ja Müller auch nicht dabei).

Vertrauen

Was haben die Medien im Vorfeld der WM die Nominierung von Miro Klose beklagt. Eigentlich hätte doch Kuranyi mitfahren sollen, weil er die bessere Saison gespielt habe. Mag sein. Klose ist aber aus meiner Sicht ein hervorragender Turnierspieler. Löw hat im vertraut, Klose hat es ihm mit einer tollen WM gedankt.

Disziplin

Das alles konnte nur gelingen, durch einen eisernen Willen und permanente Disziplin. Löw hat eine Mannschaft geformt, die an sich selbst glaubt und ein klares Ziel vor Augen hatte. Das hat die Mannschaft enorm gestärkt.

Ich denke, dass der DFB dies ähnlich sieht und deshalb auch sehr an einer Vertragsverlängerung interessiert war. Nun wissen wir ja, wer als Bundestrainer zu EM 2012 fahren wird – zumindest wollen wir hoffen, dass er mindestens solange Bundestrainer bleibt.

Und noch was nebenbei: interessant finde ich, dass Jogi Löw und sein Co-Trainer Hansi Flick exakt immer gleich gekleidet waren.

Schwarz-Grün-Rot-Gelb-Blau

Hält Schwarz-Grün in Hamburg? Als SPD‘lerin ist man zunächst geneigt, zu sagen: Hoffentlich nicht.

Wenn die Koalition nicht hält, wäre das nämlich der beste Beweis, dass schwarz-grün nicht geht, dass wir der natürlich und einzige Bündnispartner der Grünen sind. Natürlich ist das ein schönes Gefühl und gibt uns mehr und sicherere Machtoptionen.

Den Tatsachen entspricht es aber nicht. Tatsache ist nämlich, dass die schwarz-grüne Koalition in Hamburg weit besser funktioniert hat, als es die schwarz-gelbe Koalition im Bund tut.

Koalitionen funktionieren nicht wegen ihrer Farben, sondern deshalb, weil die Koalitionäre zusammenpassen, weil sie sich kompromissbereit gezeigt haben und weil sie sich auf etwas geeinigt haben, was beiden (oder mehr) Seiten etwas bringt. Das ist auch der wesentliche Fehler von schwarz-gelb im Bund gewesen. Die Handelnden waren so heiß auf eine gemeinsame Koalition und auf eine Regierungsbeteiligung, dass die Inkompabilität der Programme verdeckt blieb.

(Kleine Randbemerkung: Ärgert Sie das auch so, dass jetzt Leute auftauchen, die sagen, die Koalition sei doch gar nicht so schlecht, denn es ginge Deutschlandf ja gut? Wenn es Deutschland gut geht, ist das mit Sicherheit nicht dieser Koalition zu verdanken, die hat ja noch gar nichts gemacht.)

Die CDU hat sich in vielen Bereichen in eine deutliche sozialere Richtung entwickelt. Ich halte mir zu Gute, dass das auch Folge der Zusammenarbeit mit der SPD in der Großen Koalition ist. Die FDP kann und wird das nicht mitmachen. Da kam einfach zusammen, was nicht zusammengehört.

Auch in der eigenen Partei werden viele das mit schwarz-grün nicht gerne hören. Aber ich bin der festen Auffassung, dass es für unsere Beziehung zu grün, schwarz, gelb, dem anderen rot und wer da noch immer mit blau oder anderen Farben (Braun ist keine Farbe sondern ein ……Haufen) nicht auf die Farbe ankommt, sondern lediglich darauf, dass die Akteure miteinander offen und ehrlich umgehen und die Probleme miteinander, statt gegeneinander lösen und dass das, was vereinbart wird, sozialdemokratische Handschrift trägt.

Möge uns das immer gelingen.

Rücktritte

Wenn ein Politiker nicht zurücktritt, heißt es:

„Der klebt aber an seinem Amt. Der will nicht von der Macht lassen, der will nur weiter Kohle scheffeln.“

Wenn ein Politiker doch zurücktritt, bekommt er zu hören:

„Er stiehlt sich aus der Verantwortung. Das muss aber noch mehr dahinter stecken. Der will doch bloß seine sowieso viel zu hohe Pension genießen.“

Wie man es macht, ist es verkehrt.

Natürlich können Rücktritte verschieden zu kommentieren sein. Sie können verspätet kommen, sie können zur Unzeit kommen. Sie können notwendig sein, sie können aber auch persönlicher Entscheidung entspringen.

Es wird über ihre Ursachen spekuliert. Amtsmüdigkeit, mangelndes Durchhaltevermögen, Verstoß gegen Handlungsgebote, die Unmöglichkeit vom Wähler noch geliebt zu werden, was kann nicht alles hinter einem Rücktritt stecken.

Und auch wenn wir geradezu von einer Rücktrittswelle (wird das Wort 2010: Rücktritt?) überschwemmt zu werden scheinen, möchte ich gerne einen Schritt zurück machen (nicht zurücktreten).

Ein Rücktritt ist auch immer eine private Lebensentscheidung, die nichts mit dem öffentlichen Amt zu tun hat. Und diese private Entscheidung zumindest hat niemand zu werten oder zu kommentieren.

Und wenn mit jedem Rücktritt sogleich das Ende der CDU behauptet und der weitere Niedergang der Koalition angeprangert wird:

Wenn die Koalition platzt, liegt das nicht an den Rücktritten von CDU-Politiker, sondern an der Unfähigkeit der Koalitionäre, Kompromisse miteinander zu finden.

Der Rücktritt von Ole von Beust: vielleicht einmal nicht kommentieren, sondern einfach akzeptieren.

Minterheitenregierung

Was wird schon wieder auf Hannelore Kraft eingeschlagen. Dabei ist bei mir im ganzen Prozess nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen ziemliche Bewunderung für sie aufgekommen.

Sie schließt nicht einfach eine Koalition aus, sondern macht eine Koalition davon abhängig, was in einem Koalitionsvertrag steht – das finde ich absolut richtig.

Sie fordert von der LINKEN, dass dieses sich klar von den Methoden der DDR absetzt – das finde ich absolut richtig.

Sie verweigert sich, weil die jeweils anderen Parteien unannehmbare Bedingungen stellen sowohl Koalitionen mit der CDU, als auch mit der FDP und der LINKEN – auch das finde ich, die ich allerdings dies nur über die Presse verfolgt habe- absolut richtig.

Sie verweigert sich auch, sich in eine Rolle drängen zu lassen und eine Koalition bilden zu müssen. Sie ist zunächst bereit, auf ein Amt als Ministerpräsidentin zu verzichten und notfalls die CDU und FDP weiterregieren zu lassen; ohne Mehrheit im Parlament – sie hat dabei allerdings nicht die Situation im Bund berücksichtigt.

Sie hat dann ihre Verantwortung auch auf Bundesebene um z.B. Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken zu verhindern, auf sich genommen und eine Minderheitenregierung gebildet. Man muss sich klar machen: Das ist immer ein Risiko, wenn man keine Mehrheiten hat und kann, wenn es schiefgeht das politische Ende bedeuten. Sie hat dieses Risiko in politischer Verantwortung auf sich genommen – das finde ich mutig und richtig.

Und jetzt hat sie auch noch ein Kabinett aufgestellt, in dem Frauen und Männer gleichstark vertreten sind –und wird für die Verteilung der Ämter kritisiert. Die Frauen hätten die unwichtigeren Ämter. Vielleicht sollten sich Leute, die solche Dinge in die Welt setzen, einfach mal fragen, ob sie überhaupt etwas positiv sehen können, oder ob ihre negative Sichtweise bloß auf die SPD beschränkt ist. Jedenfalls ist das schon bezeichnend, wenn solche Leute Wirtschaft wichtiger als Familie finden. Auf jeden Fall ist mit Hannelore Kraft eine tolle Frau Ministerpräsidentin geworden.

Ich wünsche ihr viel Erfolg in ihrem Amt.

Gefährliche Wetterlagen für Bahnreisende

Heute melde ich mich mit einem Thema, was die vergangenen Tage ebenfalls die Medien beherrscht hat. Sicherlich haben Sie auch schon gelesen und gehört, dass die Deutschen Bahn AG große Probleme mit den Klimaanlagen in ihren Zügen hat.

Es geht um die Fahrgäste, die während einer Fahrt mit unerträglichen Zuständen innerhalb des Zuges zu kämpfen hatten. Dazu konnte man gestern Abend auch eine – wie ich finde – interessante Diskussion im ZDF bei Maybrit Illner sehen.

Eines ist klar: die Deutsche Bahn AG hat dafür zu sorgen, dass die Fahrgäste ohne persönlichen Schaden zu nehmen, an ihrem Zielort ankommen, egal bei welcher Wetterlage. Aber man muss sich schon fragen, wie es zu diesen Umständen kommen konnte?

Aus meiner Sicht ist dies gestern bei Illner auch nur ansatzweise diskutiert worden. Letztlich versucht die Deutsche Bahn AG Gewinn zu erzielen. Das ist auch in Ordnung. Unternehmen benötigen Gewinne, um neue Investitionen zu finanzieren. Aber Profit um jeden Preis?

Damit ist dann auch klar, dass einer vollständigen Privatisierung der Bahn eine klare Absage erteilt werden muss. Und bevor nun die ersten Unkenrufe kommen, die behaupten, die SPD habe selbst eine vollständige Privatisierung forciert, möchte ich dem entgegenhalten: die SPD hat lediglich in Aussicht gestellt, dass maximal 24,9% des Unternehmens veräußert werden können (Teilkapitalprivatisierung). Damit hätte – nach geltendem Aktienrecht – kein privater Investor Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen können. Zudem: Die SPD hat bei der Bahnfrage ihre Auffassung geändert. Ich halte das für ganz wesentlich in der Politik, dass man, wenn man falsch liegt, nicht versucht, den Fehler zu vertuschen, sondern sich selber auch immer wieder korrigiert. Welche andere Partei außer des SPD macht das?

Fazit: der Staat muss Hauptanteilseigner mit mindestens 75% Anteil bleiben. Und es muss ein Umdenken stattfinden: die Bahn soll Gewinne machen, keine Frage, aber ein penetrantes Renditestreben darf das nicht bedeuten. Sicherheit für die Fahrgäste und zumutbare Arbeitsbedingungen für die tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen vor. Beides ist heute schon nicht schlecht, nicht falsch verstehen, aber Raum zur Verbesserung gibt es und der Raum zur Verschlechterung sollte ungenutzt bleiben.

Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nun auch noch eine jährliche Dividende von dem Unternehmen in Höhe von 500 Mio. Euro haben will, halte ich für einen großen Fehler. Letztlich wird der AG dadurch wichtiges Geld entzogen, was besser für die Sanierung von Bahnstrecken (hier sei bspw. die Lärmsanierung im Rheintal genannt) oder für die Aufwertung der Züge genutzt werden könnte.

Die Deutsche Bahn AG muss die Probleme jetzt in den Griff bekommt. Moderne Verkehrspolitik geht nur mit einem „Verkehrsartenmix“ und dazu gehört die Bahn als einer der wichtigsten Teilnehmer.

 

Sommer, Sonne, Sonnenschein - politische Sommerpause und die Zeit für Profilneurotiker

Seit Tagen ist es heiß. Tagsüber erreichen wir im Wahlkreis Temperaturwerte deutlich über 30° C und nachts kühlt es kaum auf unter 20° C ab. Damit wird deutlich: wir haben Sommer. Jeder ist froh, wenn er oder sie nach der getanen Arbeit zu Hause Abkühlung findet. Ob im kühlen Nass (sofern die Heimatgemeinde sich noch ein Freibad leisten kann) oder im eigens dafür gekauften Pool hinter dem Haus.

Der Sommer ist auch die Zeit der parlamentarischen Pause. Die Abgeordneten haben die Möglichkeit mal durchzuatmen und sich von den Strapazen in Berlin zu erholen. Obwohl man an dieser Stelle erwähnen sollte, dass die Regierung und die Regierungskoalition in Berlin eigentlich Nachsitzen müsste – bei der abgelieferten Leistung allemal. Jedenfalls wird es auch im politischen Berlin und in den Medien ruhiger.

Das ist die richtige Zeit für alle politischen Profilneurotiker. Um es kurz zu erklären: das sind die, die in Zeiten dünner Berichterstattung versuchen mit seltsamen Vorschlägen sich in den Vordergrund zu spielen. Zugegebenermaßen hat die Sommerpause gerade erst begonnen und man darf gespannt sein, was so alles gefordert wird. Aber über eines kann man sich sicher sein, es wird was kommen. Wir werden ein Feuerwerk der abstrusen Vorschläge erleben. Bereits gestern hatte ich die aktuelle Diskussion über die homöopathischen Mittel erwähnt. Auch das ist so ein Thema für die parlamentarische Sommerpause.

Jetzt mal überspitzt: Forderungen nach Freibier für alle oder an Tagen mit mehr als 25° C kann die Holzkohle zum Grillen beim kommunalen Bauhof kostenlos abgeholt werden, sind absurd, aber es gibt bestimmt den ein oder anderen, der darüber schon nachgedacht hat. Populär sind die Vorschläge auf jeden Fall. Man darf also gespannt sein. Und damit keine Missverständnisse entstehen: Abgeordnete nutzen die Sommerpause für Wahlkreisarbeit – natürlich fahren wir auch in den Urlaub – aber die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass wir uns weiterhin und mit viel Energie dem Wahlkreis widmen.

Globuli...

...heißt einfach nur Kügelchen. Und mit Beginn des Sommerlochs (dazu morgen mehr) ist eine Diskussion darüber ausgebrochen, ob Kügelchen einen medizinischen Nutzen haben oder nicht und ob daher die Krankenkasse sie bezahlen soll oder nicht.

Die Diskussion darüber ist nicht gerade neu und wird seit über 200 Jahren geführt.
Homöopathie habe keine wissenschaftlich erwiesene Wirkung. Klinische Studien würden gegenüber Placebos keinen gesteigerten Nutzen ergeben. Die Verwendung von Homöopathie würde notwendige medizinische Maßnahmen hinausschieben und daher lebensbedrohlich sein.

So die einen.

Dem halten die Befürworter entgegen: "Ja, aber es wirkt doch."
Und die Trostwirkung, die Kügelchen auf Kinder haben, konnte ich im Bekanntenkreis selbst beobachten.

Nun soll aber die Frage lauten:
Sollen die Kassen Homöopathie bezahlen? Sollen sie mit den Kassenbeiträgen der Vielen die Placebos einiger "Gläubiger" bezahlen?

Meine Antwort darauf lautet:
Haben wir denn sonst keine Probleme?

Ich finde es richtig und schön, wenn es jemandem besser geht, weil er ein homöopathisches Mittel genommen hat. Ich verstehe, dass derjenige, der nicht an ihre Wirkung glaubt, diese nicht bezahlen will.

Aber der Genosse Karl Lauterbach wird mit seinem Vorschlag nicht die Welt und nicht unser Gesundheitssystem retten.

Zunächst:
Homöopathische Mittel sind keine Pflichtleistung der Krankenkassen. Die Krankenkassen bieten sie freiwillig als Leistung an, weil sie festgestellt haben, dass sie damit Kunden gewinnen, die an die Wirkung von Homöopathie glauben und sie weiter festgestellt haben, dass das eher Kunden sind, die ein gehobenes Einkommen haben und den Kassen daher höhere Beiträge bringen. Zumindest in diesem Punkt scheint Kassenwettbewerb einmal zu funktionieren. Karl Lauterbach will daher den Kassen auch die Übernahme der Kosten untersagen. Seine Argumentationskette lautet, wenn die Kassen dies nicht mehr bezahlen, müssen die Betroffenen die Globuli selbst zahlen oder auf anerkannte Medikamente ausweichen. Wenn sie nicht ernsthaft krank sind, würde der Verzicht auf Homöopathie keine Auswirkungen haben, bei denen, die ernsthaft krank sind, würden die Medikamente sowieso notwendig werden, durch frühere Medikamentengabe könnten eher Kosten gespart werden.

Richtig, jedenfalls wenn man zu denen gehört, die der Homöopathie keine über wissenschaftliche Studien hinausgehende Wirkung zusprechen.

Wie auch immer:
Im Gesundheitssystem gibt es Probleme damit, dass gerade die Reichsten nicht ins Solidarsystem einbezogen sind. Es gibt Probleme damit, dass Preise für Medikamente frei festgesetzt werden können. Es gibt Probleme damit, dass die Menschen älter werden und die Gesundheitsvorsorge daher mehr kostet. Es gibt Probleme damit, dass Verwaltungsaufwand viel Geld kostet. Es gibt Probleme damit, dass es Leistungsbetrug gibt. Es gibt jede Menge ernst zu nehmender Probleme.

Und es gibt Homöopathie.

Die Diskussion zeigt vor allem eins:
Karl Lauterbach weiß, wie man ein Sommerloch füllt.

Und damit bis morgen.

Ihre und Eure

Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Fast 40 Grad und kein Fußball mehr

Liebe Leserin,

ich hoffe Du bist nicht gerade schwanger. Ich gönne zwar jeder die Schwangerschaft, aber bei weit über 30 Grad ist das kein Vergnügen. Natürlich motzen wir Deutschen wieder einmal, wo es kalt war, was es nicht warm und jetzt ist es uns zu warm. Ist es aber auch.

Auch wenn das ein politischer Blog sein soll: Um den Fußball komme ich heute nicht herum. Platz 3 geholt, aber mir geht die Frage nicht aus dem Kopf: "Wäre mehr drin gewesen? Hätten wir den Spaniern auch mit gesunder (okay, das was die Niederländer da gemacht haben, ging weit über gesunde Härte hinaus) Härte begegnen sollen? Hat für die Niederlande im Ergebnis ja auch nicht geklappt, aber irgendwie wäre bei der deutschen Mannschaft gegen Spanien doch ein Schritt schneller möglicher gewesen, oder? Was wäre im Übrigen gewesen, wenn wir in der Vorrunde gegen Ghana nur unentschieden gespielt hätten? Wären wir Spanien dann erst im Finale begegnet? Hätten wir dann mit Thomas Müller eine Chance gehabt?

Natürlich ist eine solche Spekulation Blödsinn und sie sollte auch keinesfalls den Spaß an den vielen guten Auftritten der Nationalmannschaft vermiesen. Es hat einfach Spaß gemacht Deutschland zu gucken. Aber das "was wäre wenn" gibt dem Ganzen doch erst das Salz in die Suppe. So kann man noch wunderbar weiterdiskutieren in der fußballfreien Zeit bis zur nächsten Bundesligasaison und bis zur EM. Alles Gut, es sind nur noch zwei Jahre..

Natürlich nutzen Politiker die Popularität von Sportlern, auch Politiker der SPD. Aber irgendwie stößt mir das mit dem Verdienstkreuz unangenehm auf. Nicht weil Jogi Löw das jetzt kriegt. Soll er von mir aus bekommen. Da haben wirklich schon Leute mit wenig guter Begründung ein Bundesverdienstkreuz bekommen. Aber ich kann mich irgendwie nicht des Eindrucks erwägen, dass der Herr Bundespräsident es dringend nötig zu haben scheint, mit dieser Nachricht in den Nachrichten zu sein. Wie gesagt, durchaus nicht unüblich für Politiker, aber leicht sauer stößt es mir auf.

Zum Abschluss eine Frage: Was sind die vier Feinde der Bahn?

Frühling, Sommer, Herbst und Winter. Ich muss momentan glücklicherweise nicht ICE fahren.

Bis morgen
Sabine Bätzing-Lichtenthäler

HERZLICH WILLKOMMEN!

Herzlich willkommen auf meinem Blog!

Ab dem 12. Juli 2010 werde ich mich hier täglich mit einem aktuellen Thema melden. Zunächst freue ich mich erst einmal richtig auf die Geburt meiner Tochter. Dieses Ereignis hat in meinem Leben momentan absolute Priorität. Die Bürgerinnen und Bürger werden dadurch nicht weniger von mir haben, einiges wird aber anders werden. Damit ich dennoch mit Ihnen in Kontakt bleiben kann, möchte ich mich von zu Hause aus an sie wenden. Ich werde jeweils etwas zu einem aktuellen Thema schreiben und der Fokus soll darauf liegen, auch mal Bewertungen gegen den Strich vorzunehmen. Ich würde mich freuen, wenn ich so mit den Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis in Kontakt bleiben kann.