Letzter Blogeintrag

In wenigen Tagen endet mein Mutterschutz. Ich habe die vergangenen Wochen im Kreise meiner Familie genossen und habe eine schöne Zeit mit meiner Tochter verbracht.

Allmählich holt mich die politische Arbeit wieder ein, auch wenn ich nicht richtig weg war, freue ich mich auf den „Neueinstieg“. Die Chaos-Regierung hat angekündigt, dass in diesem Herbst viele wichtige Themen auf der Agenda stehen. Ich freue mich auf die kommenden Auseinandersetzungen und auf die Arbeit in Berlin.

Dies wird auch mein letzter Blogeintrag sein. Ab der kommenden Woche erhalten Interessierte, wie gewohnt, alle Informationen rund um meine Arbeit in Form der „Sabines Woche“.

Sie kennen meinen Newsletter noch nicht? Dann schreiben Sie eine E-Mail an sabine.baetzing-lichtenthaeler@wk2.bundestag.de (Michael Weller) und lassen Sie sich in den Verteiler eintragen.

Ich freue mich auf viele spannende Begegnungen in den kommenden Wochen – hoffentlich auch mit Ihnen!

Ihre

Sabine Bätzing-Lichtenthäler

 

Der Sport als Band der Gesellschaft

Seit 1960 und speziell seit 1992 werden Paralympische und Olympische Spiele regelmäßig, und doch getrennt voneinander, ausgetragen. Bei den Paralympics haben Menschen mit Beeinträchtigung die Chance ihren Traum von olympischem Gold wahr zu machen.

Nicht nur bei den Paralympics, auch sonst, haben Behinderte die Chance ihren Sport auszuüben. Landesverbände notieren einen immer größeren Zulauf. Dennoch: Während Milliarden Menschen weltweit die Olympischen Spiele verfolgen, fristen die Paralympics immer noch ein Nischendasein. Dies gilt auch für den Behindertensport im Allgemeinen. Weiterhin werden bei Sportarten Behindertensport und Nichtbehindertensport in der Regel komplett getrennt.

Doch jetzt gelang endlich ein wirklich wichtiger Durchbruch: Eine ausgiebige wissenschaftliche Untersuchung hat belegt, dass Sportler, die im Sitzen schießen, keinen unfairen Vorteil besitzen.

Das bedeutet, dass es keinen Grund gibt, weswegen Sportler mit Bewegungsbeeinträchtigungen nicht an den gleichen Wettbewerben teilnehmen können, wie ihre Sportsfreunde ohne Beeinträchtigung. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass behinderte Sportler in dieser Disziplin bisher die gleichen Leistungen erbracht haben, wie Nichtbehinderte. Nur, dass es bisher niemand so wahrgenommen hat.

Der Deutsche Schützenbund garantiert daher ab sofort auch benachteiligten Menschen die volle Startberechtigung. Sportschützen, die speziell in ihren Bewegungsmöglichkeiten eingeschränkt sind, haben nun die Möglichkeit im Sitzen, gleichberechtigt gegen ihre Mitkonkurrenten ohne Behinderung, um Punkte zu kämpfen.

Die Entscheidung des Deutschen Schützenbundes trifft implizit auch eine Aussage über den Stellenwert des Behindertensports – und damit über Menschen mit Handycaps - in unserer Gesellschaft: Es gibt Bereiche, in denen eine Behinderung die Leistungsfähigkeit einschränkt. Dennoch gibt es aber mindestens ebenso viele Bereiche, in denen sie nicht einschränkt.

Im Allgemeinen ist diese Entwicklung ein großer Schritt im Sport. Doch nicht nur da, auch unsere Gesellschaft kann davon profitieren wenn sich damit unser allgemeiner Umgang mit dem Thema Behinderung ändert.

Deutschland, einige Vaterland!

Morgen begehen wir zum zwanzigsten Mal den Tag der Deutschen Einheit. Am 3. Oktober 1990 konnten wir die gesamtdeutsche Einheit feiern – und fünf neue Bundesländer traten dem Grundgesetz, und damit der Bundesrepublik Deutschland bei.

Aber was kann man nun nach 20 Jahren Einheit im Ergebnis festhalten?

Zweifellos lässt sich sagen, dass dieser Moment, und zuvor schon der Mauerfall 1989, zu den glücklichsten Momenten der deutschen Geschichte gehört. 40 Jahre lang war die deutsche Nation geteilt. Als Folge von Gewalt und Krieg war diese Teilung zustande gekommen. Umso mehr sollten wir uns bewusst sein, wie großartig es ist, dass die Wiedervereinigung auf friedlichem Wege geschah.

Die neuen Bundesländer haben von der stabilen und harten Währung Westdeutschland profitiert und durch den Solidaritätszuschlag konnten viele infrastrukturelle Maßnahmen, die definitiv nötig waren, durchgeführt werden.

In der gestrigen Ausgabe von „hart aber fair“ (ARD mit Frank Plasberg) war dies auch Thema. So unterschiedlich die Auffassungen dort über den Erfolg, oder eben Misserfolg, der deutschen Einigung auch gewesen waren, so waren sich alle Diskussionsteilnehmer einig: die Deutsche Einheit war ein wichtiger Meilenstein in der deutschen – und auch der europäischen – Geschichte.

Dieser Auffassung bin ich auch. Deshalb feiere ich am kommenden Sonntag auch den Tag der Deutschen Einheit. Und zum ersten Mal tue ich das als Mutter meiner Tochter. Auch für sie und ihre Generation, die die deutsche Teilung nur noch aus Geschichtsbüchern kennt, sollten wir das Andenken daran, was auf friedlichem Wege durch die Menschen der ehemaligen DDR erreicht wurde, was mittlerweile zu unserer gesamtdeutschen kulturellen Identität geworden ist, hoch halten.

Bei aller Kritik über den Solidaritätszuschlag oder die gemachten Versprechungen einzelner Politiker im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung dürfen wir doch eines nicht vergessen: Es ging um die Menschen, die zu einer Nation gehörten, aber zweigeteilt waren. Wir haben dies überwunden. Ist das kein Grund zu feiern?

 

Zur Kasse, Schätzchen!

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat in dieser Woche einen Plan vorgestellt, nachdem künftig  gesetzlich Krankenversicherte beim Arztbesuch erstmal in Vorlage gehen sollen und sich ihre Erstattung anschließend von ihrer Krankenkasse zurückholen. Also wie in der privaten Krankenversicherung auch.

Klar, die Option besteht auch bei der GKV heute schon. Aber es gibt auch einen Grund, weswegen bisher nur 0,2% aller gesetzlich Versicherten diese Option wahrnehmen: Medizinische Leistungen sind teuer.

Und es gibt einen Grund, weswegen dieses Modell bei Versicherten der Privaten die Regel ist: Privat Versicherte verfügen in der Regel über ein höheres Einkommen.

Begründet wird der  Vorschlag mit einem Mehr an Transparenz für die Patienten/Versicherten. Hintergründig geht es jedoch darum, die Menschen in unserem Land davon abzuhalten, „unnötig“ oft zum Arzt zu gehen.

Natürlich, im internationalen Vergleich gehen wir Deutschen oft zum Arzt. Und das verursacht enorme Kosten, die vor dem Hintergrund einer immer älteren (und krankheitsanfälligeren) Bevölkerung, zweifelsohne noch steigen werden.

Wenn wir aber verhindern wollen, dass, wie bei so vielen Projekten der schwarz-gelben Bundesregierung, auch in diesem Fall besonders sozial schwache Menschen getroffen werden, müssen wir, zumindest dafür sorgen, dass der Betrag, den Patientinnen und Patienten vorlegen müssen, auf eine vertretbare Höhe gedeckelt ist.

Denn wenn Minister Röslers Plan zu gut funktioniert, wenn also Menschen in frühen Stadien von Krankheiten nicht mehr zum Arzt gehen, weil sie sich vor den Kosten fürchten, kann es sehr schnell sehr teuer werden: Eine Grippe wird so schnell zur Lungenentzündung, ein Rezept für Antibiotika schnell zum stationären Aufenthalt inklusive Krankentransport.

Das darf nicht passieren. Schließlich haben wir seit Bismarcks Zeiten dafür gekämpft, dass wir medizinische Hilfe in Anspruch nehmen können, ohne Angst um unsere wirtschaftliche Existenz haben zu müssen.

 

Farbenspiele

Grün-Rot, so das neue Thema der Journalisten. Statt Rot-Grün komme jetzt Grün-Rot. So wie vorher klar war, dass jetzt plötzlich Jamaika komme, oder dass überall schwarz-grüne Regierungen aus dem Boden wachsen würden.

Man hat manches Mal den Eindruck, das Ziel aller dieser Farbenspiele sei es, der SPD eins auszuwischen. Über andere Farbenspiele (Rot-Rot, Rot-Rot-Grün) wird jedenfalls eher so berichtet, als sei das der Untergang des Abendlandes.

Was also ist von Grün-Rot zu halten? Soll die SPD das mitmachen? Werden die Grünen die SPD endgültig überflügeln?

Halten wir fest: In Berlin sind die Grünen momentan in den Umfragen mit der SPD gleichauf. Das hat etwas damit zu tun, dass Klaus Wowereit schon eine ganze Weile Bürgermeister ist und sich bei den Berlinern eine gewisse Wowereitmüdigkeit einschleicht. Nur wenn wir von Berlin auf ganz Deutschland schließen wollten, dann bitte für alle Parteien, dann wäre die FDP nicht im Parlament und die CDU bei unter 20 %. Ich könnte mir schlimmeres vorstellen.

Und dann gibt es einige Umfragen (z.B. Forsa), die uns nur noch kurz vor den Grünen sehen (25 zu 23 %). Andere sehen uns 8 oder 10 Prozentpunkte vor den Grünen.

Ja, es kann passieren, dass die Grünen uns bei einer Wahl in einem Land oder sogar im Bund überflügeln. Die Demokratie gestattet es ihnen. Die Grünen sind auch in einer komfortablen Situation, weil sie länger als wir in der Opposition sind, weil sie Opposition gut machen und weil die Themen Erneuerbare Energien und Atomkraft ihre Kerngebiete betreffen. Wenn sie in der Regierung sind, werden sie auch wieder weniger Prozentpunkte bekommen. Es soll schließlich auch mal eine Zeit gegeben haben, in der die FDP fast 15 % der Stimmen hatte J.

Habe ich Angst davor, überlege ich, ob wir dann eine Grüne Kanzlerin bekommen und wir der Juniorpartner sein wollen?

Bis es soweit kommt, fließt noch eine ganze Menge Wasser ins Meer. Etwas mehr Gelassenheit bitte. Und wenn es wirklich dazu käme: 51 % für Grün-Rot sind mir allemal lieber als wenn gelb-schwarz sie hätte.

Erneuerbare Energien contra Atomkraft

Nein, eigentlich kann man diese Überschrift nicht verwenden, denn nach dem Willen der Regierung muss es heißen: Atomkraft und erneuerbare Energien.

Die Regierung will nämlich die Laufzeiten für die Atomkraftwerke verlängern, sie will einen Teil der Gewinne abschöpfen und dann will sie mit dieser Abschöpfung den nach ihrer Auffassung größten Ausbau Erneuerbarer Energien finanzieren.

Zunächst:

Die Bundesregierung steigert in der Tat ganz erheblich den Ausbau der Off-Shore-Windenergie, also der Anlagen, die vor der Küste im Wasser stehen. Mit diesem Ausbau und einem Forschungsfinanztopf rühmt sie sich. Was sie verschweigt ist, dass sie im Gegenzug den Ausbau bei Windkraft an Land, Solarenergie und Bioenergie ganz erheblich zurückfahren will.

Wenn man das politisch will und die Mehrheit dafür hat, kann man diese Entscheidung treffen, aber dann bitte auch ehrlich dazu stehen. Es gibt durchaus Argumente dafür, dass der öffentlich geförderte Ausbau bestimmter Erneuerbarer Energien zurückgehen sollte, aber dann sollte man diese Argumente auch nennen.

Wo ich persönlich ein Problem habe, ist die Laufzeitverlängerung. Auch für sie gibt es Argumente. Vorgetragen wird zum Beispiel, dass die Atomkraftwerke ja nun einmal stehen würden und daher nicht mehr gebaut werden müssten und somit sauber Strom erzeugen könnten.

Ich habe aber zwei Probleme mit der Atomkraft und die wiegen für mich alle eventuell bestehenden Vorteile auf.

Erstens: Es gibt keine Sicherheit. Wenn uns die Ölplattform von BP nichts anderes gelehrt hat, dann wenigstens das. Es können 100-prozentige Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, es können elektronische und menschliche Kontrollen eingeführt werden, Atomkraftwerke sind nicht 100 % sicher. Menschen machen Fehler, gerade wenn lange nichts passiert, Maschinen und Messinstrumente können beeinflusst werden. Bei der Atomkraft reicht aber ein einziger ernster Fehler und die Folgen werden so schlimm sein und es werden so viele Menschen geschädigt oder getötet, dass das Risiko auch bei einem hohen Sicherheitsstandard, einfach nicht hinnehmbar ist. Technologie die nicht beherrschbar ist, sollte nicht genutzt werden.

Zweitens: Solange ich nicht weiß, was ich mit meinem Müll mache, darf ich ihn nicht den nachfolgenden Generationen überlassen. Das ist keine Kritik an der Regierung. Auch rot-grün hat keine Lösung gefunden. Aber wir wollen wenigstens nicht noch weiteren Müll produzieren.

Egal wie man zur Atomkraft steht. Eins kann auf keinen Fall sein: Wenn die Abgabe der Atomindustrie auf deren Betreiben wegen verfassungsrechtlichen Verstößen gekippt wird, die Laufzeitverlängerung aber erhalten bleibt und der Ausbau Erneuerbarer Energien gekippt wird, weil ja kein Geld mehr zur Verfügung stünde, ist es so abwegig, darüber nachzudenken, dass es Kreise gibt, die genau an einem solchen Konzept Interesse hätten?

Fünf Euro mehr

Zunächst erst einmal eine Warnung an die eigene Partei. Wenn wir jetzt kritisieren, dass die Regierung die Sätze nicht genügend anhebt, müssen wir uns immer daran erinnern. Das Niveau, von dem die Sätze angehoben werden sollen, stammt von uns. Das heißt nicht, dass wir jetzt nie wieder kritisieren können, was die Regierung im Bereich der Soziallleistungen macht, aber ein bisschen Demut in der Diskussion stände uns ganz gut.

Weiter: Das Bundesverfassungsgericht hat keine Vorgaben gemacht, dass der allgemeine Satz steigen muss, es hat nur die Berechnungsmethode kritisiert. Insbesondere hatte es angegeben, dass der Bedarfssatz für Kinder nicht einfach vom dem für Erwachsene abgeleitet werden darf, sondern dass ein tatsächlicher Bedarf für Kinder ermittelt werden müsse. Dieser ist nun nach den Berechnungen der Regierung nicht höher als die bisherige Pauschale. Erwachsene sollen 5 € mehr im Monat bekommen.

Die Berechnungen die den Sätzen zu Grunde liegen, wird man im Einzelnen immer kritisieren können. Natürlich kann man die Auffassung vertreten, dass Fernsehen und Internet nicht lebensnotwendig sind. Allerdings ist auch das Recht auf Information für Menschen ein wichtiges Gut, selbst wenn es dann nur dazu genutzt wird, Doku-Soaps zu gucken.

Tatsächlich muss ich auch nicht alles Gut finden, was einfließt oder alles schlecht finden, was nicht in die Berechnung einfließt. Nicht jeder Hilfeempfänger hat den gleichen Bedarf. Der eine hat ein Haustier, der andere will Sport betreiben können. Ich muss Leistungen aber pauschalisieren und die Einzelne muss (und kann) dann entscheiden, was ihr wichtig ist.

Es gab bislang Menschen, die mit Hartz IV sehr gut ausgekommen sind, die sich sogar Rücklagen gebildet haben, ich kenne persönlich einige. Und es gibt auch Menschen, die am Rande des Existenzminimums gelebt haben und dies auch mit 5 € mehr tun werden. Menschen sind unterschiedlich.

Solange wir es nicht schaffen, Arbeit für alle zu finden, wird es bei sozialen Hilfen immer Probleme und Ungerechtigkeiten geben. Man kann nur versuchen, sie zu minimieren.