Liebe Leserin, lieber Leser,
in den vergangenen Tagen habe ich fast täglich einen Blog geschrieben. Da ich bald Mutter werde, wird mir das zunächst nicht möglich sein. Ich werde mich so bald wie möglich wieder zurückmelden.
Herzliche Grüße
Ihre Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB
Wie bewerten Sie den Vorschlag der Schweriner Sozialministerin Schwesig, Träger von Kindertagesstätten eine Erklärung abgeben zu lassen, wonach sie Sorge dafür tragen, dass die Erzieherinnen auf dem Boden der Verfassung stehen?
Wenn Sie selbst auf dem Boden der Verfassung stehen, werden Sie sicherlich, wie ich, zunächst zustimmen.
Natürlich ist es unerträglich, wenn Kindertagesstätten dazu genutzt werden, Kinder mit braunem Gedankengut zu füllen und natürlich müssen wir auch verhindern, dass dies auch noch mit öffentlicher Förderung geschieht.
Insofern unterstütze ich den Vorschlag.
Wir befinden uns dabei aber auf dünnem Eis.
Frau Schwesig begründet ihren Vorschlag so: „Wer sich nicht zweifelsfrei zum Grundgesetz bekennt, der darf keine Kita übernehmen.“
Auch das klingt auf den ersten Blick richtig. Aber: Unser Grundgesetz schützt die Meinungsfreiheit. Es schützt auch die Freiheit, eine extremistische Meinung zu haben. So wie ich meinen kann, Elvis lebt, Außerirdische haben die Pyramiden gebaut, die Mondlandung wurde in einem Fernsehstudio aufgenommen, kann ich auch die Meinung haben, dass die verabscheuungswürdige nationalsozialistische Ideologie eine ganz tolle Sache sei.
Ich weiß, dass es Menschen gibt, die hier anderer Meinung sind, die sagen, eine solche Meinung dürfe man nicht haben. Aber diese Menschen machen es den Extremisten leichter, nicht schwieriger. Wenn es grundsätzlich als möglich akzeptiert wird, Gesinnungen zu verbieten oder Meinungen zu haben, dann wird es auch einmal leichter sein, meine sozialdemokratische Meinung zu verbieten.
Also:
Jeder darf seine Meinung haben, so dumm sie auch sein mag, so weh mir ihr Schutz auch tun mag. Aber nicht jede Meinung darf in Handlungen umgesetzt werden.
Es war und ist richtig, dass wir eine wehrhafte Demokratie haben, dass wir es untersagen, dass jemand gegen die Demokratie arbeitet. Dies war eine der Lehren aus dem Untergang der Weimarer Republik.
Es ist daher auch richtig, rechtsextremistische Umtrieb in Kindergärten zu verhindern.
Wir müssen dabei aber jederzeit aufpassen, dass wir auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben.
Fast täglich können Sie neue Umfragen lesen. Ob zu Landtagswahlen oder Bundestagswahlen, eines der großen Umfrage-Institute hat immer ein neues Ergebnis parat. Die jüngsten Ergebnisse des ARD-Deutschlandtrends lassen aber, zumindest die Mitglieder der SPD, wieder ein wenig mehr Hoffnung bekommen.
Zunächst muss man allerdings sagen, dass Umfragen nur Momentaufnahmen sind, welche bis zur nächsten Wahl wieder ganz anders aussehen können. Insofern kann man sicherlich auch nur für den Moment darüber freuen.
Vielleicht ein paar Worte zu der Veröffentlichung des ARD-Deutschlandtrends. Auffällig ist, dass beide großen Parteien (CDU/CSU und SPD) offenbar einem Erosionsprozess unterliegen. Die SPD hat mühsam das Vertrauen zurückerkämpft, welches in den Regierungsjahren verloren gegangen ist. Die CDU/CSU hat durch die jetzige Koalition mit dem äußerst schwachen Partner FDP Vertrauen verspielt. Diese beiden Begründungen könnte man nun ins Feld führen.
Vielleicht spielen auch andere Gründe noch eine Rolle, zumal die „kleinen“ Parteien in der Wählergunst steigen, bspw. die Grünen. Ich habe zunehmend den Eindruck - und die vielen Zuschriften, die ich in meinen Büros erhalten spiegeln das auch wider -, dass bei Wählerinnen und Wähler für ihre Wahlentscheidung nicht mehr so sehr das Gesamtbild einer Partei entscheidend ist (okay, sicherlich spielt das nach wie vor noch eine große Rolle, aber die Relationen haben sich verändert), sondern auch bestimmte, persönliche Themen wichtiger werden.
Ich will es mal überspitzt formulieren: Eine Partei, die sich für teures Benzin aus ökologischen Gründen ausspricht, ist grundsätzlich nicht wählbar, auch wenn man möglicherweise mit einer Vielzahl von anderen Forderungen durchaus leben könnte oder gar Verfechter dieser wäre. Die Wahlentscheidung wird dann aber an einer bestimmten Forderung eines großen Bündels entschieden.
Ein weiteres Problem ist sicherlich, dass sich während der Großen Koalition von 2005 bis 2009 die beiden großen Parteien unterschieden haben, aber das nicht ausreichend nach außen kommuniziert haben. Wer konnte da schon noch genau sagen, wie Entscheidungen letztlich gefallen sind und wer wie viel Einfluss hatte? Die politischen Kompromisse waren zum Teil nur schwer durchschaubar und nur wirklich Insider konnten die Handschrift der einen oder anderen Partei erkennen.
Was kann man nun festhalten?
Umfragen sind nur ein Ausdruck des augenblicklichen Zustands – mehr oder weniger, denn wer hätte schon vorausgesagt, dass die SPD im vergangenen September bei 24 Prozent landen würde. Die Parteien heben sich bei manchen Stellen nicht ausreichend voneinander ab, sodass Unterschiede nur schwer auszumachen sind. Das gilt vor allem für die großen Parteien, wovon die kleinen Parteien allerdings enorm profitieren.
Schon wieder wird über den Ankauf einer CD mit deutschen Steuerdaten diskutiert.
Ist es richtig, solche Daten anzukaufen und die Steuerstraftäter strafrechtlich zu verfolgen, oder sind solche Praktiken zweifelhaft, weil der Verkäufer der Daten meist gegen strafrechtliche Normen verstoßen hat.
Grundsätzlich ist es richtig, dass der Staat nicht alle Informationen, die er erhält, verwerten darf. Als Beispiel: wenn die Polizei aus einem Verdächtigen ein Geständnis herausprügelt, darf es nicht verwertet werden. Warum nicht? Weil es eben nicht sicher ist, dass ein Geständnis unter Zwang ein wahrheitsgemäßes Geständnis ist.
Nun ist der Ankauf von Steuerdaten nicht mit der Erzwingung eines Geständnisses vergleichbar, aber der Erwerb der Daten kommt trotzdem häufig unter Wirkung illegaler Handlungen zu Stande.
Wie immer ist es eine Frage der Abwägung, ob man den Eingriff in die Rechte Dritter oder dem Interesse an einer Verfolgung von Steuerstraftätern den Vorrang geben will.
Wie ist denn Steuerhinterziehung einzuordnen? Manchmal ärgere ich mich, wenn ich Urteile miteinander vergleiche, wenn ich sehe, wie jemand wegen eines Steuervergehens bestraft wird und wenn ich sehe, wie jemand wegen eines körperlichen Übergriffs bestraft wird.
Bei der Steuerhinterziehung bleibt kein einzelnes Opfer zurück. Es gibt niemanden, der über Jahre unter den Folgen leidet und sich vielleicht nicht mehr auf die Straße traut, oder ähnliches.
Ist Steuerhinterziehung deswegen ein Kavaliersdelikt?
Nein, auch wenn jemand nur mal ein paar Kilometer mehr bei der Strecke zum Arbeitsplatz angibt, um mehr Pendlerpauschale einzustreichen oder wenn jemand für jeden Euro offizielles Einkommen, 10 Cent schwarz einnimmt, ist das nicht opferlos. Es mag diesen Eindruck machen, denn was machen die paar Euro im Haushalt denn schon aus?
Da liegt aber der Fehler. Wer so handelt, schadet allen anderen Steuerzahlern. Er verletzt die Steuergerechtigkeit und führt dazu, dass alle anderen ein winziges kleines bisschen mehr Steuern zahlen müssen. Derjenige der ehrlich ist, ist dann der Dumme, weil er mehr zahlt und weniger übrig hat.
Steuern und Abgaben sind, so leid mir das auch für mich persönlich tut, notwendig. Gut ausgebaute und reparierte Straßen, Betreuungsangebote oder kulturelle Einrichtungen wie Theater oder Museen sind nur mit Steuern möglich. Auch für Polizei und Feuerwehr brauchen wir Steuern.
Dass der Staat mit ihnen verantwortlich (ich will sogar sagen verantwortlicher) umgehen muss, ist die Kehrseite der Medaille.
Wer sich diesem Gemeinschaftspakt entziehen will und größere Summen im Ausland „parkt“, schadet damit allen. Er tut dies genauso wie jemand, der im kleinen Steuern hinterzieht, nur eben mit größerer Wirkung. Der Staat hat ein Interesse das zu verfolgen und angemessene Strafen zu verhängen, er ist gegenüber allen steuerehrlichen Menschen dazu verpflichtet.
Ich meine daher:
Kauft die Daten, wenn ihr sie nicht anders bekommen könnt. Lasst denjenigen, der sie illegal erworben hat, deswegen dennoch nicht davonkommen und verhängt angemessene Strafen gegen die Steuersünder.
Hat Jörg Kachelmann seine Freundin vergewaltigt? Ich weiß es nicht und außer ihm und der Ex-Freundin weiß es auch keiner. Die Situation in solchen Fällen ist problematisch. Wenn er es getan hat, muss er dafür bestraft werden, wenn er es nicht getan hat, darf er nicht bestraft werden. Zur Verfügung stehen die Zeugenaussage des möglichen Opfers, die Einlassung des Angeklagten und Tatsachen, die das eine oder andere unterstützen. Es ist Aufgabe von Staatsanwaltschaft und Gericht, die Wahrheit zu ermitteln.
Ich werde mich mit Spekulationen darin nicht einmischen. Was ich allerdings merkwürdig finde, ist das, was mit der Untersuchungshaft geschehen ist. Natürlich ist es richtig, bei einem dringenden Tatverdacht bei einer solch schweren Tat, Untersuchungshaft anzuordnen. Nur wieso jemand er dann wieder freigekommen ist, das gibt mir Anlass zur Verwunderung. Natürlich kann es neue Erkenntnisse geben, die das Geschehen in einem anderen Licht erscheinen lassen. Dann ist die Situation auch neu zu beurteilen. Aber was waren die neuen Erkenntnisse? Etwas, was der Anwalt von Jörg Kachelmann vorgetragen hat? Das hat er doch aber nicht erst jetzt vorgetragen, sondern bereits früher, hat aber offensichtlich da nicht zur Freilassung geführt. Die Frage, die sich stellt, ist eben die, ob die Strafverfolgungsbehörden nicht die Haft aufrecht erhalten wollten, aber dies nicht haltbar war. Dann aber müsste man einwenden, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, gegen die rechtliche Lage eine Untersuchungshaft aufrecht zu erhalten.
Ein Vergewaltiger darf nicht ungeschoren davonkommen. Aber jemand, der unschuldig ist, darf nicht eingesperrt werden.
Was ist uns wichtiger?
Dass jemand nicht freikommt, der eventuell ein Straftäter ist?
Dass wir nicht eingesperrt werden, wenn wir eventuell unschuldig sind?
Wenn ich daran denke, dass jemand nicht eingesperrt wird, weil seine Schuld nicht bewiesen werden kann, und er dann später meinem Kind etwas antut, wird mir sehr, sehr mulmig. Nicht minder mulmig wird mir aber dabei, wenn ich denke, dass ich durch eine falsche Anschuldigung in einer Ermittlung gerate und in Untersuchungshaft genommen werde (und es solle sich niemand die Illusion machen, das könne ihr/ihm nicht passieren).
Für diese Frage hat unsere Rechtsordnung eine einfache und gute Antwort zur Verfügung:
„In dubio pro reo“ ; im Zweifel für den Angeklagten.
Ich muss ordentlich prüfen, ich muss alle rechtsstaatlichen Mittel ausnutzen, aber wenn ich dann nicht die Täterschaft und die Schuld feststellen kann, muss ich freisprechen.
Schon wieder wird über den Ankauf einer CD mit deutschen Steuerdaten diskutiert.
Ist es richtig, solche Daten anzukaufen und die Steuerstraftäter strafrechtlich zu verfolgen, oder sind solche Praktiken zweifelhaft, weil der Verkäufer der Daten meist gegen strafrechtliche Normen verstoßen hat.
Grundsätzlich ist es richtig, dass der Staat nicht alle Informationen, die er erhält, verwerten darf. Als Beispiel: wenn die Polizei aus einem Verdächtigen ein Geständnis herausprügelt, darf es nicht verwertet werden. Warum nicht? Weil es eben nicht sicher ist, dass ein Geständnis unter Zwang ein wahrheitsgemäßes Geständnis ist.
Nun ist der Ankauf von Steuerdaten nicht mit der Erzwingung eines Geständnisses vergleichbar, aber der Erwerb der Daten kommt trotzdem häufig unter Wirkung illegaler Handlungen zu Stande.
Wie immer ist es eine Frage der Abwägung, ob man den Eingriff in die Rechte Dritter oder dem Interesse an einer Verfolgung von Steuerstraftätern den Vorrang geben will.
Wie ist denn Steuerhinterziehung einzuordnen? Manchmal ärgere ich mich, wenn ich Urteile miteinander vergleiche, und dann sehe, wie jemand wegen eines Steuervergehens bestraft wird und auf der anderen Seite sehe, wie jemand wegen eines körperlichen Übergriffs bestraft wird.
Bei der Steuerhinterziehung bleibt kein einzelnes Opfer zurück. Es gibt niemanden, der über Jahre unter den Folgen leidet und sich vielleicht nicht mehr auf die Straße traut, oder ähnliches.
Ist Steuerhinterziehung deswegen ein Kavaliersdelikt?
Nein, auch wenn jemand nur mal ein paar Kilometer mehr bei der Strecke zum Arbeitsplatz angibt, um mehr Pendlerpauschale einzustreichen oder wenn jemand für jeden Euro offizielles Einkommen, 10 Cent schwarz einnimmt, ist das nicht opferlos. Es mag diesen Eindruck machen, denn was machen die paar Euro im Haushalt denn schon aus?
Da liegt aber der Fehler. Wer so handelt, schadet allen anderen Steuerzahlern. Er verletzt die Steuergerechtigkeit und führt dazu, dass alle anderen ein winziges kleines bisschen mehr Steuern zahlen müssen. Derjenige der ehrlich ist, ist dann der Dumme, weil er mehr zahlt und weniger übrig hat.
Steuern und Abgaben sind, so leid mir das auch für mich persönlich tut, notwendig. Gut ausgebaute und reparierte Straßen, Betreuungsangebote oder kulturelle Einrichtungen wie Theater oder Museen sind nur mit Steuern möglich. Auch für Polizei und Feuerwehr brauchen wir Steuern.
Dass der Staat mit ihnen verantwortlich (ich will sogar sagen verantwortlicher) umgehen muss, ist die Kehrseite der Medaille.
Wer sich diesem Gemeinschaftspakt entziehen will und größere Summen im Ausland „parkt“, schadet damit allen. Er tut dies genauso wie jemand, der im kleinen Steuern hinterzieht, nur eben mit größerer Wirkung. Der Staat hat ein Interesse das zu verfolgen und angemessene Strafen zu verhängen, er ist gegenüber allen steuerehrlichen Menschen dazu verpflichtet.
Ich meine daher:
Kauft die Daten, wenn ihr sie nicht anders bekommen könnt. Lasst denjenigen, der sie illegal erworben hat, deswegen dennoch nicht davonkommen und verhängt angemessene Strafen gegen die Steuersünder.
Damit hat Klaus Ernst wohl nicht gerechnet, dass er so unter Druck gerät und zwar aus der eigenen Partei. Die aktuelle Debatte um den einen der beiden Vorsitzenden der LINKS-Partei hat damit eine merkwürdige Wendung genommen und zeigt, dass die LINKE nicht eine Partei ist, sondern immer noch zwei Parteien sind.
Die aktuelle Debatte geht nämlich nicht über die möglicherweise falschen Reisekostenabrechnungen (auch hier möchte ich niemanden vorverurteilen. Reisekostenabrechnungen sind eine schwierige Materie, aber im Zweifel lieber nicht abrechnen, scheint mir ein ganz guter Grundsatz, oder?), sondern um seine Bezüge.
Bei erstem Thema geht es darum, dass Ernst mehrere Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen abgerechnet haben soll, obwohl diese nicht im Zusammenhang mit dem Mandat standen. Herr Ernst wird sicherlich vortragen, er sei von seinen Aufgaben als Abgeordneter gekommen, er wird aber auch die Erfahrung machen, dass in einer Partei, die von sich behauptet, besonders für die Armen da zu sein, es nicht besonders gern gesehen wird, wenn das Führungspersonal den gehobenen Lebensstil zu ausführlich präsentiert. Auch von anderen LINKEN-Politikern ist bekannt, dass sie die VIP-Lounges und die Annehmlichkeiten der 1. Klasse sehr zu schätzen wissen. Darauf soll man durchaus auch mal hinweisen.
Mit diesem Missverhältnis zwischen dem was gepredigt und dem was getrunken wird, hat auch die Reaktion auf die Bezüge des Parteivorsitzenden Ernst zu tun. Er erhält wie alle Abgeordneten seine Diäten, er erhält zusätzlich 3.500,- € von der Partei und 1.913,- € von der Fraktion. Gegenüber allen ALG II-Empfängern da draußen muss klar sein: das ist eine Menge Geld.
Nach erstem Eindruck erscheint dieser Teil nicht illegal. Alles dies steht ihm nach den Regelungen der LINKEN zu. Aber die Co-Vorsitzende Lösch verzichtet beispielsweise auf die 3.500,- €.
Dass er das nicht tut, wird ihm angekreidet. Anders übrigens als Herrn Lafontaine, der das ebenfalls nicht getan hat, wieder anders als dessen Co, Herr Bisky.
Die Frage stellt sich. Sind die westdeutschen Führungskader der LINKEN raffgieriger, oder wird es ihnen nur mehr übel genommen, jedenfalls dann, wenn sie nicht wie Herr Lafontaine Stimmen im Westen garantieren.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Basis Herrn Ernst ihren Unmut noch kräftiger spüren lassen wird.
