Das Arbeitszimmer...

Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal gesprochen: Die Kosten für Arbeitszimmer sind wieder absetzbar. Allerdings kann der Gesetzgeber eine Pauschale Regelung treffen und auch Abschläge machen.

Bevor die Entscheidung diskutiert werden kann, soll sie zunächst etwas ausführlicher dargestellt werden.

Wer selbständig arbeitet und dafür Büroräume anmietet, kann die Kosten hierfür als Betriebsausgaben absetzen. Dies ist deshalb der Fall, weil sich der Gewinn um die Kosten der Miete schmälert.

Gleichsam kann und konnte auch derjenige die Kosten eines einzelnen Zimmers in seiner Wohnung (eben des Arbeitszimmers) absetzen, der den Mittelpunkt seiner Tätigkeit dort hatte. Wenn also ein Rechtsanwalt statt Kanzleiräume anzumieten, seine Kanzlei in einem Zimmer zu Hause führt, kann er die Kosten für dieses Zimmer absetzen. Die Begründung hierfür ist, dass die Entscheidung gesonderte Anmietung und Nutzung eines Zimmers der Wohnung nicht anders bewertet werden kann.

Hier sollte man – ohne allen Rechtsanwälten solches unterstellen zu wollen – schon mal anmerken, dass dies natürlich Gestaltungsspielraum bietet. Wenn ich den Mietvertrag entsprechend mit dem Vermieter gestalte, wird das Arbeitszimmer mehr von der Miete kosten, als es der Quadratmeterfläche entspricht und das kann ich damit begründen, dass Gewerbemieten eben teurer sind. Als Rechenbeispiel: Wenn ich meine Wohnung von 100 m² für 1000,- € miete und dann beschließe, eines der 4 Zimmer zum Arbeitszimmer zu machen, dann werde ich versuchen, mit dem Vermieter einen Vertrag abzuschließen, nach dem ich die Wohnung insgesamt miete, das einzelne Zimmer als Arbeitszimmer gewerblich nutzen darf und auf dieses Zimmer 500,- € für den Rest der Wohnung 550,- € zahlen muss. Dann hat der Vermieter noch etwas davon und ich kann 500,- als Betriebsausgaben von meinen Einnahmen absetzen.

Worüber das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat, ist ein anderer Fall. Hier geht es um das teilgenutzte Arbeitszimmer, der Betreffende arbeitet also nicht hauptsächlich dort, sondern auch woanders. Bestes Beispiel sind hier wohl die Lehrer. Die arbeiten hauptsächlich in der Schule, müssen den Unterricht aber zu Hause vorbereiten. Dort haben sie dafür ein Zimmer nötig. Dieses konnte (seit 2007, als SPD müssen wir die Mitschuld hierfür also auf uns nehmen) nicht mehr abgesetzt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht jetzt aufgehoben.

Zu Recht, zu Unrecht?

Ich halte nicht viel davon, Verfassungsgerichtsurteile zu kommentieren. Das Bundesverfassungsgericht ist richtigerweise unabhängig. Ich möchte aber die Gründe angeben, die für die Abschaffung der Absetzbarkeit gesprochen haben, damit jeder sich ein eigenes Urteil bilden kann.

Zunächst einmal ist quasi nicht kontrollierbar, ob ein Arbeitszimmer wirklich als Arbeitszimmer genutzt wird. Auch hier unterstelle ich nicht, dass Lehrer oder andere Betroffene flächendeckend falsche Angaben machen würden. Aber die Möglichkeit besteht natürlich, einen Raum, den ich wesentlich anders nutze, so von der Steuer abzusetzen und meine Miete zu mindern. Dies ist dann auch ungerecht  gegenüber allen, die das nicht können, weil sie keinen Teil ihrer Arbeit zu Hause leisten.

Auch ist dieses Arbeitszimmer genau solch eine staatliche Subvention, von der immer gefordert wird, sie abzuschaffen, sie erinnern sich sicherlich an diese Forderungen. Steuerliche Subventionen abschaffen und dafür die Steuern senken, ist eine populäre Forderung…. bis es einen dann selbst trifft. Gerade beim Arbeitszimmer war die Aufregung sehr hoch. Ob sie angemessen war?

Nichtsdestotrotz, das Urteil ist gefällt. Der Gesetzgeber wird eine entsprechende Regelung treffen. Eine Pauschalregelung ist nicht die gerechteste, aber die einfachste und meiner Meinung nach sinnvollste.

 

Kommunale Finanzen - "ein Fass ohne Boden"

Haben Sie sich schon mal mit der finanziellen Situation Ihrer Gemeinde, in der Sie wohnen beschäftigt? Nicht? Sollten Sie vielleicht mal tun. Wenn ja, kennen Sie die oftmals düsteren Zahlen.

Die meisten Gemeinden landauf, landab, leiden unter einer klammen Kasse. Egal, welche Partei die Landesregierung oder Bundesregierung jemals gestellt hat, besser ist es selten geworden. Ganz wenige Kommunen sind auf dem Sonnendeck des Kreuzfahrtschiffes der kommunalen Familie. Die meisten anderen müssen weiter unten Platz nehmen.

Wer nach den Gründen sucht, wird ein großes Ursachengeflecht vorfinden. Als in den 1970er Jahren die erste wirkliche Arbeitslosigkeit entstand, hat man recht schnell das Bundessozialhilfegesetz auf den Weg gebracht. Der Grundgedanke ist richtig, die Konstruktion jedoch nicht. Zumindest hat diese Vorgehensweise im weiteren Verlauf der Geschichte zu erheblichen finanziellen Problemen geführt. Dies machte sich vor allem ab den 1980er Jahren bemerkbar.

Die Beteiligung der Kommunen an den Sozialausgaben mag man für richtig halten. Die haben sich aber in den vergangenen Jahren extrem vervielfacht. Rheinland-Pfalz hat im Bereich der kommunalen Finanzen schon viel getan, bspw. das sog. Konnexitätsprinzip eingeführt. Mit anderen Worten: wenn der Landtag beschließt, dass die Kommunen eine neue Aufgabe übernehmen soll, dann muss das Land dafür auch die Kosten tragen („wer bestellt, bezahlt“).

In den 1990er Jahren hat diese Problematik in den Städten zu einem „Privatisierungswahn“ geführt. Sicherlich war das einer europäischen Entwicklung geschuldet. Die konservative Thatcher-Regierung in Großbritannien hatte die Kommunen derartig unter Druck gesetzt, dass sich diese dann durch Privatisierung von kommunalen Aufgaben verabschiedeten und so den kommunalen Haushalt entlasteten. Die deutschen Kommunen haben sich zum Teil ein Beispiel daran genommen.

Fakt ist, dass die Kommunen in den vergangenen Jahren enorme Schulden aufgebaut haben. Diese müssen sie selbstverständlich zurückbezahlen – nebst Zinsen. Dass das in Zukunft die Handlungsfähigkeit der Kommunen lähmt, ist nichts Neues.

Fakt ist aber auch, dass die Kommunen von ihren Schulden runter kommen müssen. Wenn wir in Zukunft die Handlungsfähigkeit der Gemeinden vor Ort nicht noch weiter schmälern wollen, dann müssen wir das Problem baldmöglichst anpacken. Die jetzt eingesetzt Regierungskommission zur Gemeindefinanzreform hat schon erste Zwischenergebnisse veröffentlicht. Dass diese aber die Probleme der Kommunen wegzaubern werden, wage ich zu bezweifeln. Mein Eindruck ist, dass vieles, wenn es umgesetzt würde, die Lage der Kommunen eher verschlechtern wird.

 

Viel Lärm um Kinder

Heute schreibe ich mal zu einem Thema, welches nicht unbedingt die Medien beherrscht, wie vielleicht andere Dinge. In den vergangenen Jahren habe ich hin und wieder mal Bürgeranfragen bekommen, worin sich Bürgerinnen und Bürger beschweren, dass der Lärmpegel, welcher durch spielende Kinder auf angrenzenden Spielplätzen entsteht, viel zu hoch sei. Die Kommune müsse dagegen etwas unternehmen und ich als Bundestagsabgeordnete auch.

Wie würden Sie so etwas bewerten? Zunächst kann man auch verschiedene Gerichtsurteile verweisen, die bestätigt haben, dass Kinderlärm nicht als „Belästigung“ gilt. Okay, es bleibt die Frage, zu welchen Uhrzeiten der Lärm entsteht. Aber ich bin mir sicher, dass Kinder eher nicht nachts auf dem Spielplatz spielen.

Daraus lässt sich aber eine aus meiner Sicht viel wichtigere Frage ableiten: Wie halten wir es mit unseren Kindern? Wie weit ist eine Gesellschaft gekommen, in der Einzelne Kinder als „Störfaktoren“ empfinden und dann noch den Rechtsweg deswegen einschlagen?

Natürlich sind wir ein Rechtsstaat und jeder kann frei darüber entscheiden, ob und welche Rechtsmittel er zur Durchsetzung seines Rechtes einsetzen will.

Allein aus demographischen Überlegungen heraus, müssen wir uns aber schon fragen, wie wir als Gesellschaft mit Kindern und deren Familien umgehen wollen. Der Umstand, dass die Geburtenrate in Deutschland niedrig ist, hat nicht nur finanzielle Gründe. Klar, Ehepaare, die sich entscheiden, Kinder zur Welt zu bringen, müssen auch bedenken, dass man einige finanzielle Ressourcen benötigen wird. Das alleine sind aber nicht die Gründe, die zu solch einer Entscheidung führen.

Politik, Gesellschaft, Wirtschaft – eigentlich alle – müssen ein Gefühl verbreiten, dass es wichtig und richtig ist, dass Kinder geboren werden und dies auch als positiv aufnehmen. Das ist leider nicht an allen Stellen so. Aber wir müssen daran arbeiten. Die deutsche Bevölkerung schrumpft. Wenige Wissenschaftler haben dieses Problem schon vor langer Zeit erkannt, hören wollte freilich niemand auf diejenigen. Heute weiß man, dass es besser gewesen wäre, zuzuhören.

Also: Kinder sind etwas positives. Und wenn die dann auch noch in der eigenen Nachbarschaft spielen und fröhlich sind, sollte man dies genießen. Und wo es wirklich mal stört, erst einmal miteinander sprechen.

Brüderle - Merkels bester Mann?

Als solchen bezeichnete ihn der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel. Nun wäre das als solches zwar schon ein Grund dem zu widersprechen, etwas genauer möchte ich dabei aber schon sein.

Herr Brüderle hat - anders als viele andere Menschen im Kabinett von Frau Merkel - gezeigt, dass er Werte hat und an diesen festhält. Man muss seine Entscheidung in Sachen Opel nicht richtig finden, aber seine Auffassung ist und war, dass nicht privaten Unternehmen mit Staatsgeldern geholfen werden sollte. Daran hat er sich gehalten, obwohl die Kanzlerin gar nicht damit zufrieden war. Unabhängig von der Bewertung der Haltung, finde ich es richtig, an den eigenen Überzeugungen fest zu halten.

Seine Überzeugung ist aber auch, dass die Rentengarantie zurückgenommen werden sollte. Ich möchte niemandem, auch keinem Rentner etwas wegnehmen, aber ohne Diskussion diesen Vorschlag einfach "wegzubügeln", halte ich auch für falsch.
Was steht hinter der Rentengarantie?

Die Renten sind an die Lohnentwicklung gekoppelt. Wenn die Löhne steigen, steigen auch die Renten. Dies ist richtig und gut, denn es bedeutet, dass nicht die Rentner auf individuell beschlossene Erhöhungen warten müssen, wenn die Löhne und damit auch die Preise steigen. Wäre dies nicht so, würden erst die Löhne, dann die Preise und erst mit Verspätung die Renten steigen. Dies wäre ein Nachteil für Rentner, die immer den Preiserhöhungen hinterherhinken würden.

Im Umkehrschluss bedeutete das aber auch, wenn die Löhne gesunken sind, wären auch die Renten gesunken. Das klingt zunächst einmal gerecht, denn wenn eine Gleichbehandlung stattfinden soll, warum nicht auch im Negativen. Aber eine Senkung der Löhne bedeutet erstens nicht gleichzeitig eine Senkung der Preise und zweitens können gerade Rentner im niedrigen Rentenbereich so eine Senkung schlecht oder gar nicht auffangen. Daher hat die große Koalition eine Rentengarantie eingeführt, bei der die Renten eben nicht sinken, wenn die Löhne sinken, sondern mindestens ihr Niveau halten.

Herr Brüderle hat dem gegenüber angeführt, dass das aber auch nicht gerecht sei, weil die Arbeitnehmer auch unter der Lohnsenkung leiden würden. Dies ist zunächst ein sozialer Gedanke, es ist aber kein Grund, die Renten zu senken. Statt dessen sollten die Löhne so gestaltet werden, dass für alle Arbeitnehmer genügend Geld vorhanden ist. Die FDP ist aufgefordert, flächendeckende Mindestlöhne zu unterstützen.

Bei den Renten geht die Diskussion über die Rentengarantie meiner Auffassung nach an der Sache vorbei. Man kann sie aufheben. Wenn man vorher dafür gesorgt hat, dass alle Renten hoch genug sind, um problemlos davon zu leben. Ich habe kein Problem damit, wenn die Renten der bessergestellten Rentner mit den Löhne sinken, sofern diejenigen Rentnerinnen und Rentner, die am Existenzminimum leben, vorher genügend hohe Renten bekommen.

Bei den Ärmsten zu sparen, lieber Herr Brüderle, das geht nicht.

Verantwortung(s) - los?

Was könnte heute anders Thema sein, als die traurige Bilanz der Liebesparade. Viele Tote und Verletzte (ich meine, dass eine konkrete Zahl von Toten keinen Nachrichtenwert hat, sie führt nur dazu, dass sich Medien in der Anzahl der Toten zu überbieten versuchen. Ich fände es besser, in Nachrichten keine konkreten Opferzahlen zu nennen).

So schlimm dies für die Verletzten und für die Angehörigen der Toten ist, leider wird es auch in Zukunft wieder ähnliche Vorfälle geben. Immer, wenn etwas so schlimmes passiert, werden Konsequenzen gefordert, es werden schärfere Regeln gefordert. Es wird geprüft, was alles an zusätzlichen Kontrollmaßnahmen notwendig geworden wäre.

Aber es ist trauriger Fakt des Lebens, dass alle Kontrollen von Menschen durchgeführt werden, alle Regeln gebrochen werden können. Wenn lange nichts passiert, werden Menschen nachlässig; wenn Gewinne erzielt werden können, werden manche Menschen skrupellos.

In einer perfekten Welt sollte so etwas nicht passieren. In unserer Welt wird es das leider immer wieder.

Natürlich versuchen nun alle festzustellen, dass sie persönlich alles Erforderliche getan haben. In solchen Fällen hört man selten (aber es gibt Ausnahmen): "Ich habe einen Fehler gemacht, ich stehe für ihn ein."

Es wäre zu leicht zu sagen, dass der Grund für solch ein Verhalten ist, dass jeder seine Haut retten will. Natürlich spielt das eine Rolle. Ich glaube aber, dass das tiefer geht. Wer möchte denn vor sich selber eingestehen, dass er einen Fehler gemacht hat? Wer möchte vor sich eingestehen, dass er für den Tod von Menschen verantwortlich ist. Ich möchte und werde zu dem Duisburger Geschehen niemanden persönlich kritisieren, dazu ist mein Auge nicht balkenfrei genug.

Aber untersucht werden muss, wer Fehler gemacht hat und wer vielleicht seine eigenen Interessen vor die der Allgemeinheit gestellt hat. Dass Fehler passieren, ist keine Entschuldigung für wissentliches Falschhandeln und auch kein Freispruch von Strafe.
Aber wir alle sollten bei allen Entscheidungen, die wir tagtäglich zu treffen haben, uns lieber einmal mehr hinterfragen und die Bedenken anderer Menschen nicht einfach abtun, sondern immer prüfen, ob nicht doch etwas dran sein kann.

Die besten Wünsche für die laufende Woche

"Was wäre wenn...?",

…diese Frage stelle ich mir, nachdem die schwarz-gelbe Koalition nun fast ein dreiviertel Jahr im Amt ist.

Meine Zusammenfassung dazu lautet:
MIT DER SPD WÄRE DAS NICHT PASSIERT.

Zunächst würden wir in den Umfragen wohl schlechter dastehen, als wir das jetzt tun (Nicht das da nicht noch Raum nach oben wäre), das ist nun einmal auch die Last der Regierung und von notwendigen, aber unpopulären Maßnahmen. Weiter wäre wohl nicht Sigmar Gabriel unser Parteivorsitzender und das wäre schade, denn nach meinem Empfinden macht er eine sehr gute Arbeit.

Weiter hätten wir sicherlich in einigen Fällen nicht anders reagiert als die Regierung. Ich gehe davon aus, dass trotz meiner Bauchschmerzen bei diesem Thema wir ebenfalls dem Finanzschirm für Europa zugestimmt hätten, obwohl ich glaube, dass wir mit in Europa vielleicht professioneller agiert hätten.

Aber in den meisten Bereichen hätten wir anders entschieden. Natürlich wäre das immer auch vom Koalitionspartner abhängig gewesen, aber ich will mal eine Einschätzung abgeben.

Wir hätten nicht:

- den Hoteliers Steuergeschenke gemacht

- den Leasingunternehmen Steuergeschenke gemacht

- bei erneuerbaren Energien gekürzt

- einen Gesundheitsminister, der sich von allen Lobbyisten und den eigenen Koalitionsfreunden unterbuttern lässt, wir hätten unsere taffe Ulla Schmidt gehabt

Wir würden in Zukunft:

- nicht den Gemeinden ihre Gemeindefinanzsteuer wegnehmen, sondern ihnen durch eine breitere Steuerbasis zu erträglicheren Finanzen helfen

- nicht versuchen, mit Verfassungstricks die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern

- die notwendige Sparmaßnahmen auf kräftige Schultern verteilen, nicht den Ärmeren aufbürden

Wo wäre ich persönlich, wenn wir die Wahl gewonnen hätten?

Vielleicht nicht hier zu Hause, wo ich mich auf die Geburt meines Kindes freue. Hat also auch sein Gutes gehabt.

Sparideen zum Thema "Hartz IV" im Sommerloch

Wie bereits schon mehrfach erwähnt: es ist Sommerloch und da tauchen die wahnsinnigsten Ideen auf. Was ich aber heute Morgen in den Tickermeldungen als „Sparvorschläge“ gelesen habe, finde ich völlig unangebracht.

Da wird aus dem Arbeitsministerium der doch sonst so sozialen Frau von der Leyen gefordert, dass künftig alleinstehende ALG-II-Empfängerinnen und -Empfänger anstatt in einer 45 m² -Wohnung nur noch in einer 25 m² -Wohnung leben sollen. Weiterhin sollen die Kommunen über die Höhe der Mietzuschüsse entscheiden.

Aus meiner Sicht werden damit zwei neue Problembereich aufgemacht:

1. Zunächst sollte man hinterfragen, nur 25 qm für einen Alleinstehenden wirklich angemessen sind. Wer hat diese Flächenzahl festgesetzt? Ist es unerheblich, wie viel die Wohnung kostet? Was passiert, wenn es keine verfügbaren Wohnungen in dieser Größe gibt? Es macht den Anschein, dass die Zahl willkürlich festgelegt wurde. Natürlich ist letztlich jede Festlegung willkürlich, aber bei 25 m² stellt sich eben doch die Frage, wie das ausreichen soll.

2. Wenn die Kommunen in Zukunft die Höhe der Mietzuschüsse selbst entscheiden sollen, dann wird es ein „Zuschussdumping“ geben. Die Kommunen haben, vor allem vor dem Hintergrund leerer Kassen, ein hohes Interesse daran, die Sozialkosten möglichst gering zu halten. Mit anderen Worten: manche Kommune, vielleicht auch mehr, werden versuchen, möglichst geringe Zuschüsse zu bezahlen.

Das hat aber dann einen weiteren Effekt zur Folge: Wenn diejenige Kommune, die dann einen relativ hohen Zuschuss im Vergleich zu anderen Kommunen zahlt, nicht ebenfalls die Mietzuschüsse nach unten korrigiert, dann wird es in bestimmten Kommunen zu einer Ansammlung von ALG-II-Empfängerinnen und –Empfängern kommen. Damit stiegen aber wiederum die Sozialausgaben und die Kommune würde klammer. Ein Teufelskreis, wie Sie bemerkt haben werden.

Natürlich gibt es beim Mietzuschuss im ALG II erheblichen Änderungsbedarf. Wenn es ganze Geschäftsfelder gibt, die darauf aufbauen, dass die zulässige Miete möglichst genau ausgereizt wird, sei es durch Absprache mit dem Mieter oder sei es in Wohnungen, die sonst gar nicht vermietbar wäre, ist klar, dass etwas im Argen liegt.

Aber das ist nicht der richtige Vorschlag. Ein merkwürdiger Vorstoß aus dem Ministerium, welches für Soziales zuständig sein sollte.

Löw bleibt Bundestrainer

Was eine gute Nachricht: Jogi Löw bleibt Bundestrainer. Na also, geht doch. Fußball-Deutschland kann sich glücklich schätzen. Aber was macht Löw als Bundestrainer so gut? Hierzu mal eine weibliche Analyse:

Der Bundestrainer ist Fan von wichtigen Tugenden und Eigenschaften: Fleiß, Mut, Vertrauen, Disziplin.

Fleiß

Bereits unter Jürgen Klinsmann haben wir erleben können, dass die Mannschaft hart trainieren muss, um den entsprechenden Konditionsstand zu erreichen. Löw führt dies fort. Fleißig haben unsere Jungs für die WM trainiert und Kondition aufgebaut. Und ich finde, dass man das in einigen Spielszenen sehen konnte. Während anderen Mannschaften nach der 70. Minute oftmals „die Luft ausging“, spielten unsere Jungs noch konzentriert und energisch auf.

Mut

Ganz schön mutig, eine so junge Mannschaft mit nach Südafrika zu nehmen. Viele junge und unerfahrene Spieler waren dabei. Und? Geschadet hat es nicht. Ich denke eher das Gegenteil ist der Fall: gerade die jungen und unerfahrenen Spieler haben einen frechen Spielstil (besonders Müller) gezeigt und damit die Gegner beeindruckt (okay, gegen Spanien hat es nicht so richtig geklappt, aber da war ja Müller auch nicht dabei).

Vertrauen

Was haben die Medien im Vorfeld der WM die Nominierung von Miro Klose beklagt. Eigentlich hätte doch Kuranyi mitfahren sollen, weil er die bessere Saison gespielt habe. Mag sein. Klose ist aber aus meiner Sicht ein hervorragender Turnierspieler. Löw hat im vertraut, Klose hat es ihm mit einer tollen WM gedankt.

Disziplin

Das alles konnte nur gelingen, durch einen eisernen Willen und permanente Disziplin. Löw hat eine Mannschaft geformt, die an sich selbst glaubt und ein klares Ziel vor Augen hatte. Das hat die Mannschaft enorm gestärkt.

Ich denke, dass der DFB dies ähnlich sieht und deshalb auch sehr an einer Vertragsverlängerung interessiert war. Nun wissen wir ja, wer als Bundestrainer zu EM 2012 fahren wird – zumindest wollen wir hoffen, dass er mindestens solange Bundestrainer bleibt.

Und noch was nebenbei: interessant finde ich, dass Jogi Löw und sein Co-Trainer Hansi Flick exakt immer gleich gekleidet waren.

Schwarz-Grün-Rot-Gelb-Blau

Hält Schwarz-Grün in Hamburg? Als SPD‘lerin ist man zunächst geneigt, zu sagen: Hoffentlich nicht.

Wenn die Koalition nicht hält, wäre das nämlich der beste Beweis, dass schwarz-grün nicht geht, dass wir der natürlich und einzige Bündnispartner der Grünen sind. Natürlich ist das ein schönes Gefühl und gibt uns mehr und sicherere Machtoptionen.

Den Tatsachen entspricht es aber nicht. Tatsache ist nämlich, dass die schwarz-grüne Koalition in Hamburg weit besser funktioniert hat, als es die schwarz-gelbe Koalition im Bund tut.

Koalitionen funktionieren nicht wegen ihrer Farben, sondern deshalb, weil die Koalitionäre zusammenpassen, weil sie sich kompromissbereit gezeigt haben und weil sie sich auf etwas geeinigt haben, was beiden (oder mehr) Seiten etwas bringt. Das ist auch der wesentliche Fehler von schwarz-gelb im Bund gewesen. Die Handelnden waren so heiß auf eine gemeinsame Koalition und auf eine Regierungsbeteiligung, dass die Inkompabilität der Programme verdeckt blieb.

(Kleine Randbemerkung: Ärgert Sie das auch so, dass jetzt Leute auftauchen, die sagen, die Koalition sei doch gar nicht so schlecht, denn es ginge Deutschlandf ja gut? Wenn es Deutschland gut geht, ist das mit Sicherheit nicht dieser Koalition zu verdanken, die hat ja noch gar nichts gemacht.)

Die CDU hat sich in vielen Bereichen in eine deutliche sozialere Richtung entwickelt. Ich halte mir zu Gute, dass das auch Folge der Zusammenarbeit mit der SPD in der Großen Koalition ist. Die FDP kann und wird das nicht mitmachen. Da kam einfach zusammen, was nicht zusammengehört.

Auch in der eigenen Partei werden viele das mit schwarz-grün nicht gerne hören. Aber ich bin der festen Auffassung, dass es für unsere Beziehung zu grün, schwarz, gelb, dem anderen rot und wer da noch immer mit blau oder anderen Farben (Braun ist keine Farbe sondern ein ……Haufen) nicht auf die Farbe ankommt, sondern lediglich darauf, dass die Akteure miteinander offen und ehrlich umgehen und die Probleme miteinander, statt gegeneinander lösen und dass das, was vereinbart wird, sozialdemokratische Handschrift trägt.

Möge uns das immer gelingen.

Rücktritte

Wenn ein Politiker nicht zurücktritt, heißt es:

„Der klebt aber an seinem Amt. Der will nicht von der Macht lassen, der will nur weiter Kohle scheffeln.“

Wenn ein Politiker doch zurücktritt, bekommt er zu hören:

„Er stiehlt sich aus der Verantwortung. Das muss aber noch mehr dahinter stecken. Der will doch bloß seine sowieso viel zu hohe Pension genießen.“

Wie man es macht, ist es verkehrt.

Natürlich können Rücktritte verschieden zu kommentieren sein. Sie können verspätet kommen, sie können zur Unzeit kommen. Sie können notwendig sein, sie können aber auch persönlicher Entscheidung entspringen.

Es wird über ihre Ursachen spekuliert. Amtsmüdigkeit, mangelndes Durchhaltevermögen, Verstoß gegen Handlungsgebote, die Unmöglichkeit vom Wähler noch geliebt zu werden, was kann nicht alles hinter einem Rücktritt stecken.

Und auch wenn wir geradezu von einer Rücktrittswelle (wird das Wort 2010: Rücktritt?) überschwemmt zu werden scheinen, möchte ich gerne einen Schritt zurück machen (nicht zurücktreten).

Ein Rücktritt ist auch immer eine private Lebensentscheidung, die nichts mit dem öffentlichen Amt zu tun hat. Und diese private Entscheidung zumindest hat niemand zu werten oder zu kommentieren.

Und wenn mit jedem Rücktritt sogleich das Ende der CDU behauptet und der weitere Niedergang der Koalition angeprangert wird:

Wenn die Koalition platzt, liegt das nicht an den Rücktritten von CDU-Politiker, sondern an der Unfähigkeit der Koalitionäre, Kompromisse miteinander zu finden.

Der Rücktritt von Ole von Beust: vielleicht einmal nicht kommentieren, sondern einfach akzeptieren.

Minterheitenregierung

Was wird schon wieder auf Hannelore Kraft eingeschlagen. Dabei ist bei mir im ganzen Prozess nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen ziemliche Bewunderung für sie aufgekommen.

Sie schließt nicht einfach eine Koalition aus, sondern macht eine Koalition davon abhängig, was in einem Koalitionsvertrag steht – das finde ich absolut richtig.

Sie fordert von der LINKEN, dass dieses sich klar von den Methoden der DDR absetzt – das finde ich absolut richtig.

Sie verweigert sich, weil die jeweils anderen Parteien unannehmbare Bedingungen stellen sowohl Koalitionen mit der CDU, als auch mit der FDP und der LINKEN – auch das finde ich, die ich allerdings dies nur über die Presse verfolgt habe- absolut richtig.

Sie verweigert sich auch, sich in eine Rolle drängen zu lassen und eine Koalition bilden zu müssen. Sie ist zunächst bereit, auf ein Amt als Ministerpräsidentin zu verzichten und notfalls die CDU und FDP weiterregieren zu lassen; ohne Mehrheit im Parlament – sie hat dabei allerdings nicht die Situation im Bund berücksichtigt.

Sie hat dann ihre Verantwortung auch auf Bundesebene um z.B. Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken zu verhindern, auf sich genommen und eine Minderheitenregierung gebildet. Man muss sich klar machen: Das ist immer ein Risiko, wenn man keine Mehrheiten hat und kann, wenn es schiefgeht das politische Ende bedeuten. Sie hat dieses Risiko in politischer Verantwortung auf sich genommen – das finde ich mutig und richtig.

Und jetzt hat sie auch noch ein Kabinett aufgestellt, in dem Frauen und Männer gleichstark vertreten sind –und wird für die Verteilung der Ämter kritisiert. Die Frauen hätten die unwichtigeren Ämter. Vielleicht sollten sich Leute, die solche Dinge in die Welt setzen, einfach mal fragen, ob sie überhaupt etwas positiv sehen können, oder ob ihre negative Sichtweise bloß auf die SPD beschränkt ist. Jedenfalls ist das schon bezeichnend, wenn solche Leute Wirtschaft wichtiger als Familie finden. Auf jeden Fall ist mit Hannelore Kraft eine tolle Frau Ministerpräsidentin geworden.

Ich wünsche ihr viel Erfolg in ihrem Amt.

Gefährliche Wetterlagen für Bahnreisende

Heute melde ich mich mit einem Thema, was die vergangenen Tage ebenfalls die Medien beherrscht hat. Sicherlich haben Sie auch schon gelesen und gehört, dass die Deutschen Bahn AG große Probleme mit den Klimaanlagen in ihren Zügen hat.

Es geht um die Fahrgäste, die während einer Fahrt mit unerträglichen Zuständen innerhalb des Zuges zu kämpfen hatten. Dazu konnte man gestern Abend auch eine – wie ich finde – interessante Diskussion im ZDF bei Maybrit Illner sehen.

Eines ist klar: die Deutsche Bahn AG hat dafür zu sorgen, dass die Fahrgäste ohne persönlichen Schaden zu nehmen, an ihrem Zielort ankommen, egal bei welcher Wetterlage. Aber man muss sich schon fragen, wie es zu diesen Umständen kommen konnte?

Aus meiner Sicht ist dies gestern bei Illner auch nur ansatzweise diskutiert worden. Letztlich versucht die Deutsche Bahn AG Gewinn zu erzielen. Das ist auch in Ordnung. Unternehmen benötigen Gewinne, um neue Investitionen zu finanzieren. Aber Profit um jeden Preis?

Damit ist dann auch klar, dass einer vollständigen Privatisierung der Bahn eine klare Absage erteilt werden muss. Und bevor nun die ersten Unkenrufe kommen, die behaupten, die SPD habe selbst eine vollständige Privatisierung forciert, möchte ich dem entgegenhalten: die SPD hat lediglich in Aussicht gestellt, dass maximal 24,9% des Unternehmens veräußert werden können (Teilkapitalprivatisierung). Damit hätte – nach geltendem Aktienrecht – kein privater Investor Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen können. Zudem: Die SPD hat bei der Bahnfrage ihre Auffassung geändert. Ich halte das für ganz wesentlich in der Politik, dass man, wenn man falsch liegt, nicht versucht, den Fehler zu vertuschen, sondern sich selber auch immer wieder korrigiert. Welche andere Partei außer des SPD macht das?

Fazit: der Staat muss Hauptanteilseigner mit mindestens 75% Anteil bleiben. Und es muss ein Umdenken stattfinden: die Bahn soll Gewinne machen, keine Frage, aber ein penetrantes Renditestreben darf das nicht bedeuten. Sicherheit für die Fahrgäste und zumutbare Arbeitsbedingungen für die tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen vor. Beides ist heute schon nicht schlecht, nicht falsch verstehen, aber Raum zur Verbesserung gibt es und der Raum zur Verschlechterung sollte ungenutzt bleiben.

Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nun auch noch eine jährliche Dividende von dem Unternehmen in Höhe von 500 Mio. Euro haben will, halte ich für einen großen Fehler. Letztlich wird der AG dadurch wichtiges Geld entzogen, was besser für die Sanierung von Bahnstrecken (hier sei bspw. die Lärmsanierung im Rheintal genannt) oder für die Aufwertung der Züge genutzt werden könnte.

Die Deutsche Bahn AG muss die Probleme jetzt in den Griff bekommt. Moderne Verkehrspolitik geht nur mit einem „Verkehrsartenmix“ und dazu gehört die Bahn als einer der wichtigsten Teilnehmer.

 

Sommer, Sonne, Sonnenschein - politische Sommerpause und die Zeit für Profilneurotiker

Seit Tagen ist es heiß. Tagsüber erreichen wir im Wahlkreis Temperaturwerte deutlich über 30° C und nachts kühlt es kaum auf unter 20° C ab. Damit wird deutlich: wir haben Sommer. Jeder ist froh, wenn er oder sie nach der getanen Arbeit zu Hause Abkühlung findet. Ob im kühlen Nass (sofern die Heimatgemeinde sich noch ein Freibad leisten kann) oder im eigens dafür gekauften Pool hinter dem Haus.

Der Sommer ist auch die Zeit der parlamentarischen Pause. Die Abgeordneten haben die Möglichkeit mal durchzuatmen und sich von den Strapazen in Berlin zu erholen. Obwohl man an dieser Stelle erwähnen sollte, dass die Regierung und die Regierungskoalition in Berlin eigentlich Nachsitzen müsste – bei der abgelieferten Leistung allemal. Jedenfalls wird es auch im politischen Berlin und in den Medien ruhiger.

Das ist die richtige Zeit für alle politischen Profilneurotiker. Um es kurz zu erklären: das sind die, die in Zeiten dünner Berichterstattung versuchen mit seltsamen Vorschlägen sich in den Vordergrund zu spielen. Zugegebenermaßen hat die Sommerpause gerade erst begonnen und man darf gespannt sein, was so alles gefordert wird. Aber über eines kann man sich sicher sein, es wird was kommen. Wir werden ein Feuerwerk der abstrusen Vorschläge erleben. Bereits gestern hatte ich die aktuelle Diskussion über die homöopathischen Mittel erwähnt. Auch das ist so ein Thema für die parlamentarische Sommerpause.

Jetzt mal überspitzt: Forderungen nach Freibier für alle oder an Tagen mit mehr als 25° C kann die Holzkohle zum Grillen beim kommunalen Bauhof kostenlos abgeholt werden, sind absurd, aber es gibt bestimmt den ein oder anderen, der darüber schon nachgedacht hat. Populär sind die Vorschläge auf jeden Fall. Man darf also gespannt sein. Und damit keine Missverständnisse entstehen: Abgeordnete nutzen die Sommerpause für Wahlkreisarbeit – natürlich fahren wir auch in den Urlaub – aber die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass wir uns weiterhin und mit viel Energie dem Wahlkreis widmen.

Globuli...

...heißt einfach nur Kügelchen. Und mit Beginn des Sommerlochs (dazu morgen mehr) ist eine Diskussion darüber ausgebrochen, ob Kügelchen einen medizinischen Nutzen haben oder nicht und ob daher die Krankenkasse sie bezahlen soll oder nicht.

Die Diskussion darüber ist nicht gerade neu und wird seit über 200 Jahren geführt.
Homöopathie habe keine wissenschaftlich erwiesene Wirkung. Klinische Studien würden gegenüber Placebos keinen gesteigerten Nutzen ergeben. Die Verwendung von Homöopathie würde notwendige medizinische Maßnahmen hinausschieben und daher lebensbedrohlich sein.

So die einen.

Dem halten die Befürworter entgegen: "Ja, aber es wirkt doch."
Und die Trostwirkung, die Kügelchen auf Kinder haben, konnte ich im Bekanntenkreis selbst beobachten.

Nun soll aber die Frage lauten:
Sollen die Kassen Homöopathie bezahlen? Sollen sie mit den Kassenbeiträgen der Vielen die Placebos einiger "Gläubiger" bezahlen?

Meine Antwort darauf lautet:
Haben wir denn sonst keine Probleme?

Ich finde es richtig und schön, wenn es jemandem besser geht, weil er ein homöopathisches Mittel genommen hat. Ich verstehe, dass derjenige, der nicht an ihre Wirkung glaubt, diese nicht bezahlen will.

Aber der Genosse Karl Lauterbach wird mit seinem Vorschlag nicht die Welt und nicht unser Gesundheitssystem retten.

Zunächst:
Homöopathische Mittel sind keine Pflichtleistung der Krankenkassen. Die Krankenkassen bieten sie freiwillig als Leistung an, weil sie festgestellt haben, dass sie damit Kunden gewinnen, die an die Wirkung von Homöopathie glauben und sie weiter festgestellt haben, dass das eher Kunden sind, die ein gehobenes Einkommen haben und den Kassen daher höhere Beiträge bringen. Zumindest in diesem Punkt scheint Kassenwettbewerb einmal zu funktionieren. Karl Lauterbach will daher den Kassen auch die Übernahme der Kosten untersagen. Seine Argumentationskette lautet, wenn die Kassen dies nicht mehr bezahlen, müssen die Betroffenen die Globuli selbst zahlen oder auf anerkannte Medikamente ausweichen. Wenn sie nicht ernsthaft krank sind, würde der Verzicht auf Homöopathie keine Auswirkungen haben, bei denen, die ernsthaft krank sind, würden die Medikamente sowieso notwendig werden, durch frühere Medikamentengabe könnten eher Kosten gespart werden.

Richtig, jedenfalls wenn man zu denen gehört, die der Homöopathie keine über wissenschaftliche Studien hinausgehende Wirkung zusprechen.

Wie auch immer:
Im Gesundheitssystem gibt es Probleme damit, dass gerade die Reichsten nicht ins Solidarsystem einbezogen sind. Es gibt Probleme damit, dass Preise für Medikamente frei festgesetzt werden können. Es gibt Probleme damit, dass die Menschen älter werden und die Gesundheitsvorsorge daher mehr kostet. Es gibt Probleme damit, dass Verwaltungsaufwand viel Geld kostet. Es gibt Probleme damit, dass es Leistungsbetrug gibt. Es gibt jede Menge ernst zu nehmender Probleme.

Und es gibt Homöopathie.

Die Diskussion zeigt vor allem eins:
Karl Lauterbach weiß, wie man ein Sommerloch füllt.

Und damit bis morgen.

Ihre und Eure

Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Fast 40 Grad und kein Fußball mehr

Liebe Leserin,

ich hoffe Du bist nicht gerade schwanger. Ich gönne zwar jeder die Schwangerschaft, aber bei weit über 30 Grad ist das kein Vergnügen. Natürlich motzen wir Deutschen wieder einmal, wo es kalt war, was es nicht warm und jetzt ist es uns zu warm. Ist es aber auch.

Auch wenn das ein politischer Blog sein soll: Um den Fußball komme ich heute nicht herum. Platz 3 geholt, aber mir geht die Frage nicht aus dem Kopf: "Wäre mehr drin gewesen? Hätten wir den Spaniern auch mit gesunder (okay, das was die Niederländer da gemacht haben, ging weit über gesunde Härte hinaus) Härte begegnen sollen? Hat für die Niederlande im Ergebnis ja auch nicht geklappt, aber irgendwie wäre bei der deutschen Mannschaft gegen Spanien doch ein Schritt schneller möglicher gewesen, oder? Was wäre im Übrigen gewesen, wenn wir in der Vorrunde gegen Ghana nur unentschieden gespielt hätten? Wären wir Spanien dann erst im Finale begegnet? Hätten wir dann mit Thomas Müller eine Chance gehabt?

Natürlich ist eine solche Spekulation Blödsinn und sie sollte auch keinesfalls den Spaß an den vielen guten Auftritten der Nationalmannschaft vermiesen. Es hat einfach Spaß gemacht Deutschland zu gucken. Aber das "was wäre wenn" gibt dem Ganzen doch erst das Salz in die Suppe. So kann man noch wunderbar weiterdiskutieren in der fußballfreien Zeit bis zur nächsten Bundesligasaison und bis zur EM. Alles Gut, es sind nur noch zwei Jahre..

Natürlich nutzen Politiker die Popularität von Sportlern, auch Politiker der SPD. Aber irgendwie stößt mir das mit dem Verdienstkreuz unangenehm auf. Nicht weil Jogi Löw das jetzt kriegt. Soll er von mir aus bekommen. Da haben wirklich schon Leute mit wenig guter Begründung ein Bundesverdienstkreuz bekommen. Aber ich kann mich irgendwie nicht des Eindrucks erwägen, dass der Herr Bundespräsident es dringend nötig zu haben scheint, mit dieser Nachricht in den Nachrichten zu sein. Wie gesagt, durchaus nicht unüblich für Politiker, aber leicht sauer stößt es mir auf.

Zum Abschluss eine Frage: Was sind die vier Feinde der Bahn?

Frühling, Sommer, Herbst und Winter. Ich muss momentan glücklicherweise nicht ICE fahren.

Bis morgen
Sabine Bätzing-Lichtenthäler

HERZLICH WILLKOMMEN!

Herzlich willkommen auf meinem Blog!

Ab dem 12. Juli 2010 werde ich mich hier täglich mit einem aktuellen Thema melden. Zunächst freue ich mich erst einmal richtig auf die Geburt meiner Tochter. Dieses Ereignis hat in meinem Leben momentan absolute Priorität. Die Bürgerinnen und Bürger werden dadurch nicht weniger von mir haben, einiges wird aber anders werden. Damit ich dennoch mit Ihnen in Kontakt bleiben kann, möchte ich mich von zu Hause aus an sie wenden. Ich werde jeweils etwas zu einem aktuellen Thema schreiben und der Fokus soll darauf liegen, auch mal Bewertungen gegen den Strich vorzunehmen. Ich würde mich freuen, wenn ich so mit den Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis in Kontakt bleiben kann.